Kritik an Waffenrechtsplänen der Koalition

Waffenrecht
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Ein Paintball-Spieler geht hinter einem Luftsack, dem sogenannten Subair, in Deckung (Archiv).

Berlin - Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) und die Hinterbliebenen von Winnenden wollen mit einer Unterschriftenaktion breiten Widerstand gegen die Waffenrechtspläne der Koalition organisieren.

BDK-Chef Klaus Jansen sagte der “Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwoch): “Was die Koalition beschlossen hat, ist reine Kosmetik. Diesen Kniefall vor der Waffenlobby werden wir Union und SPD nicht durchgehen lassen.“ Der BDK und das Aktionsbündnis Winnenden würden eine Internetseite schalten, um den Protest gegen die völlig unzureichenden Koalitionspläne bundesweit zu bündeln.

Die Innenexperten der großen Koalition verständigten sich am Dienstagabend in Berlin darauf, dass Waffenbesitzer stärker kontrolliert werden sollen. Auslöser der geplanten Gesetzesänderung war der Amoklauf eines Schülers im baden-württembergischen Winnenden. Wer sich Kontrollen verweigert, muss mit behördlichen Sanktionen rechnen. Wer seine Waffen nicht ordnungsgemäß aufbewahrt und diese entwendet werden, riskiert nach Angaben des SPD-Abgeordneten Michael Hartmann drei Jahre Gefängnis.

Wie Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) der Deutschen Presse-Agentur dpa sagte, ist außerdem geplant, Spiele, bei denen die Tötung des Gegner simuliert wird, mit Bußgeldern zu ahnden. Das Gesetzgebungsverfahren soll laut Bosbach noch in dieser Legislaturperiode abgeschlossen werden. Die Koalition verständigte sich ferner darauf, die Altersgrenze für das Schießen mit großkalibrigen Waffen von 14 auf 18 Jahre anzuheben. Auch sollen die Behörden künftig häufiger prüfen können, ob die Voraussetzungen für einen Waffenbesitz noch vorliegen. Geplant ist außerdem, Waffen mit biometrischen Sicherungen zu versehen. Schließlich soll es eine Amnestieregelung für unerlaubten Waffenbesitz geben.

BDK-Chef Jansen kritisierte, dass die Koalition die Hauptrisiken für Amoktaten mit ihren Gesetzesplänen nicht ausschalte. SPD- Fraktionsvize Fritz Rudolf Körper sprach in der “Neuen Osnabrücker Zeitung“ hingegen von einem “guten Ergebnis“. Die Koalition habe ein ganzes Bündel von Maßnahmen geschnürt. “Das verbesserte Waffenrecht bedeutet einen deutlichen Fortschritt für die Sicherheit im Land.“

dpa

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