Kritik an Rentenbeitragskürzung

Von der Leyen der "Trickserei" beschuldigt

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Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU)

Berlin - Der DGB wirft Arbeitsministerin von der Leyen (CDU) "unwürdige Trickserei" und bei der Rentenbeitragskürzung vor. Die Neuerung dürfte jedoch nicht mehr aufzuhalten sein.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) wirft Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) eine „unwürdige Trickserei“ im Zusammenhang mit der anstehenden Rentenbeitragssenkung vor. Damit versuche die Ministerin, die Beteiligungsrechte der Bundesländer auszuhebeln, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach der Nachrichtenagentur dpa in Berlin.

Der DGB nimmt nicht nur am gewählten Verfahren Anstoß, er lehnt auch die Absenkung des Rentenbeitrags von 19,6 auf voraussichtlich 19,0 Prozent grundsätzlich ab. „Das eine ist, dass die Beitragssenkung die Rücklagen der Rentenversicherung zerstört und deshalb eine katastrophale Entscheidung ist“, sagte Buntenbach. „Das andere ist, dass Frau von der Leyen eine unwürdige Trickserei im Verfahren betreibt.“

„Gefahr politischer Willkür bei der Gestaltung des Beitragssatzes“

Buntenbach sieht „die Gefahr politischer Willkür bei der Gestaltung des Beitragssatzes“. Sie hoffe, dass der Bundesrat „sich diese Zockerei bei einem so wichtigen Thema nicht gefallen lässt und das Gesetz mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit ablehnt“. In der Länderkammer zeichnet sich tatsächlich eine breite Ablehnungsfront gegen eine Beitragssatzsenkung ab.

Verhindert werden dürfte diese damit jedoch nicht. Dafür sorgt der von der Ministerin gewählte Verfahrensweg, den Beitragssatz durch ein in der Länderkammer nicht zustimmungspflichtiges Gesetz zu regeln - und nicht wie sonst üblich durch Ministerverordnung. Dieses Vorgehen hält der DGB für nicht begründbar, geht aus der der dpa vorliegenden Stellungnahme zum Referentenentwurf hervor. „Es ist deshalb nicht gerechtfertigt, dass die Zustimmungspflicht des Bundesrates (...) außer Kraft gesetzt wird.“

DGB: Gefahr drohender Altersarmut erhöht sich

Für den DGB erhöht die „extrem kurzsichtige“ Beitragssenkung die Gefahr drohender Altersarmut. Schon 2019 werde - so seine Warnung - die derzeit noch gut dotierte Rücklage der Rentenversicherung fast auf den gesetzlichen Mindestwert von 0,2 Monatsausgaben abgeschmolzen sein. Der DGB plädiert dafür, den Beitragssatz einzufrieren und von 2014 schrittweise bis auf 22 Prozent zu erhöhen. Damit lasse sich der Absturz des Rentenniveaus von derzeit 51 Prozent auf 43 Prozent im Jahr 2030 vermeiden.

dpa

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