Zeitung: Union will Bundeswehr mit bis zu 190 000 Soldaten

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Die Zukunft der Bundeswehr steht bei der Union auf der Tagesordnung.

Leipzig/Berlin - Die Parteispitzen von CDU und CSU planen nach einem Zeitungsbericht, die Bundeswehr von derzeit 250 000 Mann auf “185 000 bis 190 000 Berufs- und Zeitsoldaten“ zu beschränken.

Die Präsidien von CDU und CSU wollten am Wochenende in Berlin einen entsprechenden Beschluss fassen, berichtet die “Leipziger Volkszeitung“ (Samstag) unter Berufung auf Unionsführungskreise.

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hatte kürzlich eine Bundeswehrstärke von 180 000 bis 190 000 Soldaten als “durchaus sympathische Forderung“ bezeichnet. Oberhalb der “Minimallinie“ von 163 500 Soldaten gebe es in der Diskussion über die geplante Verkleinerung der Bundeswehr noch Spielraum.

Guttenberg präsentiert seine Reformpläne am Vormittag (11.30 Uhr) bei einer CDU-Veranstaltung in Rostock und nachmittags (15.15 Uhr) in Karlsruhe zusammen mit Baden-Württembergs CDU-MinisterpräsidentStefan Mappus. Der Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Volker Kauder (CDU), lobte Guttenbergs Führungsfähigkeiten.

Bei der Verwirklichung seiner Reformpläne habe der Minister einen Vorschlag gemacht, über diesen sei gesprochen worden und anschließend entschieden die Parteitage von CDU und CSU. “Das ist ein klassischer Fall von Führung in der Demokratie. Ich bin froh, dass wir so ein politisches Talent wie Karl-Theodor zu Guttenberg haben“, sagte Kauder der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.

Während Kauder die Verkleinerungspläne auch inhaltlich verteidigte, beklagte der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, eine Aushöhlung der Wehrpflicht aus rein finanziellen Gründen. Dadurch sei die Wehrpflicht ad absurdum geführt worden, sagte der General a.D. am Samstag im Deutschlandradio Kultur. “Insofern ist der Schritt überfällig und konsequent.“

Kujat betonte zugleich, dass er selbst die Wehrpflicht immer als ein wertvolles Gut angesehen habe. Die Streitkräfte hätten davon profitiert, ihren Nachwuchs auch aus den gut qualifizierten jungen Menschen rekrutieren zu können. Kujat fügte hinzu: “Ich habe die Wehrpflicht auch immer gesehen als eine Art demokratischer Kontrolle von innen. Denn die Wehrpflichtigen dienen ja nur kurze Zeit, gehen dann nach Hause und sprechen mit Freunden und Bekannten über das, was sie erlebt haben.“

Der Politikwissenschaftler Herfried Münkler von der Humboldt- Universität Berlin sieht indes keine Gefahr, dass sich die Bundeswehr durch eine Abschaffung der Wehrpflicht von den Bürgern entfernen könnte. Die Demokratien des Westens hätten nur in Ausnahmefällen Wehrpflichtarmeen gehabt. Die Abschaffung bezeichnete Münkler als Konsequenz aus den Veränderungen seit 1989, auch weil eine militärische Auseinandersetzung im mitteleuropäischen Raum unwahrscheinlich geworden sei. “Man hätte eigentlich früher damit beginnen können. Unsere Nachbarn haben ja auch früher damit begonnen.“

dpa

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