Abschiebung nach Prügel-Attacke von Amberg: Asylbewerber zurück in der Heimat
Die brutale Prügel-Attacke in Amberg hat bereits zu der Haftstrafe eines Iraners geführt. Weitere Beteiligte aus Afghanistan sollen des Landes verwiesen werden. Bei einem wurde das bereits umgesetzt.
- Im Dezember prügelten vier alkoholisierte Geflüchtete im Alter von 17 bis 19 Jahren wahllos auf Personen ein. Zwölf Personen wurden verletzt.
- Nach der Prügel-Orgie in Amberg hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) eine Verschärfung der Abschiebungsgesetze angekündigt.
- Kurz nach der Tat meldete sich die Bundesregierung zu Wort und verurteilte die Gewaltattacken sowie den Angriff eines Deutschen aus Fremdenhass im Ruhrgebiet.
- Der Hauptschuldige wurde bereits inhaftiert, drei weitere sollen in ihre Heimat Afghanistan abgeschoben werden.
Update vom 22. Mai 2019, 11.23 Uhr: Nach der Prügelattacke in Amberg hat der Freistaat Bayern einen verurteilten 18 Jahre alten afghanischen Asylbewerber in sein Heimatland abgeschoben. Der junge Mann war Anfang Mai zu einer sechsmonatigen Jugendstrafe auf Bewährung verurteilt worden. Er sei nun zusammen mit 23 weiteren abgelehnten Asylbewerbern am Dienstagabend von München aus mit einer Chartermaschine in die Hauptstadt Kabul geflogen worden, teilte das bayerische Landesamt für Asyl und Rückführungen einen Tag später mit. Der Mann und drei Mitangeklagte hatten vor Gericht gestanden, Ende 2018 betrunken durch die Amberger Innenstadt gezogen zu sein und dabei grundlos auf Passanten eingeprügelt zu haben.
Update vom 11. Mai 2019, 15.29 Uhr: Lesen Sie hier einen Kommentar von Münchner Merkur-Chefredakteur Georg Anastasiadis zum Thema auf Merkur.de*: „Zu lange weggesehen“
Prügel-Attacke in Amberg: Einer muss ins Gefängnis - Herrmann fordert Abschiebung
Update vom 10. Mai 2019, 18.13 Uhr: Nach der Verurteilung von vier jungen Asylbewerbern wegen der Prügelattacke in Amberg will Bayern die Abschiebung der Täter erreichen. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) erklärte am Freitag in München, es sollten alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um den Aufenthalt solcher Gewalttäter in Deutschland möglichst schnell zu beenden.
Die vier jungen Männer hatten kurz vor dem Jahreswechsel in Amberg wahllos Passanten angegriffen und auch Polizisten attackiert. Insgesamt waren 21 Menschen von der mehrstündigen Attacke betroffen, 15 von ihnen erlitten - zumeist leichte - Verletzungen. Das Amtsgericht Amberg verurteilte auf Grundlage einer Verständigung vom Prozessbeginn drei aus Afghanistan stammende Beschuldigte zu Bewährungsstrafen zwischen sechs und 13 Monaten Jugendhaft. Der aus dem Iran stammende Hauptangeklagte erhielt eine Jugendhaft von zwei Jahren und sieben Monaten und wurde außerdem zu einer Entziehungskur in eine Klinik eingewiesen.
Herrmann erklärte, Bayern wolle bei dem Haupttäter nach Verbüßung der Haftstrafe "alle rechtlichen Hebel" in Bewegung setzen, um ihn unmittelbar aus der Haft in den Iran abzuschieben. Bei einem der Afghanen sei bereits nach dem Urteil nahtlos die Abschiebehaft erwirkt worden, er solle "so bald wie möglich" nach Afghanistan abgeschoben werden.
Bei einem weiteren Angeklagten habe das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wegen seiner Minderjährigkeit ein Abschiebungsverbot festgestellt. Das bayerische Innenministerium habe sich für einen Widerruf dieses Verbots eingesetzt. Der vierte Täter, ein volljähriger Afghane, sei zwischenzeitlich Vater eines deutschen Kindes geworden und werde aktuell in Deutschland geduldet, gab Herrmann bekannt.
Nach Prügel-Attacke in Amberg: Einer der Angeklagten muss ins Gefängnis
Update vom 10. Mai 2019: Nach den Prügelattacken in Amberg muss einer der vier angeklagten Asylbewerber ins Gefägnis. Das Amtsgericht verurteilte einen 18 Jahre alten Iraner am Freitag zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren und sieben Monaten. Die übrigen drei Beschuldigten kamen mit Bewährungsstrafen von 6 bis 13 Monaten davon.
Das Quartett hatte während des fünftägigen Prozesses gestanden, Ende 2018 betrunken durch die Amberger Innenstadt gezogen zu sein und dabei grundlos auf Passanten eingeprügelt zu haben. Die damals 17 bis 19 Jahre alten Männer griffen 21 Menschen an, 15 davon wurden verletzt.
Nach Prügel-Attacke in Amberg: Prozess gegen Flüchtlings-Quartett beginnt mit einem Deal
Update vom 23. April, 13.23 Uhr: Als wesentlichen Auslöser der wahllosen Attacken gaben die vier aus Afghanistan und Iran stammenden Heranwachsenden am Dienstag vor dem Amtsgericht Amberg den Konsum von Alkohol und Betäubungsmitteln an. Drei der vier Angeklagten werden nach einer Verständigung mit Bewährungsstrafen davonkommen. Die Angeklagten haben umfassende Geständnisse abgelegt und sich für ihre Taten entschuldigt.
13.04 Uhr: Im Prozess um die Prügelattacke von vier Flüchtlingen auf Passanten in Amberg haben sich Richter, Staatsanwaltschaft und Verteidigung auf das Strafmaße geeinigt. Im Gegenzug dazu sollten die Angeklagten ein Geständnis ablegen. Die vier jungen Männer im Alter von 17 bis 19 Jahren ließen ihre Anwälte daraufhin am Dienstag vor dem Amtsgericht Amberg Erklärungen verlesen, in denen sie die Taten jeweils zugaben und bedauerten.
Die Strafen sollen bei zwei Angeklagten im Bereich von mehreren Monaten liegen, möglicherweise zur Bewährung ausgesetzt. Für einen Angeklagten geht es um eine Strafe von ein bis anderthalb Jahren. Dem Vierten droht eine Strafe von mindestens zwei Jahren oder mehr; letztere könnte nicht mehr zur Bewährung ausgesetzt werden. Der Prozess ist damit aber nicht beendet; es wird weiterverhandelt.
9.39 Uhr: Weil sie Ende letzten Jahres wahllos Passanten in der Amberger Innenstadt angegriffen haben sollen, müssen sich vier junge Flüchtlinge nun vor Gericht verantworten. Der Prozess beginnt am Dienstag (8.30 Uhr) vor dem Amtsgericht Amberg, geplant sind 25 Verhandlungstermine. Die drei Afghanen und ein Iraner sollen der Staatsanwaltschaft zufolge 21 Menschen attackiert haben, von denen 15 verletzt wurden. Der Vorfall hatte bundesweit für Aufsehen gesorgt.
Den Männern wird gefährliche Körperverletzung vorgeworfen, drei von ihnen auch Beleidigung. Sie sollen zur Tatzeit betrunken gewesen sein, einige auch andere Drogen genommen haben. Die meisten Verletzten erlitten nach Darstellung der Ermittler Prellungen und Blutergüsse.
Laut einem Bericht des BR konnte die Kriminalpolizei kein konkretes Tatmotiv herausfinden. Die Staatsanwaltschaft gehe von einer Mischung aus Langeweile, Übermut, Alkohol und Drogen aus, heißt es. Zudem habe Gruppendynamik eine Rolle gespielt.
In Amberg selbst hat sich die Aufregung längst gelegt, wie Bürgermeister Michael Cerny (CSU) jüngst sagte. Auch die politische Debatte hat sich längst beruhigt. Einzelnen Opfern der Attacke geht es allerdings bis heute nicht gut - sie werden seit dem völlig unerwarteten Angriff von anhaltenden Schlafstörungen geplagt.
Eine Gewalt-Attacke erlebte auch ein Mann in Hamburg, als vier Männer die Miete eintreiben wollten, wie nordbuzz.de* berichtet.
Amberg-Prozess sorgt für Aufsehen und Debatten
Update vom 11. April: Der Prozess um die wahllosen Angriffe vier junger Flüchtlinge auf Passanten im oberpfälzischen Amberg, die bundesweit für Aufsehen und Debatten sorgten, startet am Dienstag nach Ostern (23. April). Das Amtsgericht hat laut Mitteilung vom Donnerstag 25 Termine geplant.
Die Tatverdächtigen sitzen derzeit in Untersuchungshaft. Den Männern wird gefährliche Körperverletzung vorgeworfen, drei von ihnen auch Beleidigung. Sie sollen zur Tatzeit betrunken gewesen sein, einige auch andere Drogen genommen haben. Die meisten Verletzten erlitten nach Darstellung der Ermittler Prellungen und Blutergüsse. Einer sei wegen Verdachts auf Gehirnerschütterung in ein Krankenhaus gekommen. Einige der Opfer litten unter Spätfolgen wie Schlafstörungen.
Amberg: Mehr Menschen verletzt als bislang bekannt
Update vom 1. April: Bei den Angriffen von Flüchtlingen auf Passanten Ende 2018 in Amberg sind mehr Menschen verletzt worden als bislang bekannt. Nach Angaben von Staatsanwaltschaft und Polizei vom Montag trugen 15 Menschen in der Innenstadt Verletzungen davon. Die Ermittler hatten zunächst von zwölf Verletzten gesprochen. Die meisten Menschen wurden bei den Angriffen leicht verletzt. Unter den Opfern der Männer aus Afghanistan und dem Iran waren auch Bürger, die Menschen zur Hilfe eilten. Die Ermittler zählten insgesamt 21 Geschädigte, die von den jungen Männern angegriffen worden waren.
Die Polizei hat die Ermittlungen zudem abgeschlossen. Die Täter sitzen weiterhin in Untersuchungshaft, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Montag mitteilten. Die Staatsanwaltschaft hatte vergangene Woche Anklage erhoben. Den Männern wird gefährliche Körperverletzung vorgeworfen, drei von ihnen auch Beleidigung. Einer hatte zudem bei der Festnahme Polizisten angegriffen. Das Amtsgericht muss über die Eröffnung eines Hauptverfahrens entscheiden.
Die Asylanträge der vier Angeschuldigten sind abgelehnt worden, bei mindestens einem liegen den Angaben nach die rechtlichen Voraussetzungen für eine Abschiebung vor. Oberstaatsanwalt Joachim Diesch sagte, die Staatsanwaltschaft werde bis zum Abschluss eines möglichen Gerichtsverfahrens keine Zustimmung zu einer Abschiebung erteilen.
Nach Prügel-Attacke in Amberg: Ermittler verkünden neue Erkenntnisse
Update vom 31. März: Drei Monate nach den Angriffen von vier Flüchtlingen auf Passanten in Amberg wollen Staatsanwaltschaft und Polizei am Montag (10.00 Uhr) über den Stand der Ermittlungen berichten. Die Staatsanwaltschaft hat inzwischen beim Amberger Jugendschöffengericht Anklage gegen die vier Tatverdächtigen erhoben. Das Amtsgericht muss nun prüfen, ob ein Hauptverfahren eröffnet wird.
Die jungen Männer aus Afghanistan und dem Iran sollen Ende Dezember in der oberpfälzischen Stadt zwölf Passanten attackiert und verletzt haben, die meisten leicht. Ein 17-Jähriger musste wegen einer Kopfverletzung stationär im Krankenhaus behandelt werden.
Update vom 28. März: Drei Monate nach den Angriffen von vier Flüchtlingen auf Passanten in Amberg hat die Staatsanwaltschaft beim Jugendschöffengericht Anklage erhoben. Das Amtsgericht prüfe nun, ob ein Hauptverfahren eröffnet werde, sagte ein Sprecher am Donnerstag. Die Verteidiger der vier Tatverdächtigen hätten zudem die Möglichkeit, sich zur Anklage zu äußern. Weitere Informationen zum Ermittlungsstand wollen Polizei und Staatsanwaltschaft am Montag bekanntgeben.
Prügel-Attacke in Amberg: Ein Beschuldigter kann abgeschoben werden - die anderen drei nicht
10. Januar, 19.13 Uhr: Knapp zwei Wochen nach der Prügelattacke in Amberg sitzen die vier beschuldigten Flüchtlinge noch in Untersuchungshaft. Dies teilte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft am Donnerstag mit. Einer der Tatverdächtigen ist ausreisepflichtig und darf abgeschoben werden (siehe 16.45 Uhr).
Bei den drei weiteren Beschuldigten ist eine Abschiebung dem Innenministerium zufolge zurzeit nicht möglich, wenngleich einer von ihnen bereits seit Februar 2018 ausreisepflichtig ist.
Den Männern wird gefährliche Körperverletzung vorgeworfen. Die Beschuldigten sind nach ersten Erkenntnissen zwischen 17 und 19 Jahre alt und sollen zur Tatzeit betrunken gewesen sein. Die Ermittlungen dauern laut Staatsanwaltschaft noch an.
Lesen Sie bei merkur.de*: Prügel-Attacke in Regensburg: Asylbewerber gehen auf mehrere Passanten los
Update vom 10. Januar 2019, 16.45 Uhr: Nach der brutalen Prügel-Attacke im bayerischen Amberg wurden nun offenbar erste Konsequenzen gezogen. Wie Focus Online unter Berufung auf die taz berichtet, steht einer der Tatverdächtigen kurz vor einer Abschiebung aus Deutschland. „Maßnahmen zur Vorbereitung der Abschiebung wurden bereits eingeleitet“, verkündete ein Sprecher der Regierung Oberpfalz gegenüber der Tageszeitung.
Der Asylantrag des dringend tatverdächtigen 18-Jährigen war bereits zuvor abgelehnt worden, der zuletzt in Auerbach gemeldete Mann klagte jedoch zunächst gegen die Ablehnung. Nun lehnte der Bayerische Verwaltungsgerichthof in zweiter Instanz den Antrag der Berufung ab. Wie die taz berichtet, ist der 18-Jährige damit vollziehbar ausreisepflichtig.
Das waren die News vom 7. Januar 2019
7. Januar, 15.38 Uhr: Auch CSU-Generalsekretär Markus Blume hat in einem am Montag veröffentlichten Interview den migrationspolitischen Balanceakt der Christsozialen zwischen „Humanität und Ordnung“ bekräftigt. Kern seiner Einlassungen war allerdings ein heftiger Rundumschlag gegen die Grünen.
Söder erklärt nach Amberg: „Das Problem liegt vor allem bei...“
7. Januar, 11.52 Uhr: Vergangene Woche wurde Bayern mit dem Fall von Amberg zu einem Epizentrum der Debatten über den Umgang mit straffällig gewordenen Geflüchteten. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kündigte vor der Klausur der CSU-Landesgruppe in Seeon an, dennoch Grundsatz-Debatten vermeiden zu wollen - nun hat er in einem Interview mit der Bild-Zeitung seinen geplanten Kurs in Migrationsfragen bekräftigt.
„Wer integrationswillig ist, hat beste Startchancen in Deutschland. Wer Gewalttaten begeht, hat keine Zukunft in unserem Land. In Bayern setzen wir das konsequent um“, betonte Söder. Das gegenwärtige Problem liege vor allem „bei den Staaten, die bei einer Abschiebung ihre Bürger nicht zurücknehmen“.
Söder will CSU-Noch-Parteichef und Bundesinnenminister Horst Seehofer allerdings nicht in die Alleinhaftung nehmen: Den Zustand zu ändern, sei „Aufgabe der gesamten Bundesregierung und der EU-Kommission“. Als Hebel für eine Einigung mit afrikanischen Ländern nannte Söder Entwicklungshilfe - dafür müssten „umgekehrt die afrikanischen Staaten bereit sein, abgeschobene Landsleute zurückzunehmen“, sagte er der Bild.
Von allzu markigen Tönen hielt sich Söder in dem Gespräch weiter fern. „Migration bleibt weiterhin ein zentrales Thema. Aber wir stellen die Balance zwischen Humanität und Ordnung in den Mittelpunkt“, erklärte er. Seit dem Sommer 2018 - in dem der Tonfall der CSU auch zum Anstoß einer Großdemonstrationen geriet - betont der designierte CSU-Chef immer wieder auch die „Humanität“ des Freistaats. „Wir verurteilen Gewalttaten auf Schärfste, aber auch den Versuch rechtsextremer Gruppen, dies zu instrumentalisieren“, erklärte Söder nun in dem Interview.
Die Beschlüsse der CSU-Landesgruppe von Seeon finden Sie in diesem Artikel im Überblick.
Nach Amberg: Justizministerin Barley gegen Verschärfung des Asylrechts - Die Meldungen vom 6. Januar 2019
6. Januar, 11.00 Uhr: Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat sich in der Debatte über die Abschiebung straffälliger Flüchtlinge gegen weitere Gesetzesverschärfungen ausgesprochen. "In der vergangenen Legislaturperiode haben wir bestehende Regelungen, etwa im Asylrecht, in entscheidenden Punkten verbessert und verschärft", sagte Barley der "Welt am Sonntag". "Es geht jetzt darum, diese auch konsequent anzuwenden." Immer weitergehende Gesetzesverschärfungen bewirkten "nicht zwangsläufig eine Verbesserung".
Mögliche Vorschläge von Innenminister Horst Seehofer (CSU) werde sie sich "sehr genau anschauen", sagte Barley. Das Wichtigste seien aber "vor allem funktionierende Rücknahmeabkommen mit den Herkunftsstaaten".
Nach dem mutmaßlichen Übergriff von Asylbewerbern im bayerischen Amberg auf Passanten waren in der CSU Forderungen nach schärferen Gesetzen laut geworfen. Seehofer kündigte an, noch im Januar einen Gesetzesvorschlag für schnellere Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber vorzulegen.
Nach Amberg: Scholz stichelt gegen Seehofer - und verweist auf das Grundgesetz - Die Meldungen vom 5. Januar 2019
5. Januar, 17.46 Uhr: SPD-Vizekanzler Olaf Scholz fordert größere Anstrengungen bei der Abschiebung ausländischer Straftäter. „Täter müssen mit der vollen Härte des Gesetzes rechnen, in Amberg genauso wie in Bottrop“, sagte Scholz der Bild am Sonntag. In Amberg sollen vier junge Asylbewerber Passanten geschlagen und verletzt haben. In Bottrop hatte ein Autofahrer in der Silvesternacht feiernde Passanten angefahren, mutmaßlich aus fremdenfeindlichen Motiven.
Bund und Länder müssten besser werden bei der Rückführung von straffälligen Ausländern, sagte der SPD-Finanzminister. „Dazu braucht es natürlich auf alle Fälle den Einsatz des Bundesinnenministers, um zu erreichen, dass die Staaten, aus denen straffällig gewordene Asylbewerber kommen, sich nicht weigern, sie zurückzunehmen“, sagte er an die Adresse von CSU-Innenminister Horst Seehofer.
Während die CSU und Seehofer auf Gesetzesverschärfungen drängen, mahnt Scholz eine konsequentere Anwendung der bestehenden Regeln an: „Es kommt immer zuerst auf das Handeln an. Die Behörden müssen den bestehenden rechtlichen Rahmen stets voll nutzen; ganz pragmatisch“, sagte er.
Scholz verteidigte aber auch den Abschiebestopp bei Gefahren für Asylbewerber: „Unsere Verfassung verbietet es, jemanden dorthin abzuschieben, wo ihn Folter oder Tod erwarten. Das gilt für alle, selbst für ganz schlimme Finger. Umso wichtiger ist es, all die vielen Fälle zu lösen, in denen eine Rückführung möglich ist. Da gibt es was zu tun.“
Nach Amberg-Prügelattacke: Bürgermeister stuft „Bürgerwehr“ als „Realsatire“ ein - Die Meldungen vom 4. Januar 2019
19.52 Uhr: Nach der Prügelattacke von Amberg hat der Oberbürgermeister der oberpfälzischen Stadt Verständnis für Ängste in der Bevölkerung gezeigt - aber zugleich erneut die Sicherheitslage in der Stadt verteidigt. „Der eine oder andere sieht die Berichterstattung und entwickelt Angst. Das ist ja auch menschlich, für manche ist das vielleicht auch ein Schutz“, sagte Michael Cerny (CSU) der Frankfurter Allgemeinen Zeitung in einem am Freitag online veröffentlichten Interview. Es gebe in seiner Stadt aber keine Viertel in die man nicht gehen könne. „Orte, wo sich niemand hintraut oder wo die Polizei nicht hingeht – da sind wir in Amberg und in Bayern ganz weit weg von.“
Auch mit Asylbewerbern gebe es in der Stadt kein Problem, betonte Cerny. „Sie fallen nicht häufiger auf. Wenn man mit Asylsozialberatern spricht dann sagen die aber auch, dass da ein gewisser Frust vorhanden ist.“ Enttäuschte Erwartungen im Hinblick auf das Leben in Deutschland und abgelehnte Asylbescheide seien mögliche Quellen für Frustrationen - „bei langen Verfahren kommt dann vielleicht noch das Thema Lagerkoller ins Spiel.“
Die offenbar von der rechtsextremen NPD inszenierten Auftritte einer „Bürgerwehr“ will Cerny nicht überbewerten, aber auch nicht ignorieren. „Ich habe die Bilder auf Facebook gesehen. Das ist doch Realsatire, vier traurige Gestalten“, sagte der Oberbürgermeister der FAZ. Einfach ausblenden dürfe man derartige Erscheinungen aber nicht. „Wenn so einer austickt, dann sagen sonst alle, das hätten wir doch gewusst, aber nichts gemacht.“
CSU verschärft ihre Forderungen zur Abschiebung in neuem Beschluss
17.03 Uhr: Nach der mutmaßlichen Prügelattacke von vier Flüchtlingen im bayerischen Amberg hat die CSU-Landesgruppe ihre Forderungen für die Abschiebung von Straftätern nochmals verschärft.
Um konsequent abzuschrecken und Straftäter leichter ausweisen und abschieben zu können, müsse bereits bei einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten ein Entzug des Schutzstatus möglich sein, heißt es im abgeänderten Beschluss des Positionspapiers der CSU-Klausur im oberbayerischen Kloster Seeon. Der Passus hatte im Entwurf des Papiers noch gefehlt. Er sieht vor, dass Straftaten ein „besonders schweres Ausweisungsinteresse“ begründen.
Wie im Entwurf fordert die CSU-Landesgruppe auch im Beschluss, dass straffällige Flüchtlinge konsequenter in Haft genommen werden sollen, wenn sie in anderen EU-Staaten bereits zu Bewährungsstrafen verurteilt wurden. Zudem dringt die CSU, dem Bericht zufolge, auf ein europaweites Register nach dem Vorbild des Bundeszentralregisters. Ausdrücklich bezieht sich die Landesgruppe auf den jüngsten Terroranschlag in Straßburg, wo der Täter bereits 27 Mal wegen Gewalttaten, Einbruchs und Diebstahls zu Geld- und Haftstrafen in Frankreich, Deutschland und der Schweiz verurteilt worden war. „Es kann nicht sein, dass sich bei Wiederholungstätern eine Bewährungsstrafe an die andere reiht. Das gilt auch europaweit.“
Ferner will sich die CSU dafür einsetzen, dass die Zuwanderung auf Personen unter 45 Jahren beschränkt wird, „die eine realistische Chance haben, sich eine Altersversorgung über dem Niveau der Grundsicherung zu erarbeiten“. Man müsse „sicherstellen, dass wir eine Zuwanderung in den Arbeitsmarkt bekommen und nicht aufs Arbeitsamt“.
Amberg: FDP-Vize Kubicki will keine Vergleiche mit Bottrop - und ist gegen Gesetzesverschärfungen
14.31 Uhr: FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki hält die Attacken von Amberg und Bottrop für nicht miteinander vergleichbar. „Es sind unterschiedliche Vorgänge“, sagte er dem Radioprogramm SWR Aktuell am Freitag. Bei der mutmaßlichen Prügelattacke von Flüchtlingen in Amberg handele es sich um Straftaten, die rechtlich als Körperverletzung zu betrachten seien. Bei dem Angriff eines Autofahrers auf feiernde Passanten im Ruhrgebiet gehe es dagegen um einen Mordversuch. „Das ist eine ganz andere Kategorie.“ Aber die Angriffe belebten die Diskussion darüber, wie man mit Straftätern insgesamt umgehe.
In Bottrop hatte ein Autofahrer in der Silvesternacht feiernde Passanten angefahren. Der 50 Jahre alte Mann soll seinen Wagen nach Angaben von Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) aus Fremdenhass mehrfach auf feiernde Menschen zugesteuert haben.
„Unser Problem ist nicht die Gesetzeslage“, sagte Kubicki. Stattdessen müsse darüber gesprochen werden, warum junge Asylsuchende, die zu Gewalt neigen, nicht besser betreut würden. „Wir brauchen - nicht nur in Problemvierteln - mehr Streetworker.“
10.35 Uhr: Nach den mutmaßlich von Asylbewerbern sind in Amberg kein Demonstrationen für die kommenden Tage nicht angemeldet. "Uns ist nichts darüber bekannt, dass noch Anmeldungen kommen werden", sagte Stadtsprecher Graml. Jedoch wollten am Donnerstagnachmittag nach eigenen Angaben mehrere bayerische AfD-Politiker, darunter die Landtags-Fraktionsvorsitzende Katrin Ebner-Steiner, nach Amberg kommen. Ebner-Steiner kündigte auf ihrer Facebook-Seite an, Gespräche mit Polizisten und Bürgern führen zu wollen.
10.23 Uhr: Nach den mutmaßlichen Angriffen von Asylbewerbern auf Passanten im bayerischen Amberg hat der CSU-Europapolitiker Manfred Weber die Europäische Union zu einer schärferen Abschiebepolitik aufgefordert. Es sei eine wichtige Frage, "dafür zu sorgen, dass Recht und Ordnung in Europa umgesetzt werden - und dazu gehört auch die Abschiebung", sagte Weber der "Augsburger Allgemeinen" (Freitagsausgabe).
Weber forderte von der EU, es zur Bedingung für den Zugang zu ihren Handelsmärkten zu machen, dass andere Staaten ihre abgelehnten Staatsbürger zurücknehmen müssten. "Wer hier straffällig wird, hat als Flüchtling sein Gastrecht verwirkt."
Prügel-Orgie in Amberg: Bürgermeister klagt über „überdimensionierte“ Reaktionen
10.02 Uhr: Gegenüber Spiegel Online hat Ambergs Bürgermeister Michael Cerny über das hohe Maß an Aufmerksamkeit geklagt, das seiner Stadt nach der Prügel-Orgie vom Samstag zuteil wird. „Wir hatten das Pech, in das mediale Neujahrsloch zu fallen. Die Reaktion ist völlig überdimensioniert“, sagte der CSU-Politiker in einem Interview.
Das waren die Meldungen vom Donnerstag
16.33 Uhr: Nach den Prügelangriffen in Amberg durch mutmaßlich vier Flüchtlinge hat Innenminister Joachim Herrmann (CSU) selbst ernannte Bürgerwehren verurteilt. Im Bayerischen Rundfunk (BR) sagte er am Donnerstag: „Wir brauchen keine Neonazis für die Sicherheit in unserem Land.“ Sollten sich doch Bürgerwehren formieren, werde die Polizei in Amberg versuchen, dies zu unterbinden. Die Polizei-Präsenz in der oberpfälzischen Stadt werde bald verstärkt.
Dem Innenminister zufolge ist bei einem der mutmaßlichen Schläger das Asylverfahren negativ beendet, so dass die Rückführung in das Heimatland eingeleitet werden kann. Bei den anderen Verdächtigen seien die Asylverfahren noch offen. Sollten die Asylbewerber wegen der Prügelattacke zu Haftstrafen verurteilt würden, „ist es auf jeden Fall ein Grund, den Aufenthalt noch rascher zu beenden“, sagte Herrmann dem BR. Gäbe es einen Abschiebeschutz, müsste dieser widerrufen werden.
Stadt Amberg dementiert Berichte über rechtsextreme Bürgerwehren
15.53 Uhr: Nach den mutmaßlich von Asylbewerbern verübten Angriffen auf Passanten hat die Stadt Amberg Berichte über die Existenz rechtsextremer Bürgerwehren zurückgewiesen. "Uns ist nichts darüber bekannt, dass sich in Amberg eine Bürgerwehr gegründet hat", sagte Stadtsprecher Thomas Grammel am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Dass vier Mitglieder der NPD Nürnberg durch die Stadt patrouillierten, wisse die Stadt lediglich durch Fotos auf der Facebook-Seite der Partei. In Amberg selbst existiere keine Bürgerwehr.
Video: Das sagt Innenminister Herrmann zu den Angriffen
Ein Polizeisprecher hatte zuvor gesagt, es würden Hinweise auf rechtsextreme Bürgerwehren in der Stadt geprüft. In sozialen Netzwerken gebe es ein "allgemeines Hinweisaufkommen", sagte der Sprecher der Nachrichtenagentur AFP. Details zu den Ermittlungen, wie beispielsweise die Anzahl der eingegangenen Indizien, nannte er nicht. Bürgerwehren und sogenannte "Schutzzonen" werde die Polizei nicht dulden, betonte der Sprecher.
15.32 Uhr: Der Deutsche Richterbund sieht die nach den Vorfällen in Amberg diskutierten Gesetzesänderungen zur Abschiebung straffälliger Flüchtlinge mit großer Skepsis. "Es ist verfehlt, sich jetzt öffentlich mit Forderungen nach schärferen Gesetzen zu überbieten", sagte der Geschäftsführer des Richterbundes, Sven Rebehn, der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag in Berlin. "Der Ruf nach schärferen Gesetzen löst die Vollzugsdefizite nicht."
Voraussetzung für die Abschiebung eines Straftäters ist in der Regel eine rechtskräftige Verurteilung. Nach Darstellung des Richterbundes ziehen sich Strafverfahren aber zunehmend in die Länge. Eine Strafe müsse jedoch "möglichst rasch auf die Tat folgen, damit sie wirken kann", sagte Rebehn. "Die Arbeitsbelastung für Staatsanwälte und Strafrichter ist inzwischen aber enorm hoch." Hier müsse in erster Linie angesetzt werden.
"Vorrangig müssen Bund und Länder dafür sorgen, dass die Justiz in der Lage ist, die bestehenden Gesetze schnell und effektiv anzuwenden", forderte Rebehn. "Dafür braucht es nach vielen Jahren eines verfehlten Sparkurses nun eine nachhaltige Trendwende beim Personal."
Neben der hochbelasteten Strafjustiz bräuchten auch die Verwaltungsgerichte Hilfe, forderte Rebehn. "Angesichts hunderttausender unerledigter Asylverfahren müssen die Länder auch hier weiter in Personal investieren." Bei den Verwaltungsgerichten sei zwar schon viel passiert. "Es reicht aber noch nicht aus, um die aufgelaufenen Aktenberge in vertretbaren Zeiträumen abarbeiten zu können."
14.47 Uhr: Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will noch in diesem Monat einen Gesetzesvorschlag für schnellere Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber vorlegen. Sein Ministerium arbeite an einer verfassungsfesten Gesetzesänderung für effektivere Abschiebungen, die er den Experten der großen Koalition noch im Januar vorstellen werde, sagte Seehofer am Donnerstag vor Beginn der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im Kloster Seeon vor Journalisten. Dann müsse abgewartet werden, worauf sich die Koalition verständigen könne.
Wie Seehofer sagte, werde derzeit in seinem Ministerium auch geprüft, ob Konsequenzen aus dem mutmaßlichen Übergriff von Asylbewerbern im bayerischen Amberg auf Passanten nötig seien. Sollten als Folge aus diesem Fall Gesetzesverschärfungen nötig sein, werde er sie ebenfalls im Januar vorschlagen.
13.20 Uhr: Noch am Donnerstag will Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) nach Amberg reisen, um vor Ort die Situation zu besprechen. Das teilte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Donnerstag vor dem Auftakt der Klausur der CSU-Landesgruppe im Kloster Seeon mit.
Prügel-Orgie in Amberg: Neue Infos zu den Beschuldigten
13.05 Uhr: Mittlerweile liegen offenbar neue Erkenntnisse zu den mutmaßlichen Tätern der Prügelattacke von Amberg vor. Wie Focus Online unter Berufung auf das bayerische Innenministerium berichtet, handelt es sich nicht - wie zunächst berichtet - um vier Asylbewerber. In mindestens zwei Fällen wurden die Asylanträge offenbar bereits abgelehnt.
So hätte ein 18 Jahre alter tatverdächtiger Iraner das Land eigentlich bereits im Februar 2018 verlassen müssen, heißt es. „Sein Abschiebungsverfahren wird bereits betrieben“, zitiert die Webseite aus einer Mitteilung des Ministeriums. Im Fall eines beschuldigten Afghanen gebe es ein Abschiebeverbot - er ist noch minderjährig. Die Staatsregierung habe das Bamf um Aufhebung des Verbotes gebeten.
Ein dritter mutmaßlicher Täter, ebenfalls aus Afghanistan, habe bereits im Mai 2017 einen Ablehnungsbescheid erhalten, allerdings habe der 18 bis 19 Jahre alte Mann Berufung eingelegt, über die der Bayerische Verwaltungsgerichtshof noch nicht entschieden habe. Er absolviere zudem eine Ausbildung als Koch. Die Erlaubnis hierfür wolle ihm Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) nun entziehen lassen. Der vierte Verdächtige stamme ebenfalls aus Afghanistan - nur in seinem Fall laufe das Asylverfahren noch. Die bayerische Staatsregierung habe das Bamf um eine zügige Entscheidung gebeten.
Zu möglichen Vorstrafen der Verdächtigen wollte sich die Staatsanwaltschaft laut Focus Online nicht äußern - für die vier jungen Männer seien aufgrund ihres geringen Alters besonders strenge Datenschutzgebote gültig. Informationen gibt es hingegen zu den Wohnorten der Vier: Ein Beschuldigter sei in Regensburg gemeldet, einer in Auerbach in der Oberpfalz. Zwei weitere hätten keinen festen Wohnsitz, heißt es.
Fall Amberg: CDU-Politiker warnt vor „Verrückten“ - und fordert Asylrechts-Verschärfung zur „Gefahrenabwehr“
12.35 Uhr: Der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster hat nach dem Fall Amberg vor einer Radikalisierung Rechtsextremer in deutschen Städten gewarnt - und zugleich Verschärfungen im Asylrecht gefordert. „Ich bin in zwei Untersuchungsausschüssen gesessen und weiß, wie leicht es ist, dass solche Verrückte sich radikalisieren“, sagte Schuster am Donnerstag mit Blick auf Rechtsextremisten in einem Interview mit dem Deutschlandfunk. „Einen solchen Fall hatten wir jetzt wahrscheinlich in Nordrhein-Westfalen.“
Aus diesem Grund sei es wichtig, dass der Staat nun ein „Vertrauenssignal an die Bevölkerung“ sende. Konkret müsse man etwa über „verschärfte Ausweisungsregelungen sprechen bei solchen Tätern, man muss über bessere Abschiebung sprechen“. „Wir müssen doch mal sagen, Asyl- und Aufenthaltsrecht ist Gefahrenabwehrrecht“, betonte Schuster weiter. Das Handeln des Staates dürfe nicht „ohne Wirkung auf Ausländer oder vor allem Asylbewerber“ bleiben.
Dass auch nach 13 Jahren CDU-Regierungsbeteiligung im Bund aus seiner Sicht Nachholbedarf besteht, führte Schuster auf die Einwirkung anderer Parteien zurück. „Mit den Grünen kriegen Sie mal mit Sicherheit gar nichts hin. Die sind eher gegen alles als für irgendetwas. Mit der SPD tun wir uns leichter, aber auch schwer“, sagte er.
12.30 Uhr: Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich vor dem Auftakt der CSU-Landesgruppen-Klausur in Seeon zum Fall Amberg geäußert - er kündigte an, die Polizeipräsenz verstärken zu wollen. Das komplette Statement des designierten CSU-Chefs finden Sie in unserem News-Ticker zur Winterklausur in Seeon.
10.59 Uhr: Die Linke-Innenexpertin Ulla Jelpke hat die Reaktion von Bundesinnenminister Horst Seehofer auf die fast zeitgleich geschehenen Vorfälle von Bottrop und Amberg kritisiert. Mit der Forderung nach etwaigen Gesetzesänderungen, um gewalttätige Asylbewerber abschieben zu können, spiele Seehofer „die altbekannte Klaviatur der Rechten“. Ein „Gesetzespaket gegen Rassismus“ habe der Innenminister mit Blick auf Amokfahrt aber nicht in der Schublade liegen.
Ambergs Bürgermeister Cerny im heute-Journal: „Schwer, so eine Tat zu verhindern“
10.25 Uhr: Ambergs Oberbürgermeister Michael Cerny (CSU) hat nach der Prügelattacke in seiner Stadt Sorgen über die Sicherheitslage in Amberg zurückgewiesen. „Es ist natürlich schwer, so eine Tat zu verhindern, sie war für uns ehrlich gesagt auch sehr überraschend, denn die vier Asylbewerber sind ja von außerhalb nach Amberg gekommen“, betonte er am Mittwochabend im ZDF-“heute journal“.
Generell habe sich die Sicherheitslage im Amberg seit dem Zeitpunkt der „Flüchtlingswelle“ im Jahr 2015 positiv entwickelt, erklärte Cerny auf Nachfrage von Moderator Claus Kleber - auch wenn einzelne Delikte von Asylbewerbern und Zugereisten die Statistik zusätzlich belastet hätten.
Zugleich sprach sich der CSU-Kommunalpolitiker für eine politische Reaktion aus. „Ich glaube schon, dass es wichtig ist, dass man klare Signale auch an die jungen Leute gibt, dass das Verhalten hier in Amberg und in Deutschland generell wichtig ist - auch für ihr Asylverfahren insgesamt“, erklärte er. Dabei sei Kriminalität ein „echtes No-Go“. „Ich wünsche mir natürlich auch klare Signale im Bereich Ausländerrecht, aber auf der anderen Seite auch Unterstützung im Bereich Integration“, sagte Cerny weiter.
Mit dem Thema Asylpolitik beschäftigt sich kurz nach dem Vorfall von Amberg auch die CSU-Landesgruppe bei ihrer traditionellen Klausur in Kloster Seeon.
Polizei prüft Berichte über rechte Bürgerwehr in Amberg
09.48 Uhr: Die Polizei prüft Berichte über eine angebliche rechte Bürgerwehr in Amberg nach der mutmaßlichen Prügelattacke von vier Flüchtlingen. Ein Polizeisprecher sagte am Donnerstag, entsprechende Auftritte in sozialen Medien seien bekannt. Konkrete Hinweise auf Patrouillen, Demonstrationen oder dergleichen habe er aber nicht. Ambergs Oberbürgermeister Michael Cerny (CSU) verwies ebenfalls auf Facebook-Posts der Nürnberger NPD. Fotos zeigen dort Menschen in roten Westen mit der Aufschrift „Wir schaffen Schutzzonen“.
Zudem habe er eine Mail bekommen, sagte Cerny der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag weiter: „Darin hieß es, sie wollen Späher nach Amberg schicken.“ Über den Absender äußerte sich Cerny nicht. Die Mail habe er an die Polizei weitergeleitet.
Cerny sagte: „Eine echte rechte Szene haben wir in Amberg nicht.“ Einzelne Rechte seien bekannt und hätten beispielsweise an rechten Demonstrationen wie in Chemnitz teilgenommen. Auch habe die AfD in der Stadt stärkere Ergebnisse. Laut Internetseite der Stadt kam die AfD bei der Landtagswahl auf 13,1 Prozent der Zweitstimmen.
Die AfD-Landtagsfraktionschefin Katrin Ebner-Steiner hatte angekündigt, an diesem Donnerstagnachmittag nach Amberg kommen zu wollen, „um sich ein Bild von der Lage in der Stadt“ zu machen. Unter anderem seien Gespräche mit der Polizei und Bürgern geplant.
Der Polizeisprecher sagte, es seien keine Protestaktionen angemeldet oder bekannt. „Die Sicherheitslage in Amberg ist gut.“ Das habe auch die schnelle Festnahme der Tatverdächtigen am Samstag gezeigt. In Amberg gebe es genügend Polizisten; eine genaue Zahl nannte er nicht.
Nach Prügel-Attacken in Amberg: CSU fordert harte Linie bei Abschiebungen
09.15 Uhr: Nach den mutmaßlich von Asylbewerbern verübten Angriffen auf Passanten im bayerischen Amberg fordert die CSU eine harte Linie in der Asylpolitik. CSU-Generalsekretär Markus Blume sagte am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin": "Wir müssen den Menschen die Sicherheit geben, dass sie sich darauf verlassen können, dass es in Deutschland einen wehrhaften, einen konsequenten Rechtstat gibt."
Am Samstagabend waren in Amberg in der Oberpfalz zwölf Menschen attackiert und verletzt worden, ein 17-Jähriger wurde wegen einer Kopfverletzung stationär ins Krankenhaus aufgenommen. Gegen vier Beschuldigte im Alter von 17 bis 19 Jahren wurde Haftbefehl erlassen; sie stammen aus Afghanistan, Syrien und dem Iran. Nach Angaben der Polizei standen die Tatverdächtigen unter Alkoholeinfluss.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) forderte als Reaktion auf die Ereignisse eine Verschärfung des Asylrechts. Blume stellte sich hinter den Innenminister: Drei der vier mutmaßlichen Täter könnten nicht abgeschoben werden, es müssten daher Gesetzesänderungen geprüft werden, "um auch mehr Konsequenz des Rechtsstaats zeigen zu können". Wer das Gastrecht mit Füßen trete, habe dieses verwirkt, sagte Blume.
Blume äußerte sich vor Beginn der traditionellen Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im oberbayerischen Seeon. Dort dürfte die Asylpolitik ein inhaltlicher Schwerpunkt sein. In einer Beschlussvorlage fordert die Landesgruppe Berichten zufolge Verschärfungen zur Abschiebung straffällig gewordener Flüchtlinge.
"Wir wollen, dass straffällige Asylbewerber unser Land wieder verlassen", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am Donnerstag im Bayerischen Rundfunk. Um die gesellschaftliche Akzeptanz für Migration zu erhalten, müsse Humanität immer gemeinsam mit Recht und Ordnung gedacht werden.
06.11 Uhr: Nach den Prügelangriffen im bayerischen Amberg dringt das Bundesinnenministerium auf Konsequenzen. Staatssekretär Stephan Mayer (CSU) sagte der „Passauer Neuen Presse“ (Donnerstag), derartig brutale körperliche Übergriffe und Gewaltexzesse seien sehr ernst zu nehmen, nicht hinnehmbar und müssten unnachgiebig verfolgt werden.
Mayer sagte der „Passauer Neuen Presse“: „Wer als Asylbewerber straffällig wird, insbesondere wenn er sich Straftaten gegen Leib und Leben, gegen das Eigentum oder die sexuelle Selbstbestimmung zuschulden kommen lässt, hat sein Gastrecht verwirkt und muss Deutschland umgehend verlassen.“ Der „Bild“-Zeitung (Donnerstag) sagte der CSU-Politiker, es müsse zur Regel werden, Straftäter während oder spätestens unmittelbar nach ihrer Haftzeit konsequent abzuschieben. „Gewalttäter sollten zum Schutz der Bevölkerung auch unter maximale Kontrolle gestellt werden können - zum Beispiel durch Residenzpflicht, Meldepflichten und elektronische Fußfesseln.“
Video: Hier sehen Sie den Tatort und Reaktionen auf Amberg
Nach Prügelattacken von Amberg: Patrouillieren nun rechte „Bürgerwehren“? - Die Meldungen vom 2. Januar
22.45 Uhr: Nach den mutmaßlich von Asylbewerbern verübten Angriffen auf Passanten im bayerischen Amberg haben sich offenbar rechte Bürgerwehren in der Stadt formiert. Es seien im Stadtgebiet patrouillierende Gruppen beobachtet worden, sagte Ambergs Oberbürgermeister Michael Cerny (CSU) der "Mittelbayerischen Zeitung". Die NPD Nürnberg veröffentlichte auf ihrer Facebook-Seite Fotos, die vier Menschen in Schutzwesten dabei zeigen, wie sie durch Amberg ziehen.
Cerny äußerte sich "schockiert" über die Reaktionen auf die Gewalttat. "Ich kann die Verunsicherung, wie ich sie in manchen Reaktionen von Ambergern sehe, durchaus verstehen, aber dieser Hass und die Gewaltandrohungen, die nun aus der ganzen Republik kommen, gehen mir zu weit."
19.15 Uhr: Berichtigung: Bei den Tatverdächtigen handelt sich um Afghanen und einen Iraner. Anfangs sprachen die Ermittlungebehörden auch von einer syrischen Abstammung bei den Tatverdächtigen.
18.27 Uhr: Ungeachtet der Prügelattacke von Amberg können die tatverdächtigen Flüchtlinge nicht in ihre Heimatländer abgeschoben werden. Darauf hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Mittwoch hingewiesen. Aktuell sei eine Abschiebung „noch in keinem der Fälle rechtlich möglich“, sagte Herrmann. „Wir setzen alle Hebel in Bewegung, um das zu ändern.“
Vier junge Männer aus Syrien, Afghanistan und dem Iran sollen laut Polizei am Samstagabend in der oberpfälzischen Stadt zwölf Passanten attackiert und verletzt haben, die meisten leicht. Ein 17-Jähriger musste allerdings wegen einer Kopfverletzung stationär ins Krankenhaus. Die beschuldigten Asylsuchenden im Alter von 17 bis 19 Jahren sitzen in verschiedenen Gefängnissen in Untersuchungshaft.
Bürgermeister Cerny wird erneutes Sicherheitsgespräch mit der Polizei führen
17.30 Uhr: Ambergs Oberbürgermeister Michael Cerny (CSU) äußerte sich erneut zu den Vorfällen. „So was bleibt nicht ohne Wirkung“, meint er, das sei aber auch „vollkommen normal“. Er merke, „dass der eine oder andere Amberger sagt, „fühle ich mich da jetzt noch sicher?““. Dazu gehen die Meinungen der Amberger an diesem Tag auseinander. Während manche stark verunsichert sind, zeigen sich andere wütend und ärgern sich darüber, dass die Taten unter anderem von rechten Gruppierungen ausgenutzt würden.
„So einen Vorfall wie jetzt, den haben wir uns eigentlich nicht vorstellen können und auch nicht wollen“, sagt Cerny zur Sicherheit in Amberg, „wir haben die letzten Jahre eigentlich rückgehende Zahlen gehabt im Bereich der Gewaltdelikte, wir haben eine höhere Aufklärungsquote der Polizei gehabt, insofern insgesamt eigentlich eine sehr gute Sicherheitslage.“ Nichtsdestotrotz werde er ein erneutes Sicherheitsgespräch mit der Polizei suchen. Trotz der Vorfälle ist ihm wichtig, nicht jeden Asylbewerber unter Generalverdacht zu stellen.
Nach Angriff in Amberg: Grüne kritisieren Seehofers Vorstoß zu Asylrecht als "unerträglich"
14.56 Uhr: Die Grünen-Politikerin Irene Mihalic hat den neuen Vorstoß von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zu weiteren Asylrechtsverschärfungen als "unerträglich" kritisiert. Seehofer übersetze die schrecklichen Gewalttaten von Amberg "in effektheischerische Vorschläge zur Verschärfung des Asylrechts", sagte die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. "Der Beitrag solcher Vorschläge zur Kriminalitätsbekämpfung ist gleich Null und es wird weiter Wasser umgeleitet auf die Mühlen der Rechtsextremisten."
Nach mutmaßlich von Asylbewerbern verübten Angriffen auf Passanten im bayerischen Amberg hatte Seehofer der "Bild"-Zeitung vom Mittwoch gesagt: "Wenn Asylbewerber Gewaltdelikte begehen, müssen sie unser Land verlassen. Wenn die vorhandenen Gesetze dafür nicht ausreichen, müssen sie geändert werden. Dazu werde ich der Koalition Vorschläge machen."
Bundesregierung verurteilt Angriffe von Asylsuchenden in Amberg
Update vom 2. Januar, 13.06 Uhr: Die Bundesregierung hat die Prügelangriffe von Asylsuchenden in Amberg sowie die Auto-Attacken eines Deutschen aus Fremdenhass im Ruhrgebiet scharf verurteilt. Die Bundesregierung habe beide Taten „mit Bestürzung zur Kenntnis genommen“, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Martina Fietz am Mittwoch in Berlin. Es gebe in Deutschland keinen Platz für Extremismus und Intoleranz, egal von welcher Seite ein solches Verhalten komme.
Fietz argumentierte angesichts einer Diskussion darüber, wie diese Vorgänge zu bewerten seien, es sei „wenig sinnvoll“, auf Begrifflichkeiten einzugehen und semantische Debatten zu führen. Jede Art der Gewalt sei zu verurteilen, sagte Fietz. Auf einen Vergleich mit den Vorgängen in Chemnitz wollte sie sich nicht einlassen.
Update vom 2. Januar, 11.25 Uhr: Nach den Gewalttaten von Amberg und Bottrop hat CDU-Bundesvize Julia Klöckner zu Besonnenheit aufgerufen und vor pauschalen Verurteilungen gewarnt. „Das eine sind Aggressionen gegen Ausländer, das andere sind Aggressionen von Asylbewerbern“, sagte die rheinland-pfälzische CDU-Landeschefin am Mittwoch dem Radioprogramm SWR Aktuell. „Man muss, glaube ich, Acht geben, dass man selbst nicht in eine Pauschal-Verurteilung kommt, sondern immer wieder differenziert vorgeht.“ Jeder müsse zur Rechenschaft gezogen werden - gleich, woher er komme und warum er das tue.
Nach Angriff in Amberg: Seehofer fordert härteres Vorgehen
Update vom 1. Januar, 22.01 Uhr: Nachdem vier jugendliche Asylbewerber in Amberg Passanten verprügelten, will Horst Seehofer die Gesetze zur Abschiebung von Asylanten verschärfen.
Amberg: Opfer berichten, was ihnen geschehen ist
Update vom 1. Januar, 21.51 Uhr: Vier alkoholisierte Teenager haben in Amberg Passanten wahllos geschlagen und damit eine Debatte über Gewalt von Flüchtlingen ausgelöst. Auf einen Facebook-Eintrag zu dem Vorfall bekam Bürgermeister Michael Cerny (CSU) Reaktionen aus ganz Deutschland und dem Ausland. „Da melden sich Menschen aus Hamburg und Berlin, die alle plötzlich meinen, sie könnten die Situation in Amberg einschätzen“, sagte der Rathauschef am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Viele der gut 40 000 Einwohner seien wie er wegen des Vorfalls entsetzt, verärgert oder schockiert.
Die Beschuldigten sind nach Angaben der Polizei Asylsuchende aus Afghanistan, Syrien und dem Iran. Sie hatten am Samstagabend am Bahnhof der Stadt und in der Altstadt unvermittelt Passanten attackiert. Zwölf Menschen im Alter von 16 bis 42 Jahren wurden verletzt, die meisten leicht. Ein 17-Jähriger musste allerdings wegen einer Kopfverletzung stationär ins Krankenhaus.
Die Tatverdächtigen im Alter von 17 bis 19 Jahren sitzen in unterschiedlichen Gefängnissen in Untersuchungshaft - vor allem wegen des Vorwurfs der gefährlichen Körperverletzung.
17-Jähriger aus Amberg: „Ich wurde niedergeschlagen und getreten“
Via Bild kommen nun weitere Beteiligte zu Wort. Und erheben schwere Vorwürfe. Etwa ein 13-jähriges Opfer (siehe voriges Update) namens Nino M.: „Plötzlich war einer der Flüchtlinge da, machte Marco an. Er sagte: Warum hast du zu mir ‚Fick dich‘ gesagt? Fick dich selbst!‘ Aber Marco hatte gar nichts gesagt. Ich habe den Flüchtling gefragt, warum er das jetzt zu Marco sagt. Da hat er mich einfach in den Bauch getreten.“ Mit Marco ist besagter Landschaftsgartenbauer (siehe voriges Update) gemeint.
Auch ein 17-Jähriger soll zu den Opfern zählen: „Sie beschimpften einen von uns als ‚Nigger‘, schlugen sofort zu. Wir wollten weglaufen, doch sie holten uns an der Ampel ein. Es waren mindestens sechs Leute. Drei meiner Freunde bekamen Schläge, ich wurde niedergeschlagen und getreten.“
Rainer Wendt (62), Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, fordert via Bild eine Erklärung: „Der Sprecher der Bundesregierung muss sich zu dem Fall erklären. Es kann nicht sein, dass es sich nur dann um eine ‚Hetzjagd‘ handelt, wenn es um rechtsextreme Täter geht.“
Opfer der Prügel-Orgie von Amberg äußert sich
Update vom 1. Januar, 20.32 Uhr: In Amberg herrscht nach der Prügel-Orgie vom Samstag immer noch Entsetzen. focus.de hat sich vor Ort umgehört. Und auch mit Marco Steck gesprochen. Der Landschaftsgartenbauer und gelegentlicher Sicherheitsmann gehöre nach eigenen Angaben zu den Opfern des Gewalt-Quartetts.
„In der Bahnhofshalle standen vier Typen, die haben zu uns geguckt“, schildert der 29-Jährige. Plötzlich kam der Größte von ihnen raus und kickte völlig grundlos einem 13-jährigen Jungen, der neben mir stand, mit einem Fuß in den Bauch. Einfach so. Ich war echt völlig fassungslos.“
Er habe den Burschen zur Rede stellen wollen, sei aber von seinen Kumpeln zurückgehalten worden. „‚Marco, lass das‘, haben sie gesagt, ‚die sind total zugedröhnt und viel zu aggressiv‘.“
Trotzdem wurde er zum Opfer: „Etwa zwei Minuten nach dem miesen Tritt gegen den kleinen Jungen steht er auf einmal vor mir. Und schlägt mir mit voller Wucht eine Hand ins Gesicht.“
Prügelattacken von Jugendlichen - Debatte über Flüchtlingsgewalt
Update vom 1. Januar, 15.35 Uhr: Vier alkoholisierte Teenager haben im bayerischen Amberg Passanten wahllos geschlagen und damit eine Debatte über Gewalt von Flüchtlingen ausgelöst. Die Beschuldigten sind nach Angaben der Polizei Asylsuchende aus Afghanistan, Syrien und dem Iran. Sie hatten am Samstagabend am Bahnhof der Stadt in der Oberpfalz und in der Altstadt unvermittelt Passanten attackiert. Zwölf Menschen im Alter von 16 bis 42 Jahren wurden verletzt, die meisten leicht. Ein 17-Jähriger musste wegen einer Kopfverletzung ins Krankenhaus.
Ambergs Bürgermeister Michael Cerny (CSU) hatte nach dem Vorfall auf Facebook geschrieben: „Es darf natürlich nicht verallgemeinert werden, in der Gänze haben diese Idioten aber auch den friedlichen und engagierten Asylbewerbern einen Bärendienst erwiesen.“
Die Justiz müsse mit angemessener Härte reagieren und in der Folge auch die Asylbehörden beziehungsweise Einrichtungen der Jugendhilfe. Er sei entsetzt, schrieb Cerny. „Wir brauchen solche Gewalt in Amberg nicht und wollen sie bei uns nicht sehen.“ Über den Jahreswechsel wurde der Beitrag rund 200 Mal kommentiert - oft mit asylkritischen Stimmen.
Die bayerische AfD forderte die unverzügliche Abschiebung der Beschuldigten.
Bis Dienstag haben sich keine weiteren Opfer bei der Polizei gemeldet. „Zwölf sind auch genug“, sagte ein Sprecher des Polizeipräsidiums Oberpfalz. Die Tatverdächtigen im Alter von 17 bis 19 Jahren sitzen in unterschiedlichen Gefängnissen in Untersuchungshaft - vor allem wegen des Vorwurfs der gefährlichen Körperverletzung.
Jugendliche auf Prügeltour durch Amberg: Verdächtige in U-Haft
Update vom 31. Dezember, 13.20 Uhr: Nach den Angriffen auf Passanten im bayerischen Amberg sind vier Tatverdächtige in Untersuchungshaft genommen worden. Eine Ermittlungsrichterin erließ am Sonntagabend Haftbefehl gegen die vier Beschuldigten im Alter von 17 bis 19 Jahren, wie die Polizeiinspektion Amberg mitteilte. Die Männer aus Afghanistan, Syrien und dem Iran kamen in verschiedene Gefängnisse.
Laut einem Bericht des Bayerischen Rundfunks kamen die vier Asylbewerber nicht aus Amberg. Einer lebe in Auerbach, einer in Regensburg, die beiden anderen hätten keinen festen Wohnsitz.
Jugendliche schlagen auf Passanten ein
Amberg - Insgesamt zwölf Menschen im Alter zwischen 16 und 42 Jahren wurden verletzt, die meisten von ihnen leicht, wie die Polizei mitteilte. Ein 17-Jähriger musste wegen einer Kopfverletzung stationär im Krankenhaus aufgenommen werden.
Amberg: Es begann im Bahnhofsbereich
Ihre Prügeltour hatten die vier jungen Männer im Alter von 17 bis 19 Jahren demnach am Samstagabend im Bahnhofsbereich begonnen: Sie sollen einem ankommenden Reisenden mehrfach ins Gesicht geschlagen haben. Wenige Minuten später prügelten sie auf dem Bahnhofsvorplatz auf zwei weitere Passanten ein und konnten anschließend zunächst fliehen. Kurz danach sollen die Männer insgesamt neun weitere Menschen verletzt haben.
Die Jugendlichen seien in Bahnhofsnähe festgenommen worden, hieß es am Sonntag. Eine Ermittlungsrichterin erließ am Abend Haftbefehle gegen alle vier Verdächtigen.
Im Juni ist eine Abschiebung in Leipzig eskaliert. Demonstranten blockierten die Polizei. Einige waren Flaschen und Steine auf die Beamten.
dpa/lby/AFP/mm/tz
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Im Fall von Oury Jalloh, der in einer Polizeizelle verbrannte, gibt es neue Erkenntnisse: Ein Gutachten deutet auf schwere Misshandlungen des Asylbewerbers hin. Streit gibt es Anfang 2020 auch um die gerichtlich untersagte Abschiebung eines von der Polizei als Gefährder identifizierten Mannes in Niedersachsen. Heiß debattiert wird auch die Frage, ob die Polizei die Nationalität von Tatverdächtigen veröffentlichen soll. Die Polizei München steht nun in diesem Zusammenhang in der Kritik.