Wulff-Nachfolge: SPD und Grüne stellen Bedingungen

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Sigmar Gabriel

Berlin - Jetzt stellen auch SPD und Grüne Bedingungen für die Wahl eines neuen Bundespräsidenten. Laut SPD-Chef Sigmar Gabriel soll der Kandidat "kein aktiver Politiker einer Partei" sein.

SPD und Grüne haben die Regierungskoalition eindringlich davor gewarnt, die gemeinsame Suche nach einem neuen Bundespräsidenten durch Vorfestlegungen zu erschweren. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier sagte am Samstag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit den Grünen in Berlin, es sei kontraproduktiv, wenn Politiker erklärten, sich erst auf einen Koalitionskandidaten verständigen und dann auf die Opposition zugehen zu wollen.

Steinmeier bezog sich auf Äußerungen von Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) und FDP-Chef Philipp Rösler. „Das wird nicht das Verfahren sein, das am Ende Erfolg versprechend sein wird“, machte Steinmeier klar und forderte „faire Geschäftsbedingungen“.

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Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, ihre eigenen Leute zurückzupfeifen. Merkel müsse dafür sorgen, dass bei der Kandidatensuche „Funkstille“ herrsche. Es müsse ergebnisoffene Gespräche zwischen Koalition und Opposition geben.

SPD und Grüne ergreifen Partei für die Linke

Außerdem haben SPD und Grüne Partei für die Linke ergriffen. Sie halten es für falsch, die Linke nicht bei der Präsidentensuche einzubinden. SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte, er sehe keinen Grund, warum nicht alle Oppositionsparteien eingeladen werden. Die Einladende sei allerdings die Kanzlerin.

Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir hätte es ebenfalls richtig gefunden, wenn die Linke eingeladen gewesen wäre. Allerdings wies Özdemir die Linkspartei darauf hin, dass Joachim Gauck 2010 Bundespräsident hätte werden können, wenn die Linke ihn mitgewählt hätte. Die Linke lehnt Gauck ab.

dapd

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