Die CSU zwischen Rabatz und Abrüstung

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Seit dem Start der Koalition vor acht Monaten Duz-Freunde: CSU-Chef Horst Seehofer und FDP-Boss Guido Westerwelle. Heute weht zwischen den Koalitionspartnern ein rauher Wind.

Berlin - Als die Koalition noch viel Hoffnung hatte, war das auch der Beginn einer großen Freundschaft. Horst Seehofer und Guido Westerwelle legten einen hoffnungsvollen Start hin. Heute herrschen andere Töne.

CSU-Chef Horst Seehofer und der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle - sie duzen sich seit dem Tag im Oktober, an dem das schwarz-gelbe Bündnis unter Dach und Fach war. Acht Monate später scheint es fast, als bekämpften sich die beiden kleineren Koalitionspartner nur noch.

Es hakt vor allem bei der Gesundheitsreform. Doch CSU und FDP versuchen nach ihren verbalen Attacken abzurüsten. Nach dem vorerst letzten Angriff gegen Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) haben die Christsozialen eingelenkt und versöhnliche Signale gesendet.

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Am Dienstag saßen die Koalitionsspitzen zusammen. Auch wenn niemand von Krisentreffen sprach, ging es um den verheerenden Eindruck, den das Bündnis in der Bevölkerung hinterlässt.

Doch jetzt ist neue Harmonie angesagt. Das geht so weit, dass CSU- Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich den liberalen Gesundheitsminister ausdrücklich lobt. “Ich habe einen guten Eindruck von ihm.“ Mehr noch: “Mit Philipp Rösler als Gesundheitsminister wird diese Koalition einen guten Kompromiss finden.“ Allerdings ist die CSU in Berlin viel stärker um Kompromiss bemüht als in München. An der Parteibasis herrscht große Sorge über die verheerende Außenwirkung des Berliner Dauerkrachs.

Als CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt vergangene Woche den “Wildsau“-Affront der FDP mit “Gurkentruppe“ konterte, schüttelten auch viele CSU-Politiker den Kopf. So attackiert die CSU nicht mal die Opposition im bayerischen Landtag. “So kann man nicht miteinander umgehen“, schimpfte ein prominenter Parteifreund Dobrindts. In der Landesgruppe in Berlin kam das ebenfalls nicht gut an.

Auch in der Landtags-CSU wächst die Unruhe. Am vergangenen Mittwoch gab es dort erstmals offene Kritik an der Führungsschwäche von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Hinter den Kulissen räumen manche CSU-Abgeordnete ein, die Partei habe sich unter Seehofers Führung stabilisiert - doch funktioniere die Abstimmung zwischen Berlin und München bei mehreren Themen nach wie vor nicht gut, sei es interner Streit über die Gesundheitspolitik oder die Aussetzung der Wehrpflicht.

Seehofer verfolgt seit seinem Amtsantritt als bayerischer Ministerpräsident im Jahr 2008 ein Ziel: Der CSU bei der nächsten Landtagswahl 2013 wieder die absolute Mehrheit in Bayern zu verschaffen und die FDP aus der bayerischen Regierung zu verdrängen. Vorrang für ihn hat der Freistaat. “Bayern kommt zuerst und dann die Koalition“, warnte Seehofer Merkel und die FDP beim Politischen Aschermittwoch.

So erweckt der Bayer immer wieder den Eindruck, dass er hauptsächlich als CSU-Parteipolitiker agiert, nicht als Chef eines Koalitionspartners, der für ganz Deutschland Mitverantwortung trägt.

Zum Start der Koalition versprach Seehofer stärkste Unterstützung für die Zusammenarbeit im Rahmen der Möglichkeiten und nannte die CSU gar den “Stabilitätsanker“ des Bündnisses. Doch die Kanzlerin weiß, zu welchen Überraschungen Seehofer mitunter fähig sein kann, auch wenn er dies stets dementiert. “Da ist nun die Freude wieder ganz auf meiner Seite“, sagte sie damals. So fröhlich ist die Stimmung inzwischen nicht mehr. Es ist wohl nur eine Frage der Zeit, bis ein neues Störfeuer aus München kommen wird.

dpa

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