Wulff-Nachfolge: Gabriel bietet Merkel Zusammenarbeit an

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Sigmar Gabriel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel Zusammenarbeit im Falle eines Rücktritts von Bundespräsident Christian Wulff angeboten

Berlin - Die SPD bietet Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Fall eines Rücktritts von Bundespräsident Christian Wulff die Zusammenarbeit an.

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Die SPD sei bereit, gemeinsam mit Union und FDP einen parteiübergreifenden Ersatzkandidaten zu finden, sagte Parteichef Sigmar Gabriel am Wochenende. Die Koalitionäre gingen auf das Angebot nicht ein. Allerdings schwindet der Rückhalt für Wulff auch in den schwarz-gelben Reihen. Wulff selbst gab sich kämpferisch und will im Amt bleiben.
Gabriel sagte der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, die SPD sei bereit, auf einen eigenen Kandidaten zu verzichten. Union und FDP bräuchten keine Sorge zu haben, “dass die SPD diese Situation zu nutzen versucht, um einen eigenen Kandidaten durchzusetzen“.

Christian Wulffs politisches Leben in Bildern

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Auch Grünen-Chefin Claudia Roth forderte Merkel auf, sich im Rücktrittsfall mit der Opposition abzustimmen. Sollte die Suche nach einem neuen Bundespräsidenten nötig werden, erwarte sie, dass die Kanzlerin “auf die politischen Kräfte in diesem Land zugeht mit einem wirklichen Interesse an einem überzeugenden und glaubwürdigen gemeinsamen Kandidaten für das Schloss Bellevue“, sagte Roth der “Welt am Sonntag“.

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe betonte dagegen, es gebe keinen Grund, über die Neuwahl eines Bundespräsidenten nachzudenken. Christian Wulff habe Fehler eingeräumt, sich dafür entschuldigt und Transparenz geschaffen. “Damit hat er alle Chancen, Vertrauen zurückzugewinnen“, sagte Gröhe der “Süddeutschen Zeitung“. Auch ein Regierungssprecher betonte am Sonntag: “Zu Fragen, die sich nicht stellen, geben wir naturgemäß keine Stellungnahme ab.“

Kritik aus den Reihen der Koalition

Im “Spiegel“ beklagte aber auch Gröhe “Ungeschicklichkeiten und Fehler“ des Staatsoberhaupts. Allerdings verdiene Wulff eine Chance, Vertrauen wieder aufzubauen. Abgeordnete der Unions-Fraktion kritisierten Wulff deutlicher. “Mit der scheibchenweisen Aufklärung des Sachverhalts hat sich Christian Wulff keinen Gefallen getan“, sagte Marco Wanderwitz dem Magazin. Der CSU-Abgeordnete Georg Nüßlein beklagte, das Krisenmanagement sei “nicht professionell“.

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Holger Zastrow forderte Wulff auf, Klarheit zu schaffen. Es sei irritierend, wie der Bundespräsident sich scheibchenweise der Wahrheit nähere, “wie er sich entschuldigt und noch mal entschuldigt“, sagte Zastrow der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.

Wulff steht seit Wochen wegen eines umstrittenen Privatkredits über 500.000 Euro in der Kritik. Zusätzlich unter Druck geriet der Bundespräsident, weil er versucht hatte, einen kritischen Bericht der “Bild“-Zeitung über den Kredit zu unterbinden.

Nach dapd-Informationen drohte Wulff bei seinem Anruf bei “Bild“-Chefredakteur Kai Diekmann dem Verlag mit strafrechtlichen Konsequenzen. Bei den Recherchen der Zeitung handle es sich um “eine unglaubliche Geschichte“, die “zum endgültigen Bruch“ mit dem Axel Springer Verlag führen würde, sagte Wulff demnach. Er forderte Diekmann auf, mit der Veröffentlichung zu warten, bis er von einer Auslandsreise an den Golf zurückgekehrt sei. Dann könne man entscheiden, “wie wir den Krieg führen“.

Zusätzlichen Einfluss versuchte Wulff mit einem weiteren Anruf bei Verlagschef Mathias Döpfner geltend zu machen. Ein Sprecher des Verlags bestätigte auf Nachfrage eine entsprechende Darstellung des “Spiegel“. Nach Angaben des Chefredakteurs der “Welt am Sonntag“, Jan-Eric Peters, soll Wulff auch schon in früheren Fällen beim Verlag interveniert haben.

Wulff gibt sich kämpferisch

Öffentlich stehen die Spitzen der Koalition dennoch weiterhin zum Staatsoberhaupt. Berichte über einen angeblichen Plan B für den Fall eines Rücktritts dementierten sie am Wochenende vehement. Merkel sehe keine Veranlassung, “über eine Nachfolge für den Bundespräsidenten zu sprechen“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. CSU-Chef Horst Seehofer sagte dapd, der Bericht sei “schlichtweg die Unwahrheit“. Und auch aus der FDP-Spitze verlautete, der Zeitungsbericht sei “kompletter Unfug“.

“Rheinische Post“ und “Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ hatten zuvor berichtet, Merkel, Seehofer und Philipp Rösler (FDP) hätten sich bereits auf ein Verfahren zur Nominierung eines neuen Kandidaten geeinigt. Die Koalition sei auf der Suche nach einem Kandidaten, der auch für die Sozialdemokraten akzeptabel wäre. Namentlich genannt würden der frühere Umweltminister Klaus Töpfer, Bundestagspräsident Norbert Lammert (beide CDU) sowie Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne).

Mit ungewöhnlichen Mitteln verlangten am Samstag Hunderte Demonstranten in Berlin den Rücktritt Wulffs. Nach Angaben der Veranstalter kamen zu der Aktion “Wulff den Schuh zeigen“ vor dem Schloss Bellevue rund 400 Teilnehmer zusammen, die Polizei sprach sogar von 450.

Am Freitag hatte sich Wulff noch zuversichtlich gezeigt, dass “dieses Stahlgewitter bald vorbei ist“. “In einem Jahr ist das alles vergessen“, sagte er nach Informationen der “Bild“-Zeitung bei dem Neujahrsempfang. Er versicherte, er wolle bis 2015 einen guten Job machen. Den zweiten Rücktritt nach Horst Köhlers Abgang im Mai 2010 wolle er dem Amt ersparen.

dapd

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