Mieter dürfen selbst renovieren

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Mieter dürfen ihre Wohnung selbst renovieren. Sie können vom Eigentümer nicht vertraglich verpflichtet werden, einen Handwerker zu beauftragen.

Karlsruhe/Berlin - Mieter dürfen ihre Wohnung selbst renovieren. Sie können vom Eigentümer nicht vertraglich verpflichtet werden, einen Handwerker zu beauftragen.

Dies hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe am Mittwoch entschieden. Dem Urteil zufolge müssen Schönheitsreparaturen zwar fachgerecht ausgeführt werden, aber lediglich “in mittlerer Art und Güte“. Dies setzt nicht zwingend den Auftrag an eine Fachfirma voraus, meinten die Richter. Eine solcher Zwang wäre eine “unangemessene Benachteiligung“.

Der Mieterbund begrüßte die BGH-Entscheidung. “Das ist wirtschaftlich vernünftig und hält die Kosten im Rahmen“, erklärte Direktor Lukas Siebenkotten. Der Bundesgerichtshof hatte über die Wirksamkeit einer Klausel in einem Münchener Mietvertrag zu entscheiden. Danach war der Mieter verpflichtet, Schönheitsreparaturen in der Wohnung “ausführen zu lassen“. Diese Vertragsvereinbarung wurde so verstanden, dass immer eine Fachfirma beauftragt werden muss. Hierzu könne der Mieter aber nicht verpflichtet werden. (Aktenzeichen: VIII ZR 294/09)

dapd

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