Bagatellkündigungen  - rechtlich eine klare Sache

Frankfurt - Bagatell-Kündigungen sorgen in der Öffentlichkeit oft für Diskussionstoff. Für Juristen ist die Sache jedoch klar: Der Arbeitgeber ist im Recht. Doch auch er muss sich an Regeln halten.

Wenn Arbeitnehmern wegen Bagatelldelikten gekündigt wird, ist die Empörung in der Öffentlichkeit häufig groß. Für Juristen sind solche Fälle in aller Regel aber ziemlich klar, denn die Rechtslage ist eindeutig. Auch im Arbeitsrecht gilt der Grundsatz, dass man zwischen “mein“ und “dein“ unterscheiden muss. Da macht es keinen Unterschied, ob jemand einen Billig-Kugelschreiber für 50 Cent oder aber einen vergoldeten Füllfederhalter für 500 Euro aus dem Büro mitgehen lässt.

Im einen wie im anderen Fall ist eine außerordentliche (fristlose) Kündigung nach Paragraf 626 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) nach Ansicht von Arbeitsrechtlern gerechtfertigt. Es geht dabei vor allem um die zerstörte Vertrauensbasis. Gerade bei Mitarbeitern, die in ihrem Berufsalltag mit Geld oder wertvollen Gegenständen umzugehen haben, spielt das Vertrauensverhältnis eine besonders große Rolle.

Gekündigt! Diese Bagatellen können Sie den Job kosten

Brot
Der erste Fall, in dem das Bundesarbeitsgericht über eine Kündigung wegen eines Bagatelldiebstahl entschieden hat, führte zum „Bienenstich-Urteil“ von 1984. Eine Verkäuferin hatte einen Bienenstich verzehrt aber nicht bezahlt. Sie erhielt eine fristlose Kündigung. Das „Bienenstich-Urteil" gehört heute zum Einmaleins jedes Arbeitsrechtlers. © dpa
Berühmte Bagatellvergehen
Oktober 2009: Weil sie für Gäste und den Chef bestimmte Brötchen selbst gegessen haben, müssen zwei Sekretärinnen des Bauverbands Westfalen um ihren Job kämpfen. Ein erster Gütetermin der einen Frau vor dem Arbeitsgericht Dortmund bleibt ohne Ergebnis. © Fotos und Texte: dpa
Berühmte Bagatellvergehen
Der Verband will für die 59-Jährige eine außergerichtliche Lösung finden. Der Fall ihrer Kollegin wird voraussichtlich Ende November verhandelt. Die Frauen waren nach 34 beziehungsweise fast 20 Dienstjahren im Betrieb fristlos entlassen worden. © dpa
Berühmte Bagatellvergehen
September 2009: Ein Bäcker bestreicht am Arbeitsplatz ein gekauftes Brötchen mit firmeneigener Paste im Wert von vermutlich unter zehn Cent - nach seiner Darstellung, um sie abzuschmecken. © dpa
Berühmte Bagatellvergehen
Der Arbeitgeber wertet das als Diebstahl und wirft ihn raus. Das Landesarbeitsgericht Hamm hebt die fristlose Kündigung durch die Bäckereikette aber als unverhältnismäßig auf. © dpa
Berühmte Bagatellvergehen
Juli 2009: Der Streit um die gekündigte Supermarkt-Kassiererin “Emmely“ geht in die höchste Instanz. Wegen grundlegender Bedeutung des Falls lässt das Bundesarbeitsarbeitsgericht in Erfurt ein Revisionsverfahren zu. © dpa
Berühmte Bagatellvergehen
Der unter ihrem Spitznamen bundesweit bekanntgewordenen Berlinerin war nach 31 Jahren Betriebszugehörigkeit fristlos gekündigt worden. Sie soll zwei Pfandmarken im Gesamtwert von 1,30 Euro unterschlagen haben. © dpa
Berühmte Bagatellvergehen
Juli 2009: Ein Prozess um drei angeblich gestohlene Brötchen endet mit einem Vergleich. Das Arbeitsgericht Heilbronn hebt die Kündigung einer 59 Jahre alten Küchenhilfe eines Krankenhauses zwar nicht auf. Die Klinik wirft der Frau aber nicht länger Diebstahl vor und zahlt ihr Gehalt noch bis Ende September. © dpa
Berühmte Bagatellvergehen
Juli 2009: Eine Abfallentsorgungsfirma in Mannheim kündigt einem Mitarbeiter fristlos, weil der Vater zweier Töchter ein Reisekinderbett aus dem Müll mit nach Hause genommen hatte. Eine Kündigung sei unverhältnismäßig, urteilt das Arbeitsgericht Mannheim. © dpa
Berühmte Bagatellvergehen
Februar 2009: Wegen eines Fehlbetrags von 1,36 Euro in der Kasse wird eine Bäckereiverkäuferin in Friedrichshafen am Bodensee fristlos entlassen. Nach einem Vergleichsvorschlag des Arbeitsgerichts Ravensburg erhält sie eine ordentliche Kündigung. © dpa
Berühmte Bagatellvergehen
Januar 2006: Ein Arbeiter hatte Aluminiumreste aus seinem Betrieb mitgehen lassen und an ein Recyclingunternehmen verkauft. Das Argument, es habe sich um Abfall gehandelt, überzeugt das Landesarbeitsgericht Mainz nicht. Es weist die Kündigungsschutzklage © dpa
Berühmte Bagatellvergehen
Mai 2005: Das Zerreißen von drei Briefen wird einem Postboten zum Verhängnis. Das hessische Landesarbeitsgericht bestätigt seine fristlose Entlassung. Der Briefträger hatte sein Verhalten mit einem “Blackout“ angesichts privater Probleme begründet. © dpa
Berühmte Bagatellvergehen
Oktober 2009: Wegen sechs Maultaschen im Wert von drei bis vier Euro verliert eine 58-jährige Altenpflegerin in Konstanz ihren Job. Das Arbeitsgericht Radolfzell gibt zunächst dem Arbeitgeber Recht. Bei der Berufungsverhandlung vor dem Landesarbeitsgericht Freiburg einigten sich die Parteien. Die Gekündigte erhält 42.500 Euro Abfindung und Gehaltsnachzahlung. Im Gegenzug akzeptiert sie die Kündigung. © dpa

Dabei kommt es nicht darauf an, ob der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer ausdrücklich ein inakzeptables Verhalten wie die Mitnahme eines Firmenkugelschreibers verboten hat. Je nach Lage der Dinge kommt bei einem Bagatellverstoß aber eine ordentliche Kündigung in Frage. Bei einer fristlosen Kündigung muss der Arbeitgeber eine Interessenabwägung vornehmen, das heißt, die Art der Pflichtverletzung und die sozialen Verhältnisse des Arbeitnehmers berücksichtigen.

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Er muss zum Beispiel die Frage beantworten, ob nicht auch ein milderes Mittel wie eine Versetzung oder eine Abmahnung ausreichen könnte. Außerdem muss auch - sofern vorhanden - der Betriebsrat im Rahmen enger Fristen angehört werden. Unterbleibt dies, ist die Kündigung allein aus diesem Grund unwirksam. Der betroffene Arbeitnehmer selbst hat anders als bei einer ordentlichen Kündigung das Recht, die Angabe der Gründe dafür in schriftlicher Form mitgeteilt zu bekommen.

Experten raten dazu, im Ernstfall von diesem Recht unbedingt Gebrauch zu machen, um abschätzen zu können, ob sich eine Kündigungsschutzklage lohnt oder nicht. Hierbei gibt es einige formale Aspekte zu berücksichtigen, allen voran die dreiwöchige Frist nach Zugang der Kündigung, in der man die Schutzklage beim Arbeitsgericht erheben muss.

DAPD

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