Endspurt im Wahlkampf

SPD ächtet Steuerhinterziehung

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Peer Steinbrück und SPD-Chef Sigmar Gabriel starteten am Montag mit einer neuen Kampagne

Offenbach - Die SPD will den Kampf gegen Steuerziehung und Steuerdumping zu einem Schwerpunktthema im Wahlkampfendspurt machen.

Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und Parteichef Sigmar Gabriel starteten am Montag die Kampagne „Null Toleranz für Steuerhinterziehung“.

„Es hat sich eine ganze Steuervermeidungsindustrie entwickelt, mit dem Ziel, jedes erdenkliche Steuerschlupfloch zulasten der Allgemeinheit auszunutzen“, heißt es in einer Erklärung, die der SPD-Parteivorstand nach einem Treffen in Offenbach vorlegte. „Diese Praktiken sind nicht immer illegal. Aber sie sind immer respektlos gegenüber unserem Gemeinwesen.“

Die SPD fordert strengere Strafen für Banken, „die Steuerflucht zum Geschäftsmodell machen“. Außerdem sollen die Möglichkeiten für multinationale Konzerne, ihre Gewinne dorthin zu verschieben, wo sie am wenigsten Steuern bezahlen, eingeschränkt werden. Steueroasen müssten trockengelegt und Steuerschlupflöcher geschlossen werden, heißt es in der Erklärung. Der Ankauf von Steuer-CDs sei unabdingbar.

Peer Steinbrück und sein Wahlkampfteam

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dpa

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