"Offene Diskriminierung“

Zschäpe-Anwälte: Schwere Vorwürfe gegen Richter

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Wolfgang Stahl (l-r), Wolfgang Heer und Anja Sturm verteidigen Beate Zschäpe.

München - Die Verteidiger der mutmaßlichen NSU-Terroristin Beate Zschäpe haben das Oberlandesgericht München scharf attackiert. Hintergrund ist eine Anordnung des Richters.

Wie das Nachrichtenmagazin „Focus“ berichtet, werfen die Anwälte dem Vorsitzenden Richter Manfred Götzl in einem Schreiben vom 7. April „offene Diskriminierung der Verteidiger“ vor. Hintergrund sei dieAnordnung des Richters, dass die Zschäpe-Anwälte vor jedem Prozesstag körperlich durchsucht werden müssten, „um das Einschmuggeln von gefährlichen Gegenständen“ wie Waffen oder Sprengstoff ins Gericht zu verhindern. Andere Prozessbeteiligte, etwa Richter oder Justizbeamte, sind von dieser Regelung ausgenommen. Die Zschäpe-Verteidiger beantragten dem Bericht zufolge, dass auch „Richter, Vertreter des Generalbundesanwalts, Justizbedienstete und Polizeibeamte“ penibel durchsucht werden. Auch sie könnten theoretisch Waffen einschmuggeln.

Wie der „Focus“ aus Justizkreisen erfuhr, stellte die Bundesanwaltschaft Zschäpe bereits im Frühjahr 2012 ein Notebook zur Verfügung, auf dem sie die komplette digitalisierte Ermittlungsakte lesen konnte. Vor einigen Tagen habe Zschäpe unter strenger Bewachung erstmals acht geheime „Verschlussakten“ des Verfassungsschutzes einsehen können.

Die rechte Terrorzelle - Chronologie der Ereignisse in Bildern

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An diesem Mittwoch beginnt in München der Prozess gegen Zschäpe und vier mutmaßliche Helfer. Die Gruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ soll acht Geschäftsleute türkischer Herkunft, einen Griechen und eine Polizistin ermordet haben.

dpa

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