Abstimmung erst am Dienstag

Zypern-Rettung wird zur Hängepartie

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In Zypern sollen auch Kleinanleger ihren Beitrag leisten.

Nikosia - Das zyprische Parlament hat sein Votum über das EU-Rettungspaket auf Dienstagabend verschoben. Denn der Streit über die vorgesehene Zwangsabgabe auf Bankguthaben tobt immer heftiger.

Die Rettung des überschuldeten Euro-Lands Zypern entwickelt sich zur Hängepartie. Wegen des Streits über die geplante Zwangsabgabe auf Bankguthaben verschob das Parlament in Nikosia am Montag seine Abstimmung über das EU-Hilfspaket erneut um einen Tag, wie Parlamentssprecher Yiannakis Omirou mitteilte. Bis Dienstagabend hat die Regierung nun Zeit für Nachverhandlungen.

Die Banken in Zypern bleiben wegen der Hängepartie um das EU-Rettungspaket bis Donnerstag geschlossen. Dies teilte die Zentralbank am Montag mit.

Präsident Nicos Anastasiades hatte am Sonntagabend im Fernsehen angekündigt, dass er Änderungen an den Absprachen der Euro-Länder aushandeln möchte, um Kleinsparer bei der Abgabe weniger stark zu belasten. Am Montagmorgen informierte der Präsident die Abgeordneten über Einzelheiten des Rettungspakets.

Abgabe soll knapp 6 Milliarden bringen

Zypern hatte am Wochenende als Gegenleistung für zehn Milliarden Euro aus dem Euro-Rettungsschirm ESM versprochen, eine einmalige Abgabe auf alle Bankeinlagen zu erheben: Bis 100 000 Euro soll sie 6,75 Prozent betragen, darüber 9,9 Prozent. Damit sollen 5,8 Milliarden Euro zusammenkommen.

Die Euro-Partner, auch Deutschland, sehen das als wichtige Voraussetzung für die Zustimmung ihrer Länder, weil damit die Kosten für die europäischen Steuerzahler sinken. In Zypern löste die Beteiligung der Sparer aber sofort scharfe Kritik aus. Auch Experten außerhalb des Mittelmeerstaats warnen, der erstmals vorgesehene Zugriff auf Spareinlagen für die Euro-Rettung sei ein Tabubruch.

Der russische Präsident Wladimir Putin nannte das Paket „ungerecht, unprofessionell und gefährlich“ - nach den Worten seines Sprechers Dmitri Peskow vor allem wegen der Abgabe. Diese trifft mutmaßlich auch russische Anleger, die auf Zypern Milliardenbeträge angelegt haben.

Börsen durch Hängepartie belastet

Die Finanzmärkte reagierten am Montag nervös auf das Paket und den Streit darum. Die Börsenkurse drehten am Montag überwiegend ins Minus. Auch der Euro kam unter Druck und sank im Wert um 0,8 Prozent auf 1,2944 Dollar.

Die Euro-Finanzminister hatten sich in der Nacht zum Samstag auf die Hilfe geeinigt. Da am Montag wegen eines Feiertags die Banken in Zypern geschlossen waren, sollte die Verabschiedung des Pakets bis Dienstagfrüh im Schnellverfahren durchgezogen werden. Dies ist nun hinfällig. Neuer Termin für das Votum ist Dienstagabend (Ortszeit). Befürchtet wird ein Ansturm der Sparer auf die Banken - möglicherweise nicht nur in Zypern, sondern auch in anderen angeschlagenen Euro-Ländern.

ap

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