Kein großes Demokratie-Vertrauen im Kampf gegen Pandemien

Umfrage

Kein großes Demokratie-Vertrauen im Kampf gegen Pandemien

Sollen gewählte Volksvertreter die Entscheidungen treffen? Die Bundesbürger sind da offenbar nicht restlos überzeugt. Zumindest bei der Bewältigung von Pandemien und …
Kein großes Demokratie-Vertrauen im Kampf gegen Pandemien
BGH legt Zuständigkeit für Corona-Maßnahmen an Schulen fest
BGH legt Zuständigkeit für Corona-Maßnahmen an Schulen fest
BGH legt Zuständigkeit für Corona-Maßnahmen an Schulen fest

Schlechte Aussichten für Kohl-Witwe im Ghostwriter-Streit

Seit Jahren zieht sich der Rechtsstreit um ein Buch über Helmut Kohl von dessen Ex-Memoirenschreiber. Zwei wichtige Protagonisten sind während der …
Schlechte Aussichten für Kohl-Witwe im Ghostwriter-Streit

Richternominierung: Polen will deutsches System prüfen

Die EU beobachtet den Umbau des Justizwesens in Polen kritisch. Nun fordert Warschau eine Überprüfung des deutschen Nominierungssystems am …
Richternominierung: Polen will deutsches System prüfen

Sparkassen Prämienspar-Verträge: BGH erklärt Zinsklausel für unwirksam – …

Im Streit über Zinsnachforderungen bei den beliebten Prämiensparverträgen hat der Bundesgerichtshof Sparkassen und anderen Kreditinstituten am …
Sparkassen Prämienspar-Verträge: BGH erklärt Zinsklausel für unwirksam – Millionen Sparer betroffen 

BGH urteilt: Der Goldhase gehört zu Lindt

Nach langem Prozess ist der Bundesgerichtshof zu einem Urteil gekommen: Die goldene Farbe des Lindt-Schokohasen genießt Markenschutz. Der …
BGH urteilt: Der Goldhase gehört zu Lindt
Milliardenschwerer Steuerbetrug: BGH bestätigt Strafbarkeit von …
Jahrelang haben Banker den deutschen Fiskus durch Steuerbetrug um Milliarden geprellt. Der BGH stellt jetzt klar: Die Tricksereien waren illegal, …
Milliardenschwerer Steuerbetrug: BGH bestätigt Strafbarkeit von Cum-Ex-Geschäften
Heilbronn: Landgericht rollt Mordfall von Löwenstein neu auf - erste …
Heilbronn: Landgericht rollt Mordfall von Löwenstein neu auf - erste Details bekannt

Er wollte auf angesagter Party feiern: Münchner (44) scheitert an …

Ein Münchner scheiterte 2017 an einem Türsteher, weil dieser ihn für zu alt hielt. Der damals 44-Jährige zog nun erneut vor Gericht - und hat einen …
Er wollte auf angesagter Party feiern: Münchner (44) scheitert an Türsteher und klagt - mit kuriosem „Beweis“

COPD-Kranker Helmut Feldmann fordert ein Recht auf Sterbehilfe

Seit Jahren kämpft ein sterbenskranker Mann aus Marl vor dem Bundesverfassungsgericht um sein Recht auf Sterbehilfe. Jetzt schöpft er plötzlich neue …
COPD-Kranker Helmut Feldmann fordert ein Recht auf Sterbehilfe

Kein Schmerzensgeld wegen Lebensverlängerung durch künstliche Ernährung

Jahrelang wurde ein Mann durch eine Magensonde künstlich ernährt. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe musste nun über Schmerzensgeld entscheiden.
Kein Schmerzensgeld wegen Lebensverlängerung durch künstliche Ernährung

"GEZ"-Urteil und seine Folgen: Das müssen Sie über den Rundfunkbeitrag …

Welche Folgen hat das "GEZ"-Urteil? Warum hat das Verfassungsgericht den Beitrag im Wesentlichen bestätigt? Was Sie jetzt zum Rundfunkbeitrag wissen …
"GEZ"-Urteil und seine Folgen: Das müssen Sie über den Rundfunkbeitrag wissen

Teures Selfie! Vor diesen Kunstwerken sollten Sie kein Foto im Museum …

Auch im Museum wird schnell mal vor einem Kunstwerk ein Selfie geschossen. Diese Fotos werden dann in sozialen Netzwerken geteilt - was teure Folgen …
Teures Selfie! Vor diesen Kunstwerken sollten Sie kein Foto im Museum machen

Deutscher wegen mutmaßlicher Spionage für jordanischen Geheimdienst …

Ein 33-jähriger Deutsche, der Informationen für den jordanischen Geheimdienst gesammelt haben soll, wurde festgenommen und sitzt nun in …
Deutscher wegen mutmaßlicher Spionage für jordanischen Geheimdienst festgenommen

BGH-Urteil: Sparkassen-Kundin muss sich weiter „Kunde“ nennen lassen

Das BGH hat gesprochen: Frauen müssen weiter damit leben, in Formularen und Vordrucken als „Kunde“ angesprochen zu werden.
BGH-Urteil: Sparkassen-Kundin muss sich weiter „Kunde“ nennen lassen

BGH hebt Mordurteil gegen Berliner Raser auf

Der Bundesgerichtshof kippt das Mordurteil gegen zwei Berliner Raser. Die dürfen nun auf mildere Strafen hoffen - wegen einem entscheidenden …
BGH hebt Mordurteil gegen Berliner Raser auf

Transsexueller Mann darf sich nicht als Vater eintragen lassen

Mutterschaft und Vaterschaft sind rechtlich nicht beliebig untereinander austauschbar. So urteilte der Bundesgerichtshof im Fall eines Transsexuellen.
Transsexueller Mann darf sich nicht als Vater eintragen lassen