Wulff beichtet vor Landtag Gesetzesverstoß

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Hat vor dem Landtag einen Verstoß gegen das Ministergesetz zugegeben: Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff.

Hannover - Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff hat mit einem verbilligten Florida-Flug gegen das Ministergesetz seines Landes verstoßen.

Die Prüfung der Familienreise, die die Fluggesellschaft Air Berlin kostenfrei von der Economy- in die Business-Class aufgewertet hatte, habe ergeben, dass von einem Verstoß gegen das Ministergesetz objektiv auszugehen sei, sagte der CDU-Politiker am Donnerstag vor dem Landtag in Hannover.

Die Staatsanwaltschaft prüft, ob ein Anfangsverdacht der Vorteilsannahme gegen Wulff vorliegt. Das zunächst kostenlose Upgrade der Familienreise, für das Wulff nach einer Presseanfrage dann 3.056 Euro nachzahlte, geht nach Angaben des Politikers auf ein Gespräch seiner Frau Bettina Wulff mit Air-Berlin-Chef Joachim Hunold zurück.

Seine Frau und Hunold hätten sich am Rande von dessen Geburtstag “über unsere jeweiligen Weihnachtsurlaube und auch den von uns bei Air Berlin gebuchten Flug unterhalten“, sagte Wulff in einer Antwort auf eine dringliche Anfrage der SPD. “Herr Hunold hat dabei angeregt, aus Sicherheitsgründen für die ganze Familie ein Upgrade vorzunehmen, sofern freie Plätze in der Business-Class zu Verfügung stehen“, fügte Wulff hinzu. Über das Gespräch habe ihn seine Frau und er wiederum sein Büro informiert. Ein kurzfristiges Upgrade sei bei freien Business-Plätzen üblich.

Mit Air-Berlin-Chef Hunold sei er seit Jahrzehnten persönlich bekannt, sagte Wulff vor Journalisten. Hunold sponsere auch regelmäßig Veranstaltungen des Landes.

“Jeden Anschein einer Besserstellung vermeiden“

Der CDU-Politiker übte erneut Selbstkritik: “Das Upgrade hätte ich nicht in Anspruch nehmen dürfen. Das war ein Fehler. Das räume ich ohne Wenn und Aber ein.“ Ein Politiker müsse jeden Anschein einer Besserstellung vermeiden. Der Fehler sei ihm aber erst bewusst geworden, als in der Staatskanzlei in Hannover eine Presseanfrage zu den Flügen eingegangen sei.

Die Staatsanwaltschaft Hannover kündigte eine erneute Prüfung der Familienreise an. Bei einer ersten Prüfung auf Grundlage von Presseberichten habe man keinen Anfangsverdacht für eine Straftat gesehen. Anhand des Protokolls von Wulffs Ausführungen vor dem Landtag werde man nun erneut aktiv, sagte Oberstaatsanwalt Hans-Jürgen Lendeckel. Ein Ergebnis sei Anfang kommender Woche zu erwarten.

Geprüft werde, ob ein Anfangsverdacht auf Vorteilsannahme vorliege, sagte Lendeckel. Damit die Annahme eines Vorteils durch einen Amtsträger strafbar sei, müssten beide Seiten allerdings eine sogenannte Unrechtsvereinbarung treffen. Dazu müssten beiden Seiten bewusst eine Verknüpfung zwischen dem Vorteil und der Dienstausübung des Amtsträgers sehen.

Wulff sagte, eine interne Prüfung innerhalb der Landesregierung habe ergeben, dass die strafrechtlichen Bestimmungen nicht einschlägig seien. Er habe zwar objektiv einen Vorteil angenommen. Die subjektiven Voraussetzungen einer Vorteilsannahme lägen aber nicht vor. Eine Unrechtsvereinbarung gebe es nicht.

3.056 Euro nachgezahlt

Der Ministerpräsident war am 21. Dezember mit seiner Frau und zwei Kindern von Düsseldorf aus in der Business-Class nach Miami in den Weihnachtsurlaub geflogen und am 3. Januar in der gleichen Klasse zurückgekehrt. Für alle Tickets hatte er zunächst 2.759 Euro bezahlt. Erst nachdem sich am 12. Januar das Nachrichtenmagazin “Der Spiegel“ in der Staatskanzlei meldete und Fragen zu der Reise stellte, zahlte Wulff am 14. Januar 3.056 Euro nach.

apn

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