Urteil zu Flugausfällen

BGH: Bei Pilotenstreik kein Anspruch auf Geld

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Kein Geld zurück bei Pilotenstreiks. Das beschloss jetzt das BGH.

Karlsruhe - Aufatmen bei der Lufthansa. Der oberste Zivilgerichtshof BGH lehnt die Klage von Passagieren ab, die ihr Geld zurück haben wollten, nachdem ihr Flug wegen eines Pilotenstreiks ausfiel.

Flugreisende haben keinen Anspruch auf Ausgleichszahlung durch die Airline, wenn ihr Flug wegen eines Streiks bei der Fluggesellschaft verschoben wird. Das urteilte der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag in Karlsruhe. Geklagt hatten zwei Lufthansa-Passagiere, die wegen eines Streiks der Pilotenvereinigung Cockpit im Februar 2010 mehrere Tage in Miami festsaßen.

Nach der Europäischen Fluggastrechteverordnung bekommen Fluggäste bei der Annullierung ihres Fluges grundsätzlich pauschal 600 Euro. Die Fluggesellschaft muss jedoch nicht zahlen, wenn die Annullierung auf außergewöhnliche Umstände zurückgeht. Bei einem Streik handelt es sich um solche außergewöhnlichen Umstände, sagten die Richter in der Urteilsbegründung. Dabei spiele es keine Rolle, ob bei der Airline selbst gestreikt wird oder das Flughafenpersonal die Arbeit niederlegt.

Ihre Ansprüche beim Fluglotsen-Streik

Für Reisende ist es eine Horrorvorstellung: Streik am Flughafen, nichts geht mehr. Der Start in den Urlaub verzögert sich - oder die Rückreise. Das sollten Sie jetzt wissen: © dpa
Infos zu Flugausfall oder -verspätung? Wer eine Pauschalreise gebucht hat, wendet sich an seinen Veranstalter. Für Passagiere, die nur ein Flugticket haben, ist die Airline der richtige Ansprechpartner. © dpa
Am Flughafen gestrandet: © dpa
Am Flughafen gestrandet: Veranstalter oder Fluggesellschaft muss gestrandete Kunden betreuen. Die Leistungen gemäß der EU-Fluggastrechteverordnung sind unabhängig davon, ob das Unternehmen für die Verspätungen oder Ausfälle von Flügen verantwortlich sind. Passagiere erhalten Essen und Getränke, meist in Form von Gutscheinen. Außerdem dürfen sie kostenlos zweimal telefonieren, Faxe verschicken oder E-Mails schreiben. © dpa
Wenn der Flug sich auf einen anderen Tag verschiebt, muss die Airline oder der Veranstalter die Übernachtung im Hotel bezahlen. Wie viele Nächte das sind, wird noch vor Gericht verhandelt. Zumindest zwei Übernachtungen sind aber gesichert. © dpa
Wie komme ich trotz des Streiks an mein Reiseziel? Fluggesellschaft oder der Veranstalter hat die Pflicht, so schnell wie möglich eine Ersatzbeförderung zu organisieren. Kunden können diese per Telefon oder am Schalter des Unternehmens am Flughafen fordern. © dpa
Urlauber sollten nicht aus Verärgerung einfach ein Zugticket buchen, um einen Anschlussflug zu erwischen. Denn dann sei es fraglich, ob die Fluggesellschaft das Zugticket erstattet. © dpa
Hab ich Anspruch auf Schadenersatz? Nein. Die Fluggesellschaft oder der Veranstalter sind nicht dafür verantwortlich, wenn wegen eines Fluglotsenstreiks Flüge ausfallen. © dpa
Es handle sich um einen Fall höherer Gewalt. (wie auch bei einer Aschewolke) Denn die Fluglotsen seien weder bei einer Fluggesellschaft noch bei einem Veranstalter angestellt. Bei einem solchen “Drittstreik“ steht Urlaubern daher keine Entschädigung zu, wie sie eine EU-Verordnung zu Flugausfällen vorsieht. © dpa

Bisher waren sich die Gerichte darüber uneins, ob die Fluggesellschaft zur Kasse gebeten werden kann, wenn sich der Flug wegen eines Streiks in den eigenen Reihen verspätet. Solche Streiks könnten von den Fluggesellschaften verhindert werden, deshalb seien sie keine außergewöhnlichen Umstände, hatte die Klägerseite argumentiert. Nach Ansicht der obersten Richter ist eine solche Situation jedoch in aller Regel von der Fluggesellschaft nicht beherrschbar. Allerdings muss die Fluggesellschaft alles tun, um möglichst schnell wieder zum Normalbetrieb zurückzukehren.

Weitere Rechte bei einem Flugausfall wegen Pilotenstreiks, lesen Sie hier.

dpa

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