Die wichtigsten Fragen zur Steuer-Affäre

Muss Hoeneß ins Gefängnis?

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Uli Hoeneß muss höchstwahrscheinlich vor Gericht.

München - Jetzt kommt Bewegung in die Steuersache Uli Hoeneß! Die Staatsanwaltschaft München hat Anklage wegen Steuerhinterziehung gegen Hoeneß erhoben. Doch was bedeutet das? Die tz beantwortet die wichtigsten Fragen.

Jetzt kommt Bewegung in die Steuersache Uli Hoeneß! Am Dienstag hat die Staatsanwaltschaft München Anklage wegen Steuerhinterziehung gegen Hoeneß erhoben. Doch was bedeutet das? Die tz beantwortet die wichtigsten Fragen.

Was wird Hoeneß vorgeworfen? Es geht um nicht versteuerte Gewinne aus Aktienspekulationen, die Hoeneß von einem schweizer Konto aus getätigt haben soll. Laut Spiegel soll es sich dabei um nicht gezahlte Steuern in Höhe von 3,2 Millionen Euro handeln.

Gibt es nun definitiv eine Gerichtsverhandlung? Ja! Zwar muss das Landgericht München noch über die Zulassung der Anklage und die Eröffnung des Hauptverfahrens entscheiden – eine Ablehnung gilt jedoch als ausgeschlossen. „Wir glauben, bei unseren Ermittlungen genügend Hinweise auf eine Straftat gefunden zu haben“, sagte der zuständige Oberstaatsanwalt, Ken-Oliver Heidenreich, zur tz. „Eine Ablehnung des Verfahrens wäre eine Blamage für die Staatsanwaltschaft. Das wird ganz sicher nicht geschehen“, so der erfahrene Münchner Steuer-Rechtsanwalt Christopher E. Steckel.

Muss Hoeneß bei der Verhandlung persönlich anwesend sein? Ja! „Das muss er in jedem Fall, da gibt es für ihn keine Ausnahme“, sagt Steckel. Das Blitzlichtgewitter kann man sich jetzt schon vorstellen.

Wann wird die Verhandlung stattfinden? Nicht vor Ende September. „Die Verteidigung hat einen Monat Zeit, die Ermittlungsakten einzusehen und eventuelle Einwände zu erheben“, sagt Staatsanwalt Heidenreich zur tz.

Wie lange wird die Verhandlung dauern? Vermutlich nur einen Tag. Der Grund: Es gibt in diesem Steuerverfahren zwischen Staatsanwaltschaft und Verteidigung eigentlich keine Streitpunkte. Die Straftat ist klar, durch Kontoauszüge einwandfrei belegt. „Daher kann auf eine Beweisaufnahme verzichtet werden, zumal es die Selbstanzeige, also ein Geständnis gibt“, sagt Steckel. Und: Beide Parteien werden sich bereits über ein Strafmaß unterhalten und ihre jeweilige Schmerzgrenze abgesteckt haben. Durch dieses schnelle Verfahrensende soll Zeit und Steuergeld gespart werden.

Muss Hoeneß ins Gefängnis? Nein! Zwar darf es laut eines BGH-Urteils bei einer hinterzogenen Summe von mehr als einer Million Euro keine Bewährungsstrafe geben, bei Hoeneß ist der Großteil der begangenen Hinterziehungen jedoch verjährt. Bedeutet: Bei ihm wird eine Haftstrafe von zwei Jahren auf Bewährung erwartet. Hinzu kommt eine Geldstrafe, wohl in Höhe von zwei Jahres-Nettogehältern. „Das ist eine realistische Größenordnung“, bestätigt Steckel.

Standen nicht größere Summen im Raum? Richtig. Das in einer Zeitung beschriebene „unvorstellbare Vermögen“ im dreistelligen Millionenbereich war offenbar reine Phantasie. Laut Spiegel hat Hoeneß rund 3,2 Millionen Euro Steuern nachgezahlt. Davon fielen aber nur 2,3 Millionen Euro in einen strafrelevanten Zeitraum. „Im Steuerrecht verjähren bestimmte Delikte erst nach zehn Jahren, im Strafrecht schon nach fünf. Also musste Hoeneß für einige, länger zurückliegende Delikte zwar Steuern nachzahlen, strafrechtlich waren diese Delikte aber verjährt“, erklärt Steckel. Übrig blieben 900.000 Euro – 100.000 weniger, als die für eine Haftstrafe ohne Bewährung nötige Million.

Werden sich Hoeneß’ Spenden strafmildernd auswirken? Ja. Das Argument „Er hat doch so viel Gutes getan“ wirkt tatsächlich. „Bei einer gerechten Strafzumessung ist auch seine Lebensleistung zu betrachten. Das ist bei jedem so. Und da gibt es bei Herrn Hoeneß einige strafmildernde Umstände“, erklärt Steckel. Das gilt jedoch nur bis zu einem bestimmten Maß: Bei einer hinterzogenen Summe von zwei Millionen Euro hätte ihn auch seine Lebensleistung nicht vor dem Knast bewahrt.

Jan Janssen

Quelle: tz

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