Merkel fällt Corona-Entscheidung: Kontaktverbot statt Ausgangssperre - aber Bayern zieht nicht mit

Jetzt kommt es auf jeden von uns an!

Merkel fällt Corona-Entscheidung: Kontaktverbot statt Ausgangssperre - aber Bayern zieht nicht mit

Die Corona-Krise verändert das öffentliche Leben in Deutschland völlig. Kommt sogar eine Ausgangssperre - wie in Italien, Spanien und Frankreich? 
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Bundesrat: Blitzer-Apps sind jetzt illegal - aber es bleibt ein kurioses Schlupfloch
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Motorrad-Hammer: Auto-Führerschein künftig ausreichend - eine …

Künftig dürfen Autofahrer mit ihrem Führerschein auch bestimmte kleine Motorräder fahren. Einige Voraussetzungen müssen sie trotzdem erfüllen.
Motorrad-Hammer: Auto-Führerschein künftig ausreichend - eine Einschränkung bleibt

Impfpflicht gegen Masern kommt - was Sie nun beachten müssen

Gesundheitsminister Jens Spahn ist zufrieden: Die Impfpflicht für Masern ist beschlossene Sache - ab März 2020 tritt sie in Kraft. Lesen Sie hier das …
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Klimapaket passiert den Bundesrat: Was sich nun alles ändert

Das Klimapaket der Großen Koalition liegt erneut im Bundesrat auf dem Tisch. Nach heftigen Diskussionen und einer extra Runde im …
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Bundesrat stoppt vorerst Gesetze des Klimapakets - Söder warnt: „Keine …

Der Bundesrat stoppt mehrere Steuergesetze des Klimapakets. Andere Gesetzte wurden jedoch gebilligt.
Bundesrat stoppt vorerst Gesetze des Klimapakets - Söder warnt: „Keine Blockade zulassen“

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„Wir suchen Dich“: Stellenanzeige des Bundesrats geht gründlich in die …
Der Hinweis auf eine Stellenanzeige sorgt in den Weiten des Internets für Aufruhr. Schuld ist eine Botschaft des Bundesrates, dessen Digitalsparte …
„Wir suchen Dich“: Stellenanzeige des Bundesrats geht gründlich in die Hose - Twitter-User drehen durch
Messer-Verbot geplant: Immer mehr Attacken in deutschen Städten
Messer-Attacken werden in Deutschland immer häufiger. Vor allem Jugendliche tragen die Waffen mit sich. Der Bundesrat plant nun ein Messer-Verbot an …
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Bundesrat stimmt für mehr Sozialleistungen für Kinder: Höherer Zuschlag …

Der Bundesrat hat ein Gesetz für höhere Sozialleistungen an Kinder und damit zur stärkeren Unterstützung einkommensschwacher Familien verabschiedet.
Bundesrat stimmt für mehr Sozialleistungen für Kinder: Höherer Zuschlag und kostenloses Mittagessen 

Länder wollen Ausweiskontrolle vor Besteigen des Flugzeugs

Strengere Kontrollen an Flughäfen: Der Bundesrat fordert Ausweiskontrollen vor Besteigen eines Flugzeugs. Kritiker nennen dies „nicht umsetzbar“. 
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Macht der Bundesrat der Groko einen Strich durch die Rechnung?

Im Bundestag reicht es für die Mehrheit aus Union und SPD. Wie aber sieht es im Bundesrat aus?
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Bundesrat: Leichtere Abschiebungen und mehr Geld für Kitas

Strengere Abschiebe-Regelungen und 1,1 Milliarden Euro zusätzlich für die Kitas - auch das hat der Bundesrat am Freitag verabschiedet.
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Offiziell: Bundesrat billigt Bund-Länder-Finanzpakt

Der Bundesrat hat grünes Licht für eine ziemlich schwerwiegende Reform gegeben: Der Bund-Länder-Finanzpakt ist seit Freitag beschlossene Sache.
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Bundesrat beschließt elektronische Fußfessel für Gefährder

Berlin - Fußfesseln für Gefährder, Burkaverbot für Beamte und höhere Strafen für Angriffe auf Polizisten. Der Bundesrat hat einige Gesetzesvorhaben …
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Bundesrat will Beleidigungsparagrafen streichen

Berlin - Ist es nun vielleicht tatsächlich so weit? Der Bundesrat will die Streichung des Beleidigungsparagrafen in den Bundestag einbringen. 
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Bundesrat: Hartz-IV-Bezieher erhalten mehr Geld

Berlin - Der Bundesrat hat entschieden, dass Hartz-IV-Bezieher ab 1. Januar 2017 mehr Feld bekommen sollen, die Kürzungen für Asylbewerber wurden …
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Bundesrat billigt Haushalt für kommendes Jahr

Berlin - Der Bundesrat hat grünes Licht für den Bundesetat 2017 gegeben. Der Bund kann im kommenden Jahr demnach 329,1 Milliarden Euro ausgeben.
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