Fragen und Antworten

Uli-Hoeneß-Prozess: Was ist bei Selbstanzeige wichtig?

Uli Hoeneß
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Uli Hoeneß.

München - Nach dem Urteil gegen Uli Hoeneß fragen sich viele: Was ist wichtig bei einer Selbstanzeige? Wir beantworten die wichtigsten Fragen.

Steuerbetrüger Uli Hoeneß ist zu drei Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt worden, weil seine Selbstanzeige unvollständig und damit unwirksam war. Den Ausweg, per Selbstanzeige und damit ohne Angst vor Haftstrafen reinen Tisch zu machen, ermöglicht Paragraph 371 der Abgabenordnung. Allerdings gibt es gefährliche Fallstricke, die ohne Rat und Hilfe eines Steueranwalts kaum umgangen werden können.

Uli-Hoeneß-Prozess: Live-Ticker am Tag nach dem Urteil

Wie lange ist eine Selbstanzeige möglich?

Nur solange die Steuerbehörde noch nichts von der Tat weiß, können strafbefreiende Selbstanzeigen gestellt werden. Zu spät ist es, wenn etwa schon eine Betriebsprüfung ansteht oder Steuerfahnder bereits ermitteln.

Was müssen Steuerhinterzieher anzeigen?

Laut Gesetz sind alle "unverjährten Steuerstraftaten" offenzulegen. Einfache Taten verjähren nach fünf Jahren, besonders schwere Fälle erst nach zehn Jahren. Die Verjährung beginnt laut Gesetz erst mit der "Beendigung der Tat". Wann dieses Frist genau einsetzt, ist für Laien kaum zu bestimmen.

Was muss bei einer Selbstanzeige unbedingt beachtet werden?

Steuerstraftaten müssen laut Gesetz "vollständig" angezeigt werden: Falsche Angaben sind demnach "in vollem Umfang" zu berichtigen, unvollständige Angaben zu ergänzen und unterlassene Angaben nachzuholen. Die Finanzbehörden sind in diesem Punkt sehr pingelig. Auch ein kleiner, unbedachter Fehler kann die Selbstanzeige insgesamt unwirksam machen. Steuerhinterzieher werden dann - wie nun Uli Hoeneß - trotz Selbstanzeige bestraft.

Welche Folgen hat eine Selbstanzeige?

Sind alle Voraussetzungen erfüllt, wird das Strafverfahren eingestellt. Hinterzogene Steuern müssen aber zuzüglich Zinsen in Höhe von sechs Prozent nachbezahlt werden. Bei Beträgen von über 50.000 Euro kommt noch eine weitere Zahlung von fünf Prozent der Hinterziehungssumme dazu.

Was ist, wenn die Selbstanzeige scheitert?

Die Täter müssen ab 100.000 Euro an hinterzogenen Steuern mit Haftstrafen rechen, die noch zur Bewährung ausgesetzt werden können. Ab einer Million Euro droht eine Haftstrafe von mehr als zwei Jahren. Bei solch großen Summen sind Bewährungsstrafen laut dem BGH-Urteil nur in ganz besonderen Ausnahmefällen möglich.

Wie wird die Strafbefreiung bei Selbstanzeigen politisch bewertet?

Vertreter von SPD und Linke fordern härtere Strafen für Steuerhinterziehung. Zudem prüft die Finanzminister-Konferenz, ob die Voraussetzungen für strafbefreiende Selbstanzeigen verschärft werden sollten. Der Chef der Steuergewerkschaft, Thomas Eigenthaler, plädiert dafür, dass Steuerhinterziehungen ab 50.000 Euro auch bei Selbstanzeigen grundsätzlich bestraft werden sollten.

AFP

Steuer-Affäre Hoeneß - eine Chronologie

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