Das könnte Sie auch interessieren

Was ist eigentlich der Unterschied zwischen Vorhang und Gardine?

Was ist eigentlich der Unterschied zwischen Vorhang und Gardine?

Mutter testet ultimativen Trick gegen Permanent-Marker - und kann ihren Augen kaum trauen

Mutter testet ultimativen Trick gegen Permanent-Marker - und kann ihren Augen kaum trauen

Mann renoviert Keller seines verstorbenen Opas - und entdeckt merkwürdige Nachricht

Mann renoviert Keller seines verstorbenen Opas - und entdeckt merkwürdige Nachricht

Gericht erleichtert erneut Mieterhöhungen

Karlsruhe - Der Bundesgerichtshof hat es Vermietern erneut leichter gemacht, höhere Mieten durchzusetzen. Auch wenn eine Wohnung mit Hilfe öffentlicher Mittel instand gesetzt worden sei, dürfe die Miete erhöht werden.

Das entschieden die Karlsruher Richter am Mittwoch. Die Mieterin der Wohnung könne sich nicht darauf berufen, dass die Vermieterin diese Gelder bei der Begründung der höheren Miete hätte erwähnen und berücksichtigen müssen. Die Vermieterin hatte geklagt, nachdem die Mieterin die erhöhte Miete nicht akzeptieren wollte. In der Vorinstanz war ihr zunächst recht gegeben worden; ein Berufungsgericht hatte die Klage jedoch abgewiesen.

Dagegen hatte sie beim BGH nun erfolgreich Revision eingelegt (Az.: VIII ZR 87/10). Die Klägerin hatte sich zur Begründung der Erhöhung auf den Mietspiegel berufen, die Fördermittel jedoch nicht erwähnt. Das sei auch nicht notwendig, erklärten die BGH-Richter. Nur Modernisierungsmaßnahmen mit Hilfe öffentlicher Mittel seien anzurechnen. Wenn eine Wohnung aber nur instand gesetzt worden sei, so habe dies keinen Einfluss auf die eine geplante Mieterhöhung.

dpa

Das könnte Sie auch interessieren

Regelmäßig austauschen

Aufgepasst: Auch Haushaltsgegenstände haben ein Verfallsdatum - diese gehören dazu

Aufgepasst: Auch Haushaltsgegenstände haben ein Verfallsdatum - diese gehören dazu

"Es ist wirklich sehr unangenehm..."

Anwohner beschwert sich per Aushang - dann eskaliert die Situation

Anwohner beschwert sich per Aushang - dann eskaliert die Situation

Pilotprojekt

Schlüsselnotdienst des ADAC: Gelbe Engel retten nun auch bei verschlossenen Türen

Schlüsselnotdienst des ADAC: Gelbe Engel retten nun auch bei verschlossenen Türen

Auch interessant

Meistgelesen

Verpackungswahn: Warum sind Pakete von Amazon & Co. ständig zu groß?
Verpackungswahn: Warum sind Pakete von Amazon & Co. ständig zu groß?
Dieses simple Hausmittel reinigt jede Toilette lupenrein
Dieses simple Hausmittel reinigt jede Toilette lupenrein
Hätten Sie's gewusst? Das bedeuten die Zahlen auf dem Heizungsregler wirklich
Hätten Sie's gewusst? Das bedeuten die Zahlen auf dem Heizungsregler wirklich
Dieser Trick macht Ihren Abfluss garantiert frei - ganz ohne Chemie
Dieser Trick macht Ihren Abfluss garantiert frei - ganz ohne Chemie

Kommentare