Das FDP-Wahlprogramm: Haushalt sanieren, Soli abbauen
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Die FDP hat am Sonntag auf einem Sonderparteitag in Nürnberg folgende Positionen beschlossen, die sie nach der Bundestagswahl am 22. September umsetzen möchte.
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STEUERN: Die FDP will höhere Steuern verhindern. Bei Spielräumen sollen Bürger und Firmen entlastet, der „Soli“ ab 2014 abgebaut werden. Das Ehegattensplitting bleibt, die Erbschaftsteuer wird umgebaut.
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HAUSHALT: Die schwarze Null beim Staatsdefizit und der folgende Schuldenabbau sollen so schnell wie möglich kommen.
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EURO: Ein stabiler Euro ist deutsche Staatsräson. Der Schutz vor Inflation gehört ins Grundgesetz. Die Europäische Zentralbank (EZB) muss unabhängig bleiben.
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RENTE: Eine starre Altersgrenzen wie bei der Rente mit 67 halten die Liberalen für falsch. Arbeitnehmer sollen ab dem 60. Lebensjahr frei über den Renteneintritt entscheiden können.
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ZUWANDERUNG: Deutschland braucht Zuwanderung qualifizierter Fachkräfte. Die doppelte Staatsbürgerschaft soll kommen.
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DATENSCHUTZ: Die FDP kämpft weiter gegen anlasslose Vorratsdatenspeicherung und mehr Video-Überwachung.
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FAMILIE: Ziel ist die volle rechtliche Gleichstellung von Homo-Ehen mit der normalen Ehe. Das Betreuungsgeld soll nach der Wahl überprüft werden.
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