FDP-Politiker gegen strikte Frauenquote im Bundeskabinett

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FDP-Politiker gegen strikte Frauenquote im Bundeskabinett

Olaf Scholz Scholz hatte angekündigt, dass er sein Kabinett zu gleichen Teilen mit Frauen und Männern besetzt will. Aus der FDP kommt nun Gegenwind. Und aus der SPD wird …
FDP-Politiker gegen strikte Frauenquote im Bundeskabinett
Beschlussflut im Schatten des Corona-Gipfels: Was Merkels Minister gestern entschieden haben
Beschlussflut im Schatten des Corona-Gipfels: Was Merkels Minister gestern entschieden haben
Beschlussflut im Schatten des Corona-Gipfels: Was Merkels Minister gestern entschieden haben

Kampf gegen Rechtsextremismus: Regierung will mit fast 90 Maßnahmen …

Die Bundesregierung will mit neuen Instrumenten den Kampf gegen Rassismus und Rechtsextremismus stärken. Dazu wurden am Mittwoch knapp 90 Maßnahmen …
Kampf gegen Rechtsextremismus: Regierung will mit fast 90 Maßnahmen gegensteuern - Grüne zweifelt

Schwere Vorwürfe im Tönnies-Skandal: Jetzt geht der Fleischkonzern in die …

Will der vom Corona-Skandal gebeutelte Fleischkonzern Tönnies das geplante Arbeitsschutzkontrollgesetz umgehen? Das Unternehmen gibt prompt eine …
Schwere Vorwürfe im Tönnies-Skandal: Jetzt geht der Fleischkonzern in die Offensive - „Völlig normaler Vorgang“

Bundeskabinett stimmt für Verbot von Pseudo-Therapien gegen Homosexualität

Ein Nutzen sogenannter Pseudo-Therapien gegen Homosexualität sei nicht belegt - wohl aber großer Schaden für Gesundheit und Psyche, sagt …
Bundeskabinett stimmt für Verbot von Pseudo-Therapien gegen Homosexualität

Drohende Arbeitslosigkeit wegen Kohleausstieg: Einigung auf …

Erst Unterstützung, dann die Schließung der Kohlekraftwerke: Den wirtschaftlichen Umbruch in diesen Regionen will das Bundeskabinett mit einer …
Drohende Arbeitslosigkeit wegen Kohleausstieg: Einigung auf Mega-Finanzspritze
Letzte Kabinettssitzung: Der Neustart mit GroKo rückt näher
In einer Woche soll die neue Regierung in Berlin ihre Arbeit aufnehmen. Nun steht die letzte Kabinettssitzung der alten an. Und ein weiteres …
Letzte Kabinettssitzung: Der Neustart mit GroKo rückt näher
Waffenexporte sind heute heikles Thema im Kabinett
Berlin - Deutschlands Rüstungsexporte werden immer mehr statt weniger. Heute diskutiert das Kabinett darüber, wie es weiter gehen soll. Die …
Waffenexporte sind heute heikles Thema im Kabinett

Das steckt hinter den Asylverschärfungen

Berlin - Auf Asylbewerber in Deutschland kommen weitere Verschärfungen hinzu. Nach wochenlangem Streit brachte das Kabinett am Mittwoch das …
Das steckt hinter den Asylverschärfungen

Kabinett bringt neue Asylgesetze auf den Weg

Berlin - Verschärfung der Asylregeln und schnellere Verfahren: Das Bundeskabinett hat sich auf die Änderung der Asylgesetze verständigt. Die Länder …
Kabinett bringt neue Asylgesetze auf den Weg

Kabinett: Bitte recht freundlich!

Meseberg  - Das Bundeskabinett  hat seine Klausurtagung im brandenburgischen Meseberg fortgesetzt. Zum Auftakt gab es am Donnerstag das übliche …
Kabinett: Bitte recht freundlich!

Steuerrecht bald unbürokratischer

Berlin - Das Bundeskabinett will das Steuerrecht vereinfachen. So müssen Steuerunterlagen ab 2013 nicht mehr so lange aufbewahrt werden.
Steuerrecht bald unbürokratischer

Neues Gesetz für strengeren Tierschutz

Berlin - Für Züchter, Forschung und Zirkusse in Deutschland sollen strengere Tierschutzvorschriften gelten. Das Bundeskabinett hat dazu ein neues …
Neues Gesetz für strengeren Tierschutz

Regierung stärkt Rechte von Patienten

Berlin - Ärzte sollen ihre Patienten besser informieren: Das Bundeskabinett hat deshalb ein neues Gesetz beschlossen, dass die Rechte von Patienten …
Regierung stärkt Rechte von Patienten

Wegen Röttgen: Blüm kritisiert Kanzlerin

Berlin - Der frühere Arbeitsminister Norbert Blüm (CDU) hat den Rauswurf Norbert Röttgens aus dem Bundeskabinett kritisiert.
Wegen Röttgen: Blüm kritisiert Kanzlerin

Hartz-IV-Satz steigt 2012 auf bis zu 374 Euro

Berlin - Gute Nachricht für Hartz-IV-Empfänger: Sie bekommen zum 1. Januar mehr Geld. Der Regelsatz steigt von 364 auf 374 Euro. Das entspricht einer …
Hartz-IV-Satz steigt 2012 auf bis zu 374 Euro

Kabinett: Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze

Berlin - Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze um weitere vier Jahre beschlossen.
Kabinett: Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze