Bei Ärger mit der Airline

Fluggäste bekommen Schlichtungsstelle

Berlin - Was Fahrgäste von Bussen und Bahnen längst haben, ist nun auch für Flugreisende beschlossene Sache: eine Schlichtung, um Streit ohne Prozesse zu lösen. Die Airlines sollen freiwillig mitmachen.

Ein Koffer verschollen, der Abflug in die Sonne plötzlich gestrichen: Wenn bei Flugreisen etwas schiefgeht, trübt das manchmal nicht nur die Urlaubslaune. Kommt bei Beschwerden partout keine Einigung zustande, müssen genervte Kunden vor Gericht ziehen. Um das zu vermeiden, soll auch für Flug-Ärger eine Schlichtungsstelle kommen, wie der Bundesrat am Freitag endgültig beschloss. Nach langem Zögern wollen die großen Fluggesellschaften jetzt bei einem freiwilligen Modell mitmachen. Planmäßiger Start: im Herbst. Für Busse, Bahnen und Schiffe gibt es eine solche Anlaufstelle längst.

3000 Beschwerden pro Jahr

Wegen hartnäckiger Streitfälle beschweren sich jedes Jahr allein 3000 Verbraucher beim Luftfahrt-Bundesamt. Die Aufsichtsbehörde kann aber nicht vermitteln, weshalb viele Angelegenheiten bei den ohnehin überlasteten Gerichten landen. Dabei eignen sich typische Ärgernisse beim Fliegen wie überbuchte Maschinen zur sommerlichen Hauptsaison gut für alternative Lösungsversuche, wie die Experten des Bundesjustizministeriums im Gesetzentwurf erläuterten. Schließlich handele es sich um „inhaltlich oft ähnliche und einfach zu beurteilende Sachverhalte mit vergleichsweise geringen Streitwerten“.

Von der Vermittlungsmöglichkeit sollen nicht nur die Passagiere etwas haben, wie Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) argumentiert. Auch die Fluggesellschaften sparten Zeit und Kosten einer gerichtlichen Auseinandersetzung. „Die neue Schlichtung ermöglicht in vielen Fällen, die Bindung zum Kunden zu erhalten.“ Greifen sollen die Neuregelungen für Ansprüche von Passagieren, die ab dem 1. November entstehen.

Zuerst müssen sich enttäuschte Reisende weiterhin direkt an ihre Airline wenden. Führt das in zwei Monaten zu keiner Verständigung, soll dann aber der Weg zur neuen Schlichtungsstelle offenstehen. Dort gilt eine Bagatellgrenze für Ansprüche von 10 Euro, die Obergrenze liegt bei 5000 Euro. Die Regelung gilt nicht, wenn das Ticket vom Arbeitgeber für eine Geschäftsreise gebucht worden ist. Pauschalurlauber kommen nur zum Zuge, wenn sie Geld von ihrer Fluggesellschaft zurück haben wollen und nicht vom Reiseveranstalter.

Bei Streik: Ihre Rechte als Passagier

Es ist eine Horrorvorstellung für Passagiere: Ein Streik am Flughafen legt den ganzen Betrieb lahm. Der Start in den Urlaub verzögert sich, oder die Rückreise. Das sollten Betroffene wissen: © dpa
Fällt ein Flug wegen eines Streiks aus, muss die Airline schnellstmöglich eine Ersatzbeförderung organisieren. Außerdem ist sie verpflichtet, gestrandete Passagiere bei längeren Verspätungen mit Essen und Getränken zu versorgen. © dpa
Was passiert, wenn ich am Flughafen gestrandet bin? Der Veranstalter oder die Fluggesellschaft muss gestrandete Kunden betreuen. Die Leistungen gemäß der EU-Fluggastrechteverordnung sind unabhängig davon, ob das Unternehmen für die Verspätungen oder Ausfälle von Flügen verantwortlich ist. © dpa
Passagiere haben Anspruch auf Essen und Getränke, meist erhalten sie dafür Gutscheine. Verschiebt sich der Flug auf einen anderen Tag, muss die Airline oder der Veranstalter die Übernachtung in einem Hotel übernehmen. © dpa
Wie komme ich trotz des Streiks an mein Reiseziel? Die Fluggesellschaft oder der Veranstalter hat die Pflicht, so schnell wie möglich eine Ersatzbeförderung zu organisieren. Kunden können diese per Telefon oder am Schalter des Unternehmens am Flughafen fordern. Urlauber sollten aber nicht aus Verärgerung ohne Rücksprache einfach ein Zugticket buchen. © dpa
Ab der fünften Verspätungsstunde hat der Fluggast außerdem das Recht, das Ticket zurückzugeben und sich die Kosten erstatten zu lassen. Damit ist die Airline jedoch aus allen Pflichten entlassen. © dpa
Was bedeutet Ersatzbeförderung genau? Die Fluggesellschaft oder der Reiseveranstalter müssen ihre Passagiere schnellstmöglich ans Ziel bringen. Bei kürzeren Streiks ist ein Abwarten üblich. Bei längerer Störung des Flugbetriebes müssen die Airlines und Reiseversanstalter die Kunden mit der Bahn oder Bussen zu anderen Flughäfen bringen und von dort aus zum gewünschten Ziel.  © dpa
Habe ich bei Streik Anspruch auf eine Entschädigung? Nein. Die Fluggesellschaft oder der Veranstalter sind nicht dafür verantwortlich, wenn wegen eines Streiks vom Sicherheitspersonal oder der Fluglotsen Flüge ausfallen. © dpa
Es handle sich um einen Fall höherer Gewalt. (wie auch bei einer Aschewolke) Denn Sicherheitspersonal ist weder bei einer Fluggesellschaft noch bei einem Veranstalter angestellt. Bei einem solchen “Drittstreik“ steht Urlaubern daher keine Entschädigung zu, wie sie eine EU-Verordnung zu Flugausfällen vorsieht. © dpa
Wie sieht es bei einer Pauschalreise aus? Fraglich ist, ob der Veranstalter seine Leistungspflichten erfüllt hat. Die Gründe für ein Nichterfüllen spielen keine Rolle. Sitzen Reisende zum Beispiel zwei Tage am Flughafen fest, statt am Strand zu liegen, können sie den Reisepreis entsprechend mindern. © dpa
Handelt es sich um eine Kurzreise, können sie sogar von der Reise kostenlos zurücktreten. Schadenersatz wegen vertaner Urlaubszeit gibt es jedoch nicht. © dpa

Wie die neue Vermittlungsinstanz organisiert sein wird, war vorerst offen. Das Gesetz zielt auf eine privatrechtlich organisierte Stelle ab, die von der Branche selbst finanziert wird. Geschätzte Kosten: jährlich 1,2 Millionen Euro. Dass dies auf die Ticketpreise durchschlägt, sei aber nicht zu befürchten, erwartet das Ministerium.

Ein Kriterium für einen Erfolg der Schlichtung ist, dass die Anbieter tatsächlich daran gebunden sind. Jahrelang war vergeblich darum gerungen worden, dass sich Airlines für Vermittlungsverfahren öffnen. Der bestehenden übergreifenden Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr (SÖP), die von 200 Verkehrsunternehmen wie der Bahn getragen wird, blieben sie aber fern. Als Pionier schloss sich nun jedoch Europas größter Billigflieger Ryanair an.

Verbraucherschützer und SPD fordern, dass die gesamte Branche mitmachen müsse, um ein Durcheinander von Anlaufstellen zu vermeiden. Die Verbände der deutschen und hier aktiven ausländischen Airlines haben dem Ministerium signalisiert, an der freiwilligen Stelle mitzuwirken. Leutheusser-Schnarrenberger verteidigt dieses Vorgehen: „Freiwilligkeit erhöht die Akzeptanz des Schlichtungsergebnisses und ist daher Erfolgsgarant.“ Fluggesellschaften, die sich hartnäckig sperren, sollen aber nicht durchs Netz gehen - für sie wird das Bundesamt für Justiz zum Pflicht-Schlichter.

dpa

Rubriklistenbild: © AP

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