G-8: Schon 50 Demonstranten verhaftet

Deauville - Die Staats- und Regierungschefs der acht größten Industriestaaten der Erde sind zu ihrem Gipfeltreffen in Frankreich eingetroffen. In Paris hat die Polizei unterdessen rund 50 G-8-Demonstranten verhaftet.

Die Staats- und Regierungschefs wurden vom französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy in Deauville in der Normandie begrüßt. Die G-8 wollen die Demokratiebewegungen in der arabischen Welt unterstützen. Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy hofft dabei, der Gipfel werde zum “Gründungsmoment“ für eine neue Partnerschaft der G-8 mit Nordafrika. Deutschland wolle auf dem Treffen seinen Beitrag zum politischen Wandel und zur wirtschaftlichen Stabilisierung der Länder leisten, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel vor ihrem Abflug in einer Regierungserklärung in Berlin.

Die G-8 sollten ihre Unterstützung aber daran knüpfen, dass die Prinzipien Mehrparteiendemokratie, Pluralismus und Marktwirtschaft umgesetzt würden. Mit den Spitzen von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank wollen die G-8-Staaten in Deauville ein “Maßnahmepaket“ auf den Weg bringen, zunächst für Tunesien und Ägypten. Mit konkreten Zahlen über Hilfszahlungen wurde am Donnerstag aber noch nicht gerechnet. Eine zentrale Rolle bei der Unterstützung soll die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung übernehmen.

“Partnerschaft für Beschäftigung“

Zu den drängendsten Herausforderungen gehört laut Merkel die Arbeitslosigkeit. Daher solle eine “Partnerschaft für Beschäftigung“ geschlossen werden. Die Kanzlerin stellte ein Ausbildungsprogramm in Aussicht, dass durch eine vierjährige Schuldenwandlung in Höhe von 300 Millionen Euro finanziert werden könnte. Der russische Präsident Dmitri Medwedew und der kanadische Premierminister Stephen Harper waren bereits in der Nacht in dem hermetisch abgeriegelten Seebad eingetroffen. Zu den Gästen Sarkozys gehören neben Merkel auch US-Präsident Barack Obama, der britische Premierminister David Cameron, der japanische Ministerpräsident Naoto Kan und der italienische Regierungschef Silvio Berlusconi.

Zudem reisten EU-Kommissionschef José Manuel Barroso und EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy als Beobachter aus Brüssel an. Merkel wollte in Deauville zudem für die deutsche Energiewende und den Kurswechsel in der Atomkraft werben. “Wir gehen voran, damit andere unserem Beispiel folgen“, sagte sie in Berlin. Die internationalen Klimaverhandlungen hätten nach dem Gipfel von Cancun Ende 2010 neue Dynamik gewonnen, doch sei der Fortschritt immer noch eine Schnecke. Nötig sei ein viel konsequenteres Handeln als jetzt. Ziel der Bundesregierung bleibe ein neues umfassendes internationales UN-Klimaabkommen. In Deauville ging Merkel auf die Wartenden zu und drückte ihnen über die Absperrung hinweg die Hand. Japans Premier Naoto Kan sollte ausführlich über die Reaktorkatastrophe in Fukushima berichten.

Die Europäer wollen auf dem Gipfeltreffen erreichen, dass die G-8 Stresstests für alle Kernkraftwerke in der Welt fordern. Die EU hatte sich erst am Mittwoch nach hartem Ringen darauf geeinigt, alle 146 Meiler einer gründlichen Sicherheitsprüfung zu unterziehen, die neben Naturkatastrophen auch Flugzeugabstürze mit einbezieht. Kommissionskreise gaben sich unmittelbar vor dem Gipfelauftakt zuversichtlich, dass in der Abschlusserklärung andere Länder zur Nachahmung aufgerufen werden. Auch wenn es kein offizielles Gipfelthema ist, werden in Deauville auch Gespräche über die Nachfolge des zurückgetretenen Chefs des Internationalen Währungsfonds, Dominique Strauss-Kahn, erwartet. Die französische Finanzministerin Christine Lagarde hatte am Mittwoch ihre Kandidatur für das Amt erklärt. Die EU steht hinter ihr und hofft auf Rückendeckung aus den USA, Japan und Russland.

Französische Polizei geht gegen Demonstranten vor

In Paris ist die Polizei unterdessen gegen die erste von mehreren geplanten Protesten gegen den G-8-Gipfel vorgegangen und hat etwa 50 Demonstranten festgenommen. Die kleine Gruppe hatte sich am Donnerstag zusammengefunden, um in Richtung eines “symbolträchtigen Ortes der Finanzwirtschaft und des Kapitalismus“ zu marschieren, wie die Demonstranten es nannten. Sie hatten Pläne für eine nicht näher benannte “Aktion“, wurden aber von Dutzenden Polizisten eingekreist und gestoppt. Gegen den zweitägigen Gipfel mit zahlreichen Staats- und Regierungschefs in dem Badeort Deauville sind weitere Proteste geplant.

dapd

Rubriklistenbild: © dpa

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