Zehntausende protestieren gegen Sozialabbau

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Gewerkschaften demonstrieren in Brüssel gegen den Sozialabbau.

Brüssel - Gegen Sozialabbau und den ihrer Ansicht nach zu strikten Sparkurs der Regierungen haben mehrere Zehntausend Gewerkschafter aus ganz Europa am Mittwoch in Brüssel protestiert.

Tausende Bergleute haben am Mittwoch vor deutschen Zechen und in Brüssel gegen einen vorzeitigen Ausstieg aus der Steinkohleförderung protestiert. “Wir haben Angst, sinnlosen Sparmaßnahmen zum Opfer zu fallen“, sagte der Vorsitzende der Bergbau-Gewerkschaft IG BCE, Michael Vassiliadis, in Brüssel. “In allen europäischen Kohleländern drohen sozialer Kahlschlag und gesellschaftliche Konflikte.“ “Wort halten, Frau Merkel“, stand auf Plakaten der Kumpel. Der Protest richtet sich gegen die Absicht der EU-Kommission, die deutsche Kohlesubventionierung nur bis 2014 zu genehmigen.

Im gesetzlich verankerten deutschen Kohlekompromiss von 2007 sind Finanzhilfen bis 2018 vorgesehen. Ein vorgezogener Ausstieg aus der Förderung wäre nach Einschätzung des deutschen Kohlekonzerns RAG und der IG BCE nicht ohne Massenentlassungen umsetzbar. Das bisher geplante Szenario bis 2018 kommt ohne betriebsbedingte Kündigungen aus. Der deutsche Bergbau beschäftigt nach der planmäßigen Schließung der Zeche Ost in Hamm an diesem Donnerstag (30.9.) noch gut 25 000 Menschen. 2009 hatten die damals noch sechs deutschen Zechen rund 1,9 Milliarden Euro Kohlesubventionen kassiert.

Vassiliadis warf der EU-Kommission vor, mit “fadenscheinigen Wettbewerbsgründen und falschen Klimaargumenten“ das Ende der deutschen Subventionen 2014 zu verlangen. Mit dieser “selbstgefälligen Politik“ sorge die EU-Kommission für eine Anti-EU- Stimmung. Unnötig würden Arbeitsplätze zerstört. “Wir verlangen von unserer Regierung in Deutschland, dass sie sich an die deutschen Gesetze hält und die bestehenden Verträge 1:1 einhält.“ Bei Betriebsversammlungen mit jeweils 1500 bis 2000 Teilnehmern in den deutschen Zechen hatte der IG BCE-Chef zuvor vor allem Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) angegriffen. Der Minister habe sich in Brüssel nicht für die deutschen Interessen eingesetzt und stattdessen getrickst und taktiert.

Obwohl der sozialverträgliche Ausstieg bis 2018 im schwarz-gelben Koalitionsvertrag festgeschrieben ist, komme Brüderle die Entwicklung auf EU-Ebene offenbar ganz gelegen, sagte Vassiliadis. Vassiliadis forderte von Brüderle ein Spitzengespräch in Berlin und drohte mit einer neuen Großdemonstration. “Wir kennen den Weg nach Brüssel und wir kennen den Weg nach Berlin“, rief er etwa vor rund 1500 Kumpeln am Bergwerk Prosper-Haniel in Bottrop. In Saarbrücken kamen mehr als 2000 Bergbau-Beschäftigte zu einer Betriebsversammlung, um ihrem Ärger über die EU-Pläne Luft zu machen. Saar-Ministerpräsident Peter Müller (CDU) erneuerte unterdes seinen Vorschlag, im Gegenzug für die Weiterzahlung der Subventionen bis 2018 auf eine Überprüfung der deutschen Ausstiegsreglung 2012 zu verzichten.

“Damit können wir der EU-Kommission deutlich machen, dass wir es ernst meinen mit dem Ausstieg 2018. Die von der EU befürchtete Dauersubventionierung wäre dann widerlegt“, sagte er dem “Handelsblatt“ (Mittwoch). Ein schneller Ausstieg würde nicht zur Entlastung der Steuerzahler führen, sagte Müller im Deutschlandradio Kultur. Es gebe Ewigkeitslasten, zum Beispiel in der Wasserhaltung. “Die werden wir nur tragen können, wenn die Kohlestiftung über ausreichendes Kapital verfügt. Das ist bis 2014 nicht zu schaffen“, sagte Müller. Er sei Bundeskanzlerin Angela Merkel dankbar, dass sie in Brüssel für den deutschen Kohlekompromiss streiten werde. Merkel hatte vergangene Woche angekündigt, “auf allen europäischen Kanälen“ für die deutsche Regelung zu kämpfen.

dpa

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