Streit in Polen um CDU / CSU -Europawahlaufruf

Geht es nach dem Willen Polens nationalkonservativen Oppositionsführers Jaroslaw Kaczynski, soll der polnische Regierungschef Donald Tusk (li.) offiziell bei Bundeskanzlerin Merkel Protest einlegen (Archivbild).
+
Geht es nach dem Willen Polens nationalkonservativen Oppositionsführers Jaroslaw Kaczynski, soll der polnische Regierungschef Donald Tusk (li.) offiziell bei Bundeskanzlerin Merkel Protest einlegen (Archivbild).

Warschau - Der Streit um einen Aufruf von CDU und CSU zu den Europawahlen zieht in Polen immer weitere Kreise. Nun soll offizieller Protest bei der Bundeskanzlerin eingelegt werden.

Polens nationalkonservativer Oppositionsführer Jaroslaw Kaczynski forderte Regierungschef Donald Tusk auf, gegen das Dokument bei Bundeskanzlerin Angela Merkel zu protestieren. Tusk sowie Vertreter anderer Parlamentsparteien sollten gegenüber Merkel gemeinsam den Wahlaufruf als “antipolnisch und antieuropäisch“ zurückweisen, sagte Kaczynski vor Journalisten am Mittwoch in Warschau.

Tusk und Merkel werden sich am 4. Juni in Krakau bei internationalen Feierlichkeiten zum 20. Jahrestag der friedlichen Revolutionen in Mitteleuropa treffen. Konkret kritisieren Polens Nationalkonservative einen Abschnitt des Programms von CDU und CSU , in dem gefordert wird, Vertreibung international zu ächten und das Recht auf Heimat zu achten. Nach Ansicht Kaczynskis stellten diese Forderungen die Ergebnisse des Zweiten Weltkrieges, darunter die Nachkriegsgrenzen, in Frage.

Als “unerträgliche Einmischung eines Ewig-Gestrigen“ kritisierte CSU -Generalsekretär Alexander Dobrindt die Äußerungen Kaczynskis. Dieser habe immer noch nicht verstanden, dass Versöhnung und Aufarbeitung des Vertreibungsunrechts zusammengehörten. Er hoffe auf die Besonnenheit Tusks, und darauf, dass er “dieser Hetzerei“ nicht nachgebe, sagte der CSU -Politiker.

Vertreter der Tusk-Partei Bürgerplattform PO wiesen die Vorwürfe der Nationalkonservativen zurück. Kaczynskis Partei PiS bediene sich “antideutscher Phobie und einer Sprache der Aggression“ sagte PO-Fraktionschef Zbigniew Chlebowski. Kaczynski solle mit der “antideutschen Rhetorik“ aufhören. Ein Sprecher des polnischen Präsidenten Lech Kaczynski forderte dagegen eine Klärung des Falls.

Die Präsidialkanzlei erwarte von der Regierung eine “ruhige, aber entschlossene Reaktion“, sagte der Vizechef der Kanzlei, Wladyslaw Stasiak. Tusk sollte diese Situation in einem Gespräch mit Merkel klären. Tusks PO gehört zusammen mit CDU und CSU zur Europäischen Volkspartei EVP.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Auch Corona-Booster mit Johnson & Johnson empfohlen
POLITIK
Auch Corona-Booster mit Johnson & Johnson empfohlen
Auch Corona-Booster mit Johnson & Johnson empfohlen
Mindestlohn, Klimaschutz, Finanzen: Die ersten Ampel-Pläne
POLITIK
Mindestlohn, Klimaschutz, Finanzen: Die ersten Ampel-Pläne
Mindestlohn, Klimaschutz, Finanzen: Die ersten Ampel-Pläne
Demo in Hamburg gegen Räumung von Wagencamp in Berlin
POLITIK
Demo in Hamburg gegen Räumung von Wagencamp in Berlin
Demo in Hamburg gegen Räumung von Wagencamp in Berlin

Kommentare