Wulff unterschreibt Stasi-Unterlagen-Gesetz

Berlin - Bundespräsident Christian Wulff hat das umstrittene Stasi-Unterlagen-Gesetz unterzeichnet. Es habe keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegeben, teilte das Bundespräsidialamt mit.

Durch das Gesetz sollen ehemalige Mitarbeiter der DDR-Staatssicherheit künftig nicht mehr bei der Stasi-Unterlagen-Behörde beschäftigt werden und bei gleicher Bezahlung innerhalb des Bundesdienstes versetzt werden. Zudem wurde mit dem Gesetz die Frist für einen Stasi-Check von Beschäftigten im öffentlichen Dienst bis Ende 2019 verlängert.

Der Beiratsvorsitzende der Stasi-Unterlagen-Behörde, Richard Schröder, zweifelt unterdessen an dem Sinn des Gesetzes. Wenn jemand gegen seinen Willen versetzt werde und klage, habe er nach wie vor gute Chancen auf Erfolg, kritisierte Schröder in der “Mitteldeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe). “Dann sieht die Behörde nicht gut aus. Das habe ich ihr immer ersparen wollen.“

Der kulturpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Reiner Deutschmann, erklärte der Zeitung hingegen, dass er froh sei, dass das Gesetz in Kraft treten könne. “Der Weg ist frei“, sagte Deutschmann. Der Leiter der Stasi-Unterlagen-Behörde, Roland Jahn, habe jetzt die Möglichkeit, “gezielt an der Versetzung zu arbeiten“.

Auch die FDP im Bundestag begrüßt die Unterzeichnung. Für die Aufarbeitung des SED-Unrechts und für die Opfer sei dies sehr wichtig, sagte der Berichterstatter für SED-Unrecht, Patrick Kurth, in Erfurt. Mit dem Gesetz werde die Integrität des öffentlichen Dienstes gestärkt. Kurth kritisierte SPD und Grüne, die nach seinen Aussagen das Gesetz “torpedieren“ wollten. Das Gesetz tritt am 1. Januar in Kraft.

AP

Rubriklistenbild: © dpa

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