Zuschussrente

Unionspolitiker greifen von der Leyen an

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Wirtschafts- und Sozialpolitiker der Union im Bundestag machen massiv Front gegen die Pläne von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für eine Zuschussrente gegen Altersarmut.

Berlin - Wirtschafts- und Sozialpolitiker der Union im Bundestag machen massiv Front gegen die Pläne von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für eine Zuschussrente gegen Altersarmut.

 In einem Positionspapier des Parlamentskreises Mittelstand (PKM), das der „Bild“-Zeitung (Samstag) vorliegt, heißt es: „Wir verweigern uns einer verantwortungslosen Mehrbelastung der immer weniger werdenden Beitragszahler: Die Pläne für eine beitragsfinanzierte Zuschussrente lehnen wir ab.“ Das Papier wurde laut „Bild“ an Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) und Ministerin von der Leyen verschickt.

Es sei wichtig, so der Unionsmittelstand um PKM-Chef Christian von Stetten (CDU), die Bürger an die Notwendigkeit zur eigenen Altersvorsorge heranzuführen. „Zwischen Sensibilisierung und Panikmache besteht jedoch ein Unterschied: Nach statistischen Angaben gibt es Altersarmut derzeit so gut wie gar nicht. (...) Deshalb verbietet es sich, hier in einen Hals-über-Kopf-Aktionismus zu verfallen und Ängste zu schüren.“ Die Zuschussrente „als eine verkappte Sozialhilfe“ würde „die Akzeptanz der gesetzlichen Rentenversicherung schwächen (...)“, hieß es weiter von den Unions-Abgeordneten. „Wir dürfen keine Schecks zu Lasten der nächsten Generation ausstellen.“

dpa

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