BGH: Urteil zu Ärger mit Party-Touristen

+
BGH: Mietminderung wegen Party-Touristen möglich

Karlsruhe - Ob Berlin, Hamburg oder München - das Geschäft mit Ferienwohnungen boomt in deutschen Großstädten. Für Vermieter ist es ein lukratives Geschäft, für die Nachbarschaft ein Greul.

Unliebsame Party-Touristen in der Nachbarschaft können ein Mietminderungsgrund sein, wenn sie ständig Lärm und Müll verursachen. Direkte Auswirkungen auf den Kampf gegen die Ferienwohnungsflut in vielen Städten hat das BGH-Urteil aber zunächst nicht.

Ständige Partys, Lärm und Müll von Touristen können Grund für eine Mietminderung sein. Das entschied der Bundesgerichtshof in einem am Mittwoch verkündeten Urteil. Zugleich machten es die Richter Mietern grundsätzlich leichter, eine Minderung der Miete durchzusetzen (Az. VIII ZR 155/11).

Der Anwohner Daniel Dagan aus Berlin-Mitte hatte die Miete gemindert, nachdem die Hausverwaltung einen größeren Teil der Wohnanlage als Ferienwohnungen an Touristen vermietet hatte. Von 930 Wohnungen dort soll rund ein Drittel für Berlin-Besucher zur Verfügung stehen. Der Vermieter hatte ihm daraufhin gekündigt und zunächst vor dem Landgericht Berlin recht bekommen. Der BGH hob das Urteil auf.

Lesen Sie mehr:

Berlin: Zoff um illegale Ferienwohnungen

Berlin: Kreuzberg macht gegen Touristen mobil

Berlin ganz privat

Die Vermietung von Wohnungen an „Feriengäste und Touristen“ an sich genüge aber nicht für eine Mietminderung, stellten die Richter klar. „In einem Mehrfamilienhaus sind etwa gelegentlich auftretende Beeinträchtigungen wie einzelne Streitigkeiten von Bewohnern oder gelegentliches Feiern als sozialadäquat hinzunehmen.“ Die von Dagan geschilderten Störungen waren jedoch viel gravierender. Es habe regelmäßig laute Partys von den Kurzzeit-Nachbarn gegeben. Nachts klingelten orientierungslose Touristen an seiner Wohnung. Zudem ließen die Gäste ihren Müll im Treppenhaus stehen.

„Das Urteil bedeutet auch für viele andere Anwohner Rückenwind, die ihre Miete ebenfalls deswegen gemindert hatten“, sagte Dagan. Allerdings seien die Probleme mit den lauten Touristen damit nicht erledigt. „Hier sind Politik und Verwaltung gefordert.“

In Berlin gibt es nach Schätzungen 12 000 Ferienwohnungen. Laut einer Umfrage haben bereits 95 Prozent der normalen Anwohner negative Erfahrungen mit den unliebsamen Gästen gemacht. Ähnlich Probleme gibt es auch in anderen deutschen Großstädten wie Hamburg und München. Kritiker bemängeln zudem, dass durch die vielen Ferienwohnungen rarer Wohnraum für die Städter verloren gehe.

Reise: Die kuriosesten Fälle vor Gericht 

Pamala Anderson
Blondinen, die sich grün ärgern: Als Blondine ging eine Mallorca- Urlauberin in den Pool, wie ein Marsmännchen mit grün gefärbten Haaren kam sie wieder heraus: Der zu hohe Chlor-Anteil im Wasser hatte die Haare der Klägerin verfärbt. Das beeinträchtigte die weitere Urlaubsfreude erheblich. Das Amtsgericht Bad Homburg sprach ihr eine Reisepreisminderung von zehn Prozent zu. © dpa
Pool
Das zusätzlich geforderte Schmerzensgeld gab es allerdings nicht. Begründung: Die Klägerin trug keine Badekappe, außerdem habe sie, so die Beweisaufnahme, die Haare früher bereits in schrillen Farben gefärbt. (AZ 2C 109/97-10). © dpa
Reise Recht kuriose Fälle Urteile
Schwanger durch den Hotel-Pool: Schier unglaublich, aber trotzdem wahr ist auch die Geschichte einer polnischen Mutter, die eine Schadensersatzklage anstrebte, weil ihre Tochter schwanger aus dem Ägypten- Urlaub nach Hause kam. Schuld sei ihrer Ansicht nach ein mit Spermien verunreinigter Hotel-Pool gewesen... © dpa
Zu hohe Wellen auf den Seychellen: Aktuell kursiert das Urteil eines Wiesbadeners, der aufgrund der Wetterbedingungen auf den Seychellen das Meer nicht nach seinen Vorstellungen nutzen konnte. Das Landgericht Hannover verneinte einen Minderungsanspruch an den Reiseveranstalter. (AZ 1 O 59/09).
Zu hohe Wellen auf den Seychellen: Aktuell kursiert das Urteil eines Wiesbadeners, der aufgrund der Wetterbedingungen auf den Seychellen das Meer nicht nach seinen Vorstellungen nutzen konnte. Das Landgericht Hannover verneinte einen Minderungsanspruch an den Reiseveranstalter. (AZ 1 O 59/09). © dpa
Reise Recht kuriose Fälle Urteile
Abifeier auf dem Seniorenschiff: Zwei Abiturientinnen wollten ihre bestandene Prüfung mit Gleichaltrigen auf einer Piratenschiff- Kreuzfahrt vor der Küste Dalmatiens feiern. Die Schiffsreise wurde von eine Jugend-Reiseveranstalter angeboten, der sich auf Urlauber bis maximal 25 Jahre spezialisiert hatte... © ots
...Weil der Zweimaster aber überbucht war, wurden die Abiturientinnen auf einem anderen Schiff untergebracht. Auf dem Ersatzdampfer befanden sich allerdings ausschließlich Reisende der Generation 75 Plus. Den Jugendlichen wurde vor Gericht Schadensersatz in Höhe von 80 Prozent des Reisepreises (1100 Euro) zugesprochen (LG Frankfurt/ Main, AZ 2/24 S 15/04).
...Weil der Zweimaster aber überbucht war, wurden die Abiturientinnen auf einem anderen Schiff untergebracht. Auf dem Ersatzdampfer befanden sich allerdings ausschließlich Reisende der Generation 75 Plus. Den Jugendlichen wurde vor Gericht Schadensersatz in Höhe von 80 Prozent des Reisepreises (1100 Euro) zugesprochen (LG Frankfurt/ Main, AZ 2/24 S 15/04). © dpa
Reise Recht kuriose Fälle Urteile
Business-Class mit Schnarchkonzert: Unerträglich war für einen Südafrika- Reisenden das Schnarchkonzert seines Sitznachbarn im Flieger. Er wollte sein Geld von der Fluggesellschaft zurückerstattet bekommen. Das Amtsgericht Frankfurt stufte die Lärmbelästigung als bloße Unannehmlichkeit ein, die ein Fluggast auch in der Business-Class hinzunehmen hätte (AZ 31 C 842/01-83). © dpa
Reise Recht kuriose Fälle Urteile
Zu viele Einheimische auf Mauritius: Einem deutschen Urlauberpärchen missfielen die Einheimischen, die sich ebenfalls am Strand von Mauritius sonnten. Das Amtsgericht Aschaffenburg sah in der Anwesenheit der Einheimischen jedoch weder einen Reisemangel noch Grund für getrübte Urlaubsfreuden und wies die Klage ab (AZ 13 C 3517/95). © dpa
Reise Recht kuriose Fälle Urteile
Albtraum Himmelbett: Aus allen Wolken fiel ein Urlauberpaar, als es in Venedig das Hotelzimmer der Kategorie Grand Deluxe betrat (pro Nacht knapp 480 Euro). Statt des im Reisekatalog abgebildeten Himmelbetts mit Vorhängen stand dort ein ganz unromantisch Doppelbett. Da das Zimmer auch sonst nicht den Katalogbildern entsprach, erstritten sich die Urlauber eine Rückerstattung des Reisepreises von 15 Prozent (AZ 414 C 3852/08). © dpa
Reise Recht kuriose Fälle Urteile
Naturerscheinung am Karibikstrand: Mehr als 400 Flohbisse am Körper zählte ein Urlauberpaar nach dem ersten Strandtag in der Dominikanischen Republik. Eine Klage gegen den Reiseveranstalter blieb allerdings erfolglos. Beim Auftreten von Sandflöhen handle es sich, so die Richter am Amtsgericht Köln, „um nicht zu verhindernde Naturerscheinungen“. (AZ 134 C 419/07). © dpa
Reise Recht kuriose Fälle Urteile
Keine Getränke ohne Trinkgeld: Zwei Touristen hatten einen Kuba-Urlaub all inclusive gebucht. Doch nur mit regelmäßigen Trinkgeldzahlungen gab es Getränke, ansonsten waren lange Wartezeiten die Regel. Das Amtsgericht Köln sprach den beiden Urlauber eine Minderung des Reisepreises zu. Es könne nicht angehen, dass Personal für bereits bezahlte Leistungen Trinkgeld begehre. (Amtsgericht Köln, AZ 122 C 171/00). © dpa
Reise Recht kuriose Fälle Urteile
Der Muezzin darf rufen: Die täglichen Muezzin-Gebetsrufe vom benachbarten Minarett wollten einer Türkei-Touristin nicht gefallen. Sie rief den Richter wegen des angeblichen Reisemangels zu Hilfe. Das Amtsgericht Düsseldorf befand die Gebetsrufe allerdings als hinzunehmende, ortsübliche Geräusche und lehnte einen Minderungsanspruch ab (AZ 48 C 5461/08). © dpa
Reise Recht kuriose Fälle Urteile
Ramadan: Im Fastenmonat Ramadan hatte ein Ehepaar eine Oman-Reise angetreten und nach der Hälfte der Reisezeit wieder abgebrochen. Denn auch für das Paar galt: Kein Rauchen kein Essen, keine Getränke, von Sonnenauf- bis Sonnenuntergang. Das Ehepaar bekam zehn Prozent des Reisepreises zurückerstattet. Die Reisebüromitarbeiterin hätte, laut dem Gericht, besser aufklären müssen. (Landgericht Dortmund, AZ 17 S 45/07). © dpa
Reise Recht kuriose Fälle Urteile
Keine Sonnengarantie über der Sahara: Am Roten Meer regnet es in manchen Regionen nur alle zehn Jahre einmal. Ein Urlauber hatte trotzdem Pech mit dem Reisewetter. Er forderte wegen des nasskalten Wetters vom Reiseveranstalter sein Geld zurück. Das Amtsgericht Stuttgart-Bad Cannstatt wies die Klage ab, denn für Regenwetter gäbe es keinen Ersatz. (Amtsgericht Stuttgart- Bad Cannstatt, AZ 10 C 801/96). © dpa
Reise Recht kuriose Fälle Urteile
Schwedischer Stil: Ein Schweden-Urlauber verlangte Schadensersatz, weil sein Ferienhaus nur ein Plumpsklo, und nicht wie im Katalog mit einer Toilette, ausgestattet war. Das Landgericht Hamburg wies die Klage ab: Bei einem Ferienhaus in freier Natur könne nicht zwingend mit einer Wasserspülung gerechnet werden. Der Begriff „WC“ wurde im Katalog absichtlich nicht verwendet. Und ein Plumpsklo sei tatsächlich auch eine Toilette (AZ 313 S 78/02). © dpa
Reise Recht kuriose Fälle Urteile
Ohne Deo auf Hawaii: Ein Passagier musste unmittelbar vor dem Abflug nach Düsseldorf wieder aussteigen. Grund: Seine Sitznachbarin hatte sich beim Kapitän über den starken Schweißgeruch beschwert. Die Fluggesellschaft musste dem Passagier 260 Euro für das Hotelzimmer aufgrund der Reiseunterbrechung als Schadensersatz erstatten (OLG Düsseldorf, AZ 18 U 110/06). © dpa
Entgangene Urlaubsfreuden auch für Fünfjährige: Der Cluburlaub in Ägypten war für einen Fünfjährigen ein Desaster. Kinderpool und Kinderclub waren noch eine Bausstelle. Das Gericht minderte deswegen den Reisepreis um 73 Prozent und gestanden der Klägerin und ihrem Sohn eine Entschädigung von insgesamt 1765 Euro zu. (AZ.: 2-24 S 61/10) © dpa

Politik und Verwaltung wissen zwar um das Problem mit den hotelähnlichen Angeboten. Allerdings sind sie meist machtlos. So fehlen etwa Rechtsgrundlagen, um die Ferienwohnungsflut einzudämmen. „Konkrete Auswirkungen auf die Situation sehen wir nicht“, sagte Daniela Augenstein von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung. „Wir prüfen aber, ob sich Aspekte für unser Anliegen ableiten lassen.“ Der Senat prüft eine Verordnung gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum. Eine solche war 2002 gekippt worden.

Die Richter machten es überdies Mietern künftig leichter, eine Mietminderung durchzusetzen: Bei wiederkehrenden Beeinträchtigungen durch Lärm oder Schmutz ist es demnach nicht nötig, dass Mieter ein ausführliches Störungsprotokoll vorlegen. Der BGH verwies den Fall zur Klärung der Einzelheiten an das Landgericht zurück.

Der Deutsche Mieterbund (DMB) begrüßte das Urteil als Stärkung des Rechts zur Mietminderung. Die Richter hätten klar gemacht, dass es nicht mit der Forderung einer übertrieben detaillierten Mängelbeschreibung eingeschränkt werden dürfe.

Von Jochen Neumeyer und Julian Mieth, dpa

Auch interessant

Mehr zum Thema:

Meistgelesen

Satellitenaufnahmen der Welt zeigen kleinste Details der Erde aus Weltraumsicht
Satellitenaufnahmen der Welt zeigen kleinste Details der Erde aus Weltraumsicht
Diese junge Mutter schämt sich für ihr "pikantes" Urlaubsfoto - sehen Sie warum?
Diese junge Mutter schämt sich für ihr "pikantes" Urlaubsfoto - sehen Sie warum?
Warum Sie auf Kreuzfahrt immer ein paar Wäscheklammern dabei haben sollten
Warum Sie auf Kreuzfahrt immer ein paar Wäscheklammern dabei haben sollten
Passagier trickst mit Gepäck - mit der Reaktion der Airline hat er nicht gerechnet
Passagier trickst mit Gepäck - mit der Reaktion der Airline hat er nicht gerechnet

Kommentare