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Verbraucherzentrale schlägt Alarm

Trotz Gesetz: Patienten werden kaum geschützt

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Ein Arzt untersucht einen Patienten mit einem Stethoskop.

Berlin - Tausende Patienten pro Jahr sterben wegen medizinischer Fehler. Bald soll ein neues Patientenrechtegesetz helfen. Die Verbraucherzentrale kritisiert: Die Patienten werden trotzdem allein gelassen.

Vor der Verabschiedung des Patientenrechtegesetzes hat der Bundesverband der Verbraucherzentralen der Koalition vorgeworfen, Patienten zu wenig gegen Arztfehler zu schützen. „Das Beste an diesem Gesetz ist, dass es es gibt, und dass es dann änderbar ist“, sagte die Gesundheitsexpertin des Verbands, Ilona Köster-Steinebach, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Im Bundesrat soll das Gesetz am kommenden Freitag abschließend beraten werden.

Patienten müssen künftig umfassend vom Arzt informiert werden. Bei groben Fehlern muss der Arzt fortan beweisen, dass der nachgewiesene Fehler nicht den eingetretenen Schaden verursacht hat.

Aus Sicht Köster-Steinebachs ist die neue Regelung riskant. „Sie kodifiziert, was Richterrecht ist - allerdings soll die Beweiserleichterung künftig nur bei groben Behandlungsfehlern greifen.“ Dabei gebe es patientenfreundliche Urteile bereits bei einfachen Fehlern. „Nun besteht die Befürchtung, dass sich die patientenfreundliche Entwicklung des Rechts verlangsamt.“

Dem Arzt wird schnell bescheinigt, alles richtig gemacht zu haben

Köster-Steinebach begrüßte, dass die Krankenkassen Patienten bei Behandlungsfehlern künftig unterstützten sollen. „Bei Schäden wegen Medizinprodukten oder wegen Medikamenten greift die Unterstützungspflicht der Kassen nicht“, kritisierte sie aber. „Außerdem wird nicht gesagt, wie die Unterstützung aussehen soll.“ In manchen Fällen werde es wohl nur einen Flyer der Kassen geben, in anderen ein Gutachten ihres Medizinischen Dienstes.

Gegen Missstände im Gutachterwesen in Streitfällen etwa vor Gericht passiere nichts. „Es gibt viele Gutachter, die dem Arzt schnell bescheinigen, alles richtig gemacht zu haben“, sagte Köster-Steinebach. „Manche Gutachter erfüllen die Grundanforderung nicht, zu sagen: Wie wäre eine richtige Behandlung abgelaufen, was ist passiert, wo ist die Abweichung?“ Patienten hätten fast keine Chancen, gegen Gutachter vorzugehen. „Sie bleiben damit allein.“ Es fehle auch eine Registrierung von Gutachtern - etwa um sie überhaupt zu finden.

„Die Patienten werden nicht vor den schwarzen Schafen geschützt“

Zu wenig Verbindlichkeit gebe es bei den Systemen der Kliniken zur internen Fehlermeldung mit dem Ziel künftiger Vermeidung. Nur Krankenhäuser, die dies selbst wollten, setzten solche Systeme ein. „Die Patienten werden nicht vor den schwarzen Schafen geschützt“, sagte Köster-Steinebach. Der Gesetzgeber lasse es auch zu, dass Ärzte und Kliniken hier Verbesserungen blockieren. Auch dem Kassenverband fehle hier der Eifer.

Unzureichend findet die Gesundheitsexpertin den Schutz bei den Selbstzahler-Leistungen (IGeL). Die Patienten sollten laut Gesetz vorher nur in Textform über Kosten informiert werden. „Das heißt, dass ein Flyer oder eine Preisliste reicht.“ Dabei seien im Bundesmantelvertrag für Ärzte mehr Patientenrechte festgeschrieben. „Hier droht eine Verschlechterung.“ Selbst das Minimalziel, alle Rechte im neuen Gesetz zu bündeln, werde hier verfehlt.

So viel kassieren niedergelassene Ärzte

Spitzenreiter beim Umsatz der Ärzte aus dem Honorar von Behandlung und Diagnose gesetzlich Versicherter sind die Labormediziner. Sie erzielten nach den jüngsten Zahlen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung im ersten Halbjahr 2011 pro Quartal einen Honorarumsatz von rund 230 000 Euro, gefolgt von Nierenspezialisten mit 224 000 Euro.  © dpa
Strahlenmediziner, Humangenetiker, Fachärzte für Innere Medizin mit bestimmten Schwerpunkten und Radiologen folgen mit Werten zwischen 199 000 und 93 000 Euro. Kinder- und Jugendpsychiater erzielten 65 000 Euro Umsatz, Augenärzte 60 000, Chirurgen 57 000, Orthopäden 56 000, Hausärzte 52 000 und Gynäkologen 47 000 Euro.  © dpa
Laut der jüngsten Erhebung des Statistischen Bundesamtes konnten die Ärzte in Deutschland ihr Einkommen in den letzten Jahren deutlich steigern. Bei den Orthopäden stieg beispielsweise der Wert des jährlichen Reinertrags von 276.000 Euro im Jahr 2007 auf 293.000 Euro im Jahr 2011. Die Allgemeinmediziner konnten ihren jährlichen Reinertrag sogar um 30.000 Euro auf insgesamt 181.000 Euro pro Jahr steigern.  © dpa
Auch andere Ärztegruppen verdienten 2011 deutlich mehr als noch vier Jahre zuvor. Allgemein beträgt der Zuwachs zwischen 2007 und 2011 im Schnitt 17 Prozent. Hals-Nasen-Ohren-Ärzte erzielten demnach laut Statistik einen jährlichen Reinertrag von 215.000 Euro, der jährliche Reinertrag der Frauenärzte beträgt 185.000 Euro, bei den Chirurgen sind es sogar 293.000 Euro. Auch die Hautärzte (249.000 Euro) und die Internisten (266.000 Euro) konnten ihr Einkommen steigern.  © dpa
Der jährliche Reinertrag pro Praxis beläuft sich laut der Erhebung des Statistischen Bundesamtes auf 234.000 Euro. Im Schnitt lag der Reinertrag jedes Arztes im Jahr 2011 bei durchschnittlich 13.833 Euro im Monat.  © dpa
Augenärzte konnten die größten Einkommenszuwächse erzielen: Sie verdienen im Schnitt 19.083 Euro im Monat. Neurologen kommen auf 14.416 Euro im Monat. Spitzenreiter unter den Ärzten sind die Radiologen und Nuklearmediziner mit 25.250 Euro im Monat.  © dpa
Die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung für die vertragsärztliche Vergütung stiegen laut Bundesgesundheitsministerium von 33 Milliarden Euro 2010 auf 33,7 Milliarden 2011.  © dpa

Besonders bedauerlich sei es, dass sich die Koalition sich nicht zu einem Härtefallfonds durchringen konnte. Nach Studien sterben allein in Deutschlands Kliniken jedes Jahr mindestens 17 000 Menschen wegen Fehlern und Problemen.

dpa

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