"Selbstanzeige gehört abgeschafft"

Hoeneß-Affäre: Politiker fordern Konsequenzen

Uli Hoeneß am Dienstagabend im Stadion
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Uli Hoeneß am Dienstagabend im Stadion

Berlin - Die neuen Enthüllungen in der Steueraffäre von FC-Bayern-Präsident Uli Hoeneß befeuern auch die politische Debatte über mögliche Konsequenzen.

Hoeneß war nach einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwoch) im März vorläufig festgenommen worden. Gegen den 61 Jahre alten Fußball-Manager und Wurstfabrikanten habe ein Haftbefehl vorgelegen, der dann außer Vollzug gesetzt wurde. Dies bestätigten Justizkreise der dpa. Hoeneß hat laut „SZ“ eine Kaution in Millionenhöhe hinterlegt.

Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) erwartet volle Aufklärung der Vorwürfe nach Recht und Gesetz. „Hoeneß hat für den deutschen Fußball viel erreicht“, sagte der CSU-Politiker und Sportminister am Mittwoch in Berlin. „Diese Verdienste bleiben.“ Er fügte aber hinzu: „Wir akzeptieren keine Steuerhinterziehung.“ Falls sich die Vorwürfe gegen Hoeneß als richtig herausstellten, „ist es nicht in Ordnung. Und da muss er auch so behandelt werden wie jeder Bürger. Nicht schlechter, nicht besser. Dafür haben wir Gesetze, und die Gesetze gelten.“

Zur Frage, ob Hoeneß weiter als Präsident des Vereins tragbar sei, wollte sich Friedrich nicht äußern. Auch eine mögliche Belastung des Wahlkampfes der CSU durch die Affäre Hoeneß, dem gute Beziehungen zu CSU-Politikern nachgesagt werden, sieht der Minister nach eigenen Angaben nicht: „Das ist alles Unfug.“

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat in eine umfassende Aufklärung gefordert. Der Fall müsse so untersucht werden „wie bei jedem anderen auch. Kein Prominenten-Bonus, aber auch kein Prominenten-Malus“, sagte Steinbrück im ARD-„Morgenmagazin“ am Mittwoch. Auf die Frage, ob Hoeneß zurücktreten oder seine Ämter ruhen lassen solle, sagte er: „Das muss er selber entscheiden, das muss er abwägen mit Blick auf die Verfehlungen, eventuell sogar die Straftaten, die er begangen hat.“

Trittin glaubt an "dringenden Tatverdacht"

„Dass ein Haftbefehl gegen Hoeneß erlassen wurde, zeigt, dass die Staatsanwaltschaft von einem dringenden Tatverdacht und einer erheblichen Schwere der Schuld ausgeht“, sagte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin der „Passauer Neuen Presse“ (Mittwoch). Er äußerte sich kritisch zur strafbefreienden Selbstanzeige. Diesen Weg hatte auch Hoeneß gewählt. „Eine Strafbefreiung mag in geringfügigen Fällen ein sinnvolles Instrument zur Bürokratievermeidung sein“, sagte Trittin. Sie sei aber bei einer Steuerhinterziehung von einer Million Euro oder mehr fragwürdig. „Eine Strafbefreiung widerspricht in solchen Fällen jedem Gerechtigkeitsgefühl.“

Bushido: "Kopf hoch, Herr Hoeneß" - Reaktionen auf Hoeneß' Selbstanzeige

Bushido: "Kopf hoch, Herr Hoeneß" - Reaktionen auf Hoeneß' Selbstanzeige

Jupp Heynckes (Trainer Bayern München): „Das ist eine Privatangelegenheit des Präsidenten. Bei uns gibt es immer irgendwelche Meldungen. Das schärft die Sinne, das macht uns noch ehrgeiziger. Meine Mannschaft lässt sich von nichts beeindrucken.“ © dpa
Matthias Sammer (Sportvorstand Bayern München): „Dass ist eine private Konstellation. Uli Hoeneß ist für uns natürlich ein wichtiger Mann, aber wir äußern uns dazu nicht. Das belastet uns überhaupt nicht.“ © dpa
Franz Beckenbauer (Ehrenpräsident Bayern München): „Ich kann Uli nur die Daumen drücken, dass es gut ausgeht.“ © picture alliance / dpa
Rudi Völler, Sporchef von Bayer Leverkusen, zeigte sich bei Sky90 "ein bisschen geschockt": „Das ist eine Privat-Angelegenheit. Ich kenne die Fakten nicht und habe Uli Hoeneß als ganz großen Menschen kennengelernt, deshalb bin ich zurückhaltend.“ © dpa
Der frühere Bayern-Kapitän Stefan Effenberg erzählte in derselben Sendung, er habe Hoeneß am Freitag noch getroffen: "Da wirkte er entspannt und gelöst. Da war ihm überhaupt nichts anzumerken." © picture alliance / dpa
Sigmar Gabriel (SPD-Vorsitzender) im ZDF: „Es zeigt sich, worum es CDU/CSU beim Steuerabkommen mit der Schweiz ging, nämlich Steuerbetrüger sozusagen zu schützen. Deshalb war es vernünftig, das nicht zu machen. Wir müssen einfach dafür sorgen, dass in unserem Land wieder alle Menschen gleich sind und nicht die einen brav die Steuern zahlen und sich die sehr wohlhabenden Menschen davor drücken.“ © picture alliance / dpa
Florian Pronold (SPD-Vorsitzender Bayern): „Uli Hoeneß hat seine Vorbild-Funktion mit Füßen getreten. Uli Hoeneß ist kein Vorbild mehr. Steuerflucht ist kein Kavaliersdelikt, sondern die schlimmste Form asozialen Verhaltens.“ © picture alliance / dpa
Sylvia Schenk (Sportbeauftragte der Anti-Korruptions-Organisation Transparency International): „Wenn er Herrn Blatter (unter Korruptionsverdacht stehender Präsident des Weltverbandes FIFA; Anm. d. Red.) angreift und fordert, dass dieser den FIFA-Saustall endlich aufräumen soll, aber selbst Geld an der deutschen Steuer vorbeibringt, dann schmeißt Uli Hoeneß hier mit Felsbrocken aus dem Glashaus. Dieser Fall ist auch ein Schlag gegen den ganzen Sport, der gerade auf verschiedenen Gebieten um seine Glaubwürdigkeit kämpft. Die Glaubwürdigkeit von Hoeneß ist extrem erschüttert. Es wird sicher ganz schwer sein für ihn, da wieder herauszukommen.“ © dpa
Christian Ude (Oberbürgermeister München/SPD): „Ich verstehe seit Jahren nicht, warum die CSU so viele Sympathien für Steuerhinterzieher hegt, obwohl sie sonst so für Law and Order auftritt. Dass Hoeneß so heftige Sympathien für die CSU hegt, findet in den kommenden Wochen vielleicht eine zusätzliche Erklärung.“ © picture alliance / dpa
Horst Seehofer (Ministerpräsident Bayern): „Ich weiß, dass ein Verfahren läuft. Ich bin darüber bereits seit geraumer Zeit informiert. Das müssen jetzt die Justiz- und Finanzbehörden regeln. Er wird behandelt wie jeder andere Bürger auch.“ © picture alliance / dpa
Norbert Walter-Borjans (Finanzminister Nordrhein-Westfalen/SPD): „Der Fall Hoeneß macht deutlich, wie wichtig es war, nicht zuzulassen, dass die Bundesregierung ein Steuerabkommen mit der Schweiz durchbekommt, mit dem Leute wie Herr Hoeneß zum Sonderrabatt unerkannt davongekommen wären.“ © dpa
Christoph Daum (Fußball-Lehrer und 2000 bis zu Aussagen von Hoeneß über seinen Kokain-Konsum als Bundestrainer vorgesehen): „Die Nachricht hat mich absolut überrascht. Das hätte ich ihm niemals zugetraut, vor allem nicht, wenn man sieht, wie Uli Hoeneß in vielen Situationen seines Lebens aufgetreten ist. Hoeneß hat sich schließlich zu einer absoluten moralischen Instanz aufgeschwungen. Ich hätte so etwas niemals vermutet. Hoeneß tut mir leid. Ich bin nicht derjenige, der mit dem Zeigefinger auf andere Menschen zeigt. So möchte ich nicht leben. Ich verspüre Mitgefühl für ihn und hege keinen Groll. Ich weiß sehr genau, was Uli Hoeneß alles für den deutschen Fußball und die Gesellschaft geleistet hat. Ich hoffe und wünsche ihm deshalb von Herzen, dass er da heil wieder rauskommt.“ © dpa
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble: „Jeder Kommentar von mir wäre einfach falsch“, © dpa
„Steuerhinterziehung ist eine Straftat, kein Kavaliersdelikt. Wer Steuern hinterzieht, unabhängig von Amt und Person, der schadet unserem Land und hat jeden Anspruch verloren, Vorbild zu sein.“(Wirtschaftsminister und FDP-Chef Philipp Rösler in der „Bild“-Zeitung) © dpa
„Ihm steht das zu, was jedem Staatsbürger zusteht. Und ich will sehr deutlich machen, ich möchte nicht, dass er einen Prominenten- Bonus bekommt, aber ich möchte auch nicht, dass er einen Prominenten- Malus bekommt.“(SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück) © dpa
„Auch diejenigen, die es scheinbar nicht nötig haben, schaffen ihr Geld am Finanzamt vorbei ins Ausland und das auf Kosten aller anderen ehrlichen Steuerzahler unseres Landes. Das ist zutiefst unmoralisch! Der Fall Uli Hoeneß beweist eindrücklich wie richtig und wichtig es war, das Steuerabkommen mit der Schweiz zu verhindern.“(SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles) © picture alliance / dpa
„Ginge es nach (Finanzminister) Wolfgang Schäuble, würden Leute wie Uli Hoeneß noch immer ihre Gelder anonym in der Schweiz horten.“(Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin in der „Bild am Sonntag“) © dpa
„Uli Hoeneß kann keinen Promibonus erwarten. Steuerbetrug ist ein schwerwiegendes Verbrechen zum Schaden der Allgemeinheit.“(Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) in der „Bild“-Zeitung) © picture alliance / dpa
Rapper Bushido (via Twitter): „Kopf hoch Herr Hoeneß ich hatte letztes Jahr die selbe Bild-Schlagzeile.“ © dpa

Der Linke-Vorsitzende Bernd Riexinger forderte in der „Passauer Neuen Presse“: „Hoeneß muss sein Amt sofort ruhen lassen. Alle politischen Seilschaften im Fall Hoeneß müssen jetzt ans Licht.“ Riexinger weiter: „Alles sieht danach aus, als ob wir es hier mit einem schwarzen Steuerfluchtnetzwerk zu tun haben.“ Hoeneß solle auch der bayerische Verdienstorden entzogen werden, verlangte Riexinger.

Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, sagte der Zeitung: „Die strafbefreiende Selbstanzeige ist nicht mehr zu rechtfertigen. Gegen Steuerkriminelle sollte mit der gleichen Härte vorgegangen werden wie gegen andere Kriminelle.“

"Selbstanzeige gehört abgeschafft"

Der schleswig-holsteinische SPD-Vorsitzende Ralf Stegner forderte in der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwoch): „Die Selbstanzeige gehört abgeschafft.“ Eine Selbstanzeige solle künftig nur noch strafmildernde Wirkung haben, ähnlich wie ein Geständnis in Strafermittlungen oder in Prozessen. Damit stellte sich der SPD-Linke gegen Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, der zuvor am Instrument der Selbstanzeige festgehalten hatte.

Der schleswig-holsteinische FDP-Landtagsfraktionschef und Steueranwalt Wolfgang Kubicki sieht kein Risiko für Hoeneß, erneut festgenommen zu werden. „Ich kann mir momentan praktisch keinen Fall vorstellen, wo der Haftbefehl wieder in Vollzug gesetzt werden kann“, sagte er der Nachrichtenagentur dpa. Dieser sei wahrscheinlich auf Fluchtgefahr gestützt gewesen.

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler sagte „Spiegel Online“, in Deutschland werde Steuerbetrug konsequent geahndet. „Aber die internationale Zusammenarbeit muss besser werden.“ Man müsse mehr Transparenz beim Austausch von Steuerdaten mit anderen Ländern erreichen.

„Steuern zu hinterziehen, ist nicht nur strafbar, sondern im Sinne der Verantwortung für eine solidarisch organisierte Gesellschaft auch zutiefst unmoralisch“, sagte die Sportausschuss-Vorsitzende Dagmar Freitag (SPD) am Mittwoch der Nachrichtenagentur dpa. „Wer betrügt, darf sich nicht länger über Landesgrenzen hinweg sicher fühlen können. Alle sind vom dem Gesetz gleich. Einen Promi-Bonus darf es ebenso wie einen Promi-Malus nicht geben.“

Ob Hoeneß Aufsichtsratsvorsitzender der FC Bayern AG und Präsident des Vereins FC Bayern bleiben kann, „entscheiden in erster Linie die Mitglieder - und vor allem er selbst“, sagte Dagmar Freitag. Martin Gerster, der sportpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, ist sich sicher, dass Hoeneß die Affäre nicht unbeschadet überstehen wird. „Ich vermute, dass sich Hoeneß nicht im Amt des Präsidenten halten kann. Ich bin enttäuscht und überrascht: Seine Glaubwürdigkeit hat zu sehr gelitten“, meinte Gerster.

Ähnlich sieht es die sportpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Viola von Cramon. „Ich denke, die Glaubwürdigkeit eines Managers, der höhere moralische Ansprüche an andere stellt, die er selbst nicht erfüllt, ist arg ramponiert. Ich bin die Letzte, die den Rücktritt fordert. Aber ich glaube, er ist intelligent genug, um zu wissen, was die Konsequenzen sein sollten.“

Rücktrittsforderungen sollten aber nicht aus der Politik kommen. „Das muss er selbst mit seinem Verein ausmachen.“ Wenn man einen Vereinspräsidenten habe, „der offensichtlich ein Steuerbetrüger ist und da offensichtlich nicht nur mit kleinen Summen, sondern mit Summen jongliert hat, die außerhalb unseres Vorstellungshorizonts liegen, ist die Frage, wie lange sich die Sponsoren das anschauen. Ich glaube schon, dass dies Folgen haben wird. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Hoeneß das lange durchhält.“

CDU/CSU-Sprecher Klaus Riegert hielt die Verdienste von Hoeneß für den deutschen Fußball dagegen, meinte aber: „Er ist kein gutes Vorbild für den Steuerzahler, keine Frage. Aber ich sehe das nicht in erster Linie als sportpolitisches Thema.“

Viola von Cramon findet es interessant, „wenn jemand, um der Strafverfolgung zu entgehen, Selbstanzeige erstattet, um dann zwei Wochen später einen Haftbefehl zu erhalten. Da tun sich Abgründe auf“, sagte die Grünen-Politikerin.

dpa

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