Top-Jurist über Wladimir Putin: „Er ist erledigt“
Wladimir Putin soll für Kriegsverbrechen angeklagt werden. An einer entsprechenden Anklageschrift arbeitet derzeit ein hochrangiger Anwalt.
Moskau – Wladimir Putin* führt als Russlands Präsident einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine*. Der Ausgang ist ungewiss – klar ist nur, dass der Krieg nicht zugunsten Russlands verläuft. Doch unabhängig vom Ausgang des Krieges wird für Russlands Präsident Wladimir Putin nichts mehr so sein, wie es einmal war.
„Wladimir Putin ist praktisch, politisch und juristisch erledigt. Es ist nur noch eine Frage der Zeit“, resümiert der US-Anwalt David Crane gegenüber dem Nachrichtenportal Independent. Er hat einen Entwurf für eine Anklageschrift für den Präsidenten von Russland* verfasst.
Wladimir Putin: „Er wird angeklagt werden“
Crane, ein 63 Jahre alter Juraprofessor an der Universität Syracuse, verfasste bereits eine Anklageschrift gegen den Kriegsverbrecher Charles Taylor, den ehemaligen Präsidenten von Liberia. Taylor wurde im Jahr 2012 von einem internationalen Tribunal wegen Kriegsverbrechen verurteilt. Nun nimmt derselbe Anwalt Wladimir Putin ins Visier.
„Er wird angeklagt werden. Und er wird ein angeklagter Kriegsverbrecher sein, was ihm rechtlich, politisch und diplomatisch kein Ansehen mehr verschafft. Er hat keine Möglichkeit, sich in der Welt zu bewegen. Er ist einfach nicht mehr respektabel, so wie wir es mit Taylor gemacht haben, wir haben ihn all seiner Macht beraubt.“
Russlands Präsident Wladimir Putin: „Politisch, praktisch und rechtlich erledigt“
Er fügte hinzu: „Meiner Meinung nach ist er politisch, praktisch und rechtlich erledigt. Und ich glaube nicht, dass er sich dessen voll bewusst ist. Aber ich habe noch nie erlebt, dass die Welt zusammenkommt, um so etwas zu erleben.“
In den Wochen seit Putins Einmarsch in die Ukraine hat Crane die Bemühungen einer so genannten Ukraine-Taskforce überwacht, einer Zusammenarbeit von Jurastudenten und Rechtswissenschaftlern, die mit Spezialisten für Open-Source-Informationen zusammengearbeitet haben, um mutmaßliche Kriegsverbrechen zu dokumentieren.
Wladimir Putin: Russlands Kriegsverbrechen sollen untersucht werden
Die Gruppe umfasst mehr als 400 Personen. In der Vergangenheit stellte sie bereits Nachforschungen über mögliche Kriegsverbrechen in Syrien* an. Im Ukraine-Konflikt* bestreitet Russland jegliche Form von Kriegsverbrechen, wie etwa die Gräueltaten von Butscha*.
Nun haben Crane und sein Team einen Bericht fertiggestellt, in dem potenzielle Kriegsverbrechen von Russland dokumentiert worden sind. In dem Bericht heißt es, dass die ukrainischen Bürger seit dem Einmarsch der Russischen Föderation Entführungen, Zerstörung von Eigentum, Hunger, Terror, Beschuss und Mord erdulden müssen.
Russland und Wladimir Putin verletzten die Souveränität der Ukraine
„Wie es der komplexen und komplizierten Geschichte der Ukraine entspricht, versucht Russland erneut, seine Vorherrschaft und Kontrolle über das Territorium unter mutwilliger Verletzung des Völkerrechts und der ukrainischen Souveränität durchzusetzen“, heißt es.
Es gebe „keinen deutlicheren Verstoß gegen die Gesetze der Menschlichkeit.“ Das Völkerrecht und die Gesetze der Menschlichkeit legen „die Selbstentfaltung eines Volkes als Grundrechte fest, die nicht durch fremde Mächte verletzt werden dürfen.“
Wladimir Putin: Wird er angeklagt?
Crane zeigt sich zuversichtlich, dass Wladimir Putin angeklagt werde. Er behauptet, es sei einfacher, Putin anzuklagen als den afrikanischen Warlord Taylor. Crane habe zwei Jahre gebraucht, um Diplomaten und Politiker davon zu überzeugen, dass ein internationaler Chefankläger „die Macht hat, einen amtierenden Staatschef zu stürzen, und sie dann davon zu überzeugen, dass dies das Klügste wäre, und sie dann zu überzeugen, ihn auszuliefern“. (marv) *fr.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.