Anklageschrift des Staatsanwalts

Hoeneß-Selbstanzeige wohl nicht strafmildernd 

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Uli Hoeneß muss sich ab dem 10. März vor Gericht verantworten.  

München - Weil die Staatsanwaltschaft die Selbstanzeige von Uli Hoeneß für ungültig hält, hat sie ihn wegen Steuerhinterziehung angeklagt. Der „Focus“ berichtet jetzt über Details der Anklage.

Die Staatsanwaltschaft München II soll nach „Focus“-Informationen die Selbstanzeige von Uli Hoeneß nicht nur für ungültig, sondern auch für nicht strafmildernd halten. Das berichtet das Magazin unter Berufung auf die Anklageschrift. Weder die Staatsanwaltschaft noch die Anwälte des FC-Bayern-Präsidenten wollten sich am Freitag dazu äußern. „Ich kommentiere den Bericht nicht“, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft.

Laut „Focus“ soll die Anklagebehörde davon ausgehen, dass Hoeneß die Selbstanzeige nicht aus freien Stücken und aus Reue verfasst habe, sondern weil ein Journalist die Steuerhinterziehung schon vorher entdeckt und recherchiert hatte. Die Selbstanzeige sei außerdem nach Ansicht der Staatsanwaltschaft inhaltlich fehlerhaft und weise große Lücken auf, berichtet der „Focus“.

Weil die Selbstanzeige aus Sicht der Anklagebehörde nicht gültig ist, kommt es überhaupt zu dem Prozess vor dem Landgericht München II.

Kann es für Hoeneß noch ein gutes Ende geben? Fragen und Antworten zum Prozess

Für Uli Hoeneß wird es in der Steueraffäre ernst. Der Präsident des deutschen Fußball-Rekordmeisters FC Bayern München muss sich vor Gericht verantworten. Hoeneß hatte sich zu Jahresbeginn zwar per Selbstanzeige offenbart. Die Richter aber haben nun die Anklage der Staatsanwaltschaft wegen Steuerhinterziehung zur Hauptverhandlung zugelassen. © dpa
„Die bedeutet, dass Hoeneß dem Gericht hinreichend verdächtig erscheint, es also im juristischen Sinne wahrscheinlich zu einer Verurteilung kommt“, sagt Rechtsanwalt und Steuerberater Markus Deutsch. Der Prozess soll im März beginnen. Nach wie vor gilt aber die Unschuldsvermutung, Hoeneß kann weiter hoffen. Fragen und Antworten rund um den im März beginnenden Prozess wegen Steuerhinterziehung:  © dpa
Was wollte Hoeneß mit der Selbstanzeige erreichen? © dpa
Hoeneß hatte im Januar eingeräumt, Kapitalerträge auf einem Konto in der Schweiz nicht versteuert zu haben. Er hatte auch eine recht hohe Abschlagszahlung ans Finanzamt überwiesen, um auf Nummer sicher zu gehen. Zuvor war das Steuerabkommen mit der Schweiz gescheitert. Der FC-Bayern-Präsident wollte daher reinen Tisch machen, um straffrei aus der Sache herauszukommen. Eine rechtzeitige und lückenlose Offenbarung durch einen Steuerbetrüger ist aber äußerst kompliziert. © dpa
Fehlt auch nur ein noch nicht verjährtes Detail, klappt es nicht mit der Strafbefreiung per Selbstanzeige. Lediglich bei Bagatellbeträgen kann es auch bei - allerdings sehr kleinen - Abweichungen von etwa 5 Prozent doch noch klappen mit der Selbstanzeige. © dpa
Warum wurde die Anklage jetzt zugelassen? © dpa
Ein Richter hat sich der Grundüberzeugung der Ermittler angeschlossen und ist den Argumenten der Staatsanwälte gefolgt. Das Gericht hält eine Verurteilung für „wahrscheinlich“, also 50:50, und die Beweismittel wohl für verwertbar - und nicht nur mögliche übereifrige Ermittler. Dass das Ganze nicht einfach wird, zeigte der Haftbefehl, der gegen eine Kaution außer Vollzug gesetzt wurde. Womöglich gab es handwerkliche Fehler. Finanzbehörden und Staatsanwaltschaft könnten auch zur Einschätzung gelangt sein, dass für Hoeneß schon Entdeckungsrisiko bestand und die Selbstanzeige zu spät kam. © dpa
Kann es trotzdem für Hoeneß ein gutes Ende geben? © dpa
Ja, er kann durchaus weiter hoffen. Zunächst einmal gilt weiter die Unschuldsvermutung. Hoeneß glaubt, das Gericht mit seinen Argumenten zu überzeugen. Die Staatsanwaltschaft dürfte zwar einen maximalen Betrag an hinterzogenen Steuern zusammengetragen haben. Ob sich die Richter dem am Ende aber anschließen, wird sich zeigen. So könnte ein Teil der Steuerschuld schon verjährt sein, was am Ende zu einer Bewährungsstrafe führen könnte. Bei besonders schwerer Steuerhinterziehung drohen aber bis zu zehn Jahre Freiheitsstrafe. © dpa
Wann geht ein Steuerbetrüger nach Selbstanzeige straffrei aus? © dpa
Wenn alle Vorgaben erfüllt sind. Aber auch dann muss der Steuerbetrüger draufzahlen: Wer pro Jahr und Steuerart mehr als 50 000 Euro hinterzogen hat, muss fünf Prozent Zuschlag berappen - neben Hinterziehungssumme und Zinsen. Strafrechtlich verfolgt werden können Steuerbetrüger für fünf Jahre. In schwereren Fällen - die Summe der verschwiegenen Steuern eines Jahres liegt bei 100 000 Euro und mehr - verjährt Steuerhinterziehung erst nach zehn Jahren. Mit einer Geldstrafe kommt man ab dieser Summe kaum davon, eine Haftstrafe wird aber oft zur Bewährung ausgesetzt. © dpa
Und wann muss ein Steuerbetrüger ins Gefängnis? © dpa
Laut Bundesgerichtshof wird Gefängnis in der Regel fällig, wenn mehr als eine Million Euro Steuern hinterzogen und eine strafbefreiende Selbstanzeige abgelehnt wurde. Eine misslungene Selbstanzeige kann eine Strafe zumindest lindern. Ist die Selbstanzeige voll wirksam, geht ein Steuerbetrüger straffrei aus - selbst wenn er Milliarden am Fiskus vorbei geschleust haben sollte. © dpa

Hoeneß muss sich vom 10. März an im Münchner Justizpalast wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe verantworten. Bei einer solchen Summe droht dem Präsidenten des FC Bayern unter Umständen eine Gefängnisstrafe.

Im Jahr 2012 bekräftigte der Bundesgerichtshof: Wer Steuern in Höhe von mehr als einer Million Euro hinterzieht, muss in der Regel ins Gefängnis. Eine Bewährungsstrafe kommt demnach nur bei besonders gewichtigen Milderungsgründen infrage.

Vier Verhandlungstage sind angesetzt, an denen Richter Rupert Heindl dem Fall auf den Grund gehen wird (Az: W5 KLs 68 Js 3284/13). Hoeneß lässt sich vor Gericht von drei Verteidigern vertreten - darunter ist mit Hanns W. Feigen einer der renommiertesten Wirtschaftsanwälte Deutschlands.

dpa

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