Urteil des Europäischen Gerichtshofs

Höhere Gewalt: Bahn muss trotzdem zahlen

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Die Anzeigetafel im Hauptbahnhof in Berlin informiert über Zugverspätungen

Luxemburg - Ganz egal ob selbstverschuldet oder höhere Gewalt: Die Bahn muss Reisenden je nach Verspätung anteilig den Fahrpreis erstatten. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden.

Ob Unwetter oder Streik: Bahnreisende haben auch bei höherer Gewalt Anspruch auf Entschädigung für Verspätungen. Das hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg am Donnerstag entschieden. Laut EU-Gesetz haben Reisende bei Verspätungen von ein bis zwei Stunden das Recht auf Erstattung von mindestens einem Viertel des Fahrpreises. Ab zwei Stunden muss das Bahnunternehmen mindestens die Hälfte des Preises erstatten. Diese Regelung gelte auch bei Verspätungen wegen höherer Gewalt, entschied das Gericht nun zu einem Fall aus Österreich.

EU-Urteil: Diese Rechte haben Bahnkunden

Wenn der Zug zu spät kommt, haben Bahnkunden Anspruch auf Entschädigung - selbst wenn höhere Gewalt im Spiel ist. Das hat jetzt der EU-Gerichtshof entschieden. © dpa (Symbolbild)
Grundsätzlich gilt: Ab einer Stunde Verspätung steht Bahnkunden Geld zu. Dann muss das Bahnunternehmen mindestens ein Viertel des Fahrpreises zurückerstatten. © dpa (Symbolbild)
Bei einer Verzögerung von zwei Stunden oder mehr wird eine Entschädigung von mindestens der Hälfte des Preises fällig. © dpa (Symbolbild)
Wenn die Fahrt für den Kunden „sinnlos“ geworden ist, kann er unter Umständen auch eine volle Erstattung des Fahrpreises verlangen. © dpa (Symbolbild)
Bahnreisende haben ab sofort aber auch dann Anspruch auf Entschädigung, wenn die Verzögerung auf höhere Gewalt zurückzuführen ist. © dpa (Symbolbild)
Als höhere Gewalt werden alle Umstände außerhalb des Eisenbahnbetriebs verstanden, die das Unternehmen nicht vermeiden kann. Dazu gehören nach Angaben der Bahn zum Beispiel Unwetter, Streckensperrungen nach Selbsttötungen und Streiks. © dpa (Symbolbild)
Die Luxemburger Entscheidung gilt auch für die Deutsche Bahn und die anderen Betreiber von Zugverkehr in Deutschland. Also haben Bahnkunden künftig einen klaren Rechtsanspruch darauf, bei Verspätungen als Folge höherer Gewalt eine Entschädigung zu bekommen. © dpa (Symbolbild)
Und so geht's: Die Deutsche Bahn hat zusammen mit den meisten konkurrierenden Bahnbetreibern ein einheitliches Antragsformular für die Erstattung eingeführt. Im Formular muss der geplante und der tatsächliche Reiseverlauf angegeben werden, die Art der Fahrkarte und die gewünschte Form der Entschädigung. © dpa (Symbolbild)
In Streitfällen können Bahnkunden die Schlichtungsstelle SÖP (Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr)einschalten. © dpa (Symbolbild)
Jeder Zug, der weniger als sechs Minuten Verspätung hat, gilt noch als pünktlich. Im Fernverkehr schwankte die Pünktlichkeitsquote in diesem Jahr zwischen 65,1 Prozent im Hochwassermonat Juni und 81,0 Prozent im Februar. © dpa (Symbolbild)
Das EU-Gesetzt gilt nicht für den öffentlichen Nahverkehr, Fernbusse, Flüge und Schiffsreisen. © dpa (Symbolbild)

Im konkreten Fall hatte der österreichische Verwaltungsgerichtshof den Europäischen Gerichtshof (EuGH) um Hilfe bei der Auslegung des EU-Rechts gebeten. Die österreichischen Bundesbahnen ÖBB hatten gegen eine Vorgabe der nationalen Bahnaufsicht geklagt. Darin war die Bahngesellschaft aufgefordert worden, eine Klausel zu streichen, nach der bei höherer Gewalt jegliche Entschädigung ausgeschlossen ist. Die Bahngesellschaft hielt dagegen und berief sich auf Regelungen im internationalen Recht. Diese schließen eine Haftung des Unternehmens aus, falls es die Verspätung trotz aller Sorgfalt nicht vermeiden konnte.

Diese Regelungen stünden nicht im Widerspruch zu EU-Recht, urteilten die Richter nun. So sollten die sogenannten Einheitlichen Rechtsvorschriften dafür sorgen, dass dem Kunden im Einzelfall der entstandene Schaden erstattet wird - das Gesetz nennt zum Beispiel die Kosten für eine Übernachtung. Im Gegensatz dazu regelten die EU-Vorschriften eine teilweise Rückerstattung des Fahrpreises, erklärten die Richter. Denn der Kunde habe schließlich nicht die Leistung erhalten, für die er bezahlt habe.

Auch ein Vergleich mit den Rechten von Passagieren im Flug-, Schiffs- oder Busverkehr sei nicht angebracht, erklärten die Luxemburger Richter. Diese Verkehrsformen seien nicht mit dem Bahnverkehr vergleichbar.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte am Dienstag in einem ähnlichen Fall entschieden, dass Fluggäste Verspätungen wegen Vogelschlags ohne Entschädigung hinnehmen müssen. Wenn Vögel das Triebwerk ihrer Maschine beschädigen, haben die Passagiere kein Anrecht auf eine Ausgleichszahlung.

So kommen Bahnreisende an ihre Entschädigung

Haben Züge massiv Verspätung, steht Reisenden eine Entschädigung - 25 Prozent des Fahrpreises als Entschädigung ab 60 Minuten Verspätung und 50 Prozent ab 120 Minuten zu.

Um diese zu bekommen, müssen Kunden der Deutschen Bahn ein sogenanntes Fahrgastrechte-Formular ausfüllen. Das erhalten sie entweder vom Zugbegleiter, an der DB Information, in den DB Reisezentren oder im Internet unter www.bahn.de/fahrgastrechte. Auf dem Formular muss die Verspätung vom Zugbegleiter per Zangenabdruck bestätigt werden. Die Mitarbeiter der DB Information und in den DB Reisezentren bestätigen sie, wenn ihnen entsprechende Daten vorliegen, erklärt die Deutsche Bahn. Reicht der Kunde das Formular zusammen mit der Originalfahrkarte im DB Reisezentrum ein, erhält er dort direkt seine Entschädigung.

Hat der Fahrgast keine Bestätigung seiner Verspätung erhalten oder möchte nur eine Kopie seiner Fahrkarte einreichen, wendet er sich an das Servicecenter Fahrgastrechte, 60647 Frankfurt am Main. Nur dort kann er auch Kosten geltend machen, die durch die Verspätung entstanden sind, wie zum Beispiel für Hotel oder Taxi. Alle Ansprüche müssen bis spätestens ein Jahr nach Ablauf der Gültigkeit der Fahrkarte geltend gemacht werden.

dpa/AFP

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