Wohin CDU? Partei streitet über Profil

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In Mecklenburg-Vorpommern wirbt die CDU mit dem Slogan "C wie Zukunft".

Berlin - Der CDU-Streit über den Kurs der Partei nimmt an Schärfe zu. Spitzenpolitiker der Union forderten am Donnerstag eine Grundsatzdebatte über das künftige Profil.

Präsidiumsmitglied Karl-Josef Laumann ging davon aus, dass auf dem Parteitag im November die Bildung anders als geplant keine große Rolle mehr spielen wird. “Wir sollten uns mit den grundsätzlichen Fragen und der Gefühlswelt der Partei beschäftigen“, sagte er dem “Handelsblatt“ (Freitagausgabe).

Der frühere baden-württembergische Regierungschef Erwin Teufel (CDU) hatte die Debatte am Wochenende mit harscher Kritik am Kurs der CDU-Vorsitzenden, Bundeskanzlerin Angela Merkel, angestoßen. Er bemängelte, die CDU-Stammwähler könnten die Alleinvertretungsmerkmale der Partei und ihre Kernkompetenzen nicht mehr erkennen. Der Union fehle ein wirtschaftspolitisches Gesicht. Auch in der Europapolitik habe die Partei ihr Profil verloren.

Unzufrieden ist auch der Wirtschaftsflügel der Partei. Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs beklagte, viele Menschen im Wahlkreis verstünden nicht mehr, “warum sich so viel in so kurzer Zeit ändern muss, ohne das vorher diskutiert und vernünftig kommuniziert wird“. Die CDU müsse “jetzt solide und ruhig unsere Politik erklären und weiter umsetzen“, forderte Fuchs im “Handelsblatt“.

Parteispitze will Ende der öffentlichen Diskussion

Die Parteiführung bemühte sich, die öffentliche Debatte zu beenden - allerdings ohne Erfolg. Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte in der ARD, seiner Meinung nach sollte diese Diskussion “in der Familie“ gehalten werden. “Es hilft überhaupt nichts, wenn da in der Öffentlichkeit große Diskussionen geführt werden.“

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz, widersprach. Dem “Tagesspiegel“ (Freitagausgabe) sagte er: “Die CDU sollte sich trauen, auch öffentlich zu streiten, um so deutlich zu machen, dass wir um die richtigen Antworten ringen. Solche Diskussionen dürfen nicht abgewürgt werden.“

Geißler sieht Schuld bei der FDP

Der “Stuttgart-21“-Schlichter Heiner Geißler sieht ein anderes Problem der CDU: “Die CDU hat den falschen Koalitionspartner. Leider kann man daran nichts ändern. Aber das Problem heißt ganz klar FDP“, sagte der ehemalige CDU-Generalsekretär der Zeitung “Die Welt“. Fast alle Probleme der CDU in der Vergangenheit seien von der FDP verursacht, “von der Hoteliersteuer angefangen bis hin zu der ständigen Steuersenkungsdebatte und der Verhinderung der internationalen Finanztransaktionssteuer“.

Ähnlich äußerte sich auch Laumann. “Mit der FDP haben wir keinen glücklichen Koalitionspartner“, sagte er. Die Liberalen wüssten nicht, was sie wollten und forderten stattdessen, Steuern zu senken. “Niemand ist bereit, dafür die Verschuldung zu erhöhen“, sagte der Chef des Arbeitnehmerflügels. Die FDP wies die Kritik zurück und attackierte Geißler scharf. “Heiner Geißler spricht seit zwanzig Jahren nur für sich selbst, das spricht nicht unbedingt für ihn“, sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner dem “Handelsblatt“. Der Chef der Jungen Liberalen, Lasse Becker, kritisierte, Geißler nutze eine Diskussion, die Teufel sachlich angestoßen habe, dazu “seine Privatfehden und sein Geltungsbedürfnis“ auszuleben.

dapd

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