Bundesrat billigt neue Kennzeichnung für Lakritze

Hoher Salmiak-Gehalt

Bundesrat billigt neue Kennzeichnung für Lakritze

An der salzig-scharfen Note von Lakritze scheiden sich nicht nur die Geschmäcker. Ein hoher Salmiak-Gehalt kann auch gesundheitliche Auswirkungen haben, weshalb …
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Für Raser und Falschparker wird's bald deutlich teurer
Für Raser und Falschparker wird's bald deutlich teurer
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Rechtsanspruch auf Ganztag in der Grundschule beschlossen

Familie und Beruf zu vereinbaren, könnte bald etwas einfacher werden. Denn Grundschulkindern soll künftig ein Ganztagsplatz zustehen. Bund und Länder …
Rechtsanspruch auf Ganztag in der Grundschule beschlossen

Wissing bekräftigt finanzpolitische FDP-Forderungen

Anfang der Woche wollen SPD, Grüne und FDP weiter über eine mögliche Ampelkoalition beraten. Die finanzpolitischen Positionen der Parteien könnten …
Wissing bekräftigt finanzpolitische FDP-Forderungen

Drei Euro mehr - Hartz-IV-Sätze steigen im kommenden Jahr

Die scheidende Bundesregierung und der Bundesrat haben es beschlossen: Ab Januar bekommen Hartz-IV-Empfängerinnen und -Empfänger mehr Geld. Doch …
Drei Euro mehr - Hartz-IV-Sätze steigen im kommenden Jahr

Rasen wird teurer - Neuer Bußgeldkatalog kommt

Es hat lange gedauert, nun aber sind Änderungen des Bußgeldkatalogs unter Dach und Fach. Wer sich nicht an Regeln hält, spürt das nun mehr im …
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Rasen wird teurer - Bundesrat stimmt neuem Bußgeldkatalog zu
Es hat lange gedauert, nun aber sind Änderungen des Bußgeldkatalogs unter Dach und Fach. Wer sich nicht an Regeln hält, spürt das nun mehr im …
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Für Raser und Falschparker wird's bald deutlich teurer
Es war ein langer Weg. Nun aber kommen bald Änderungen am Bußgeldkatalog. Kernbotschaft: Radfahrer und Fußgänger sollen besser geschützt werden.
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Eisenreich begrüßt Wiederaufnahme von Mordprozessen

Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) begrüßt die am Freitag vom Bundesrat beschlossene Möglichkeit zur Wiederaufnahme von Mordprozessen. …
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Schärfere Transparenzregeln für Bundestagsabgeordnete

Für Bundestagsabgeordnete gelten bald strengere Regeln - das hat der Bundesrat bei seiner letzten Sitzung vor der Bundestagswahl entschieden. Auch …
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In Ladesäulen für E-Autos werden Kartenlesegeräte Pflicht

Fürs Tanken an der Ladesäule braucht man oft spezielle Kundenkarten. Die Bundesregierung will das einfacher machen - doch die Branche wehrt sich. …
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Bundesrat entscheidet über Zahlung an E-Ladesäulen

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Geplante Gesetzesänderung überlastet Landkreiskasse

Landkreis – Anfang Mai stimmte der Bundesrat einem Gesetz zur Reform der Kinder- und Jugendhilfe zu. Zwar tritt es erst nach Verkündung in Kraft, …
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Corona-Lockerungen für Geimpfte und Genesene gelten ab Sonntag

Die geplanten Lockerungen für vollständig gegen das Coronavirus Geimpfte und von der Erkrankung Genesene gelten ab Sonntag.
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Merkels Notbremsen-Gesetz tritt heute in Kraft - Regel-Wirrwarr …

Nach dem Bundestag stimmt der Bundesrat einer bundesweiten Corona-Notbremse zu. Es gibt aber teils schwere Kritik an der Gesetzesinitiative der …
Merkels Notbremsen-Gesetz tritt heute in Kraft - Regel-Wirrwarr befürchtet: „Wird Menschen verunsichern“

Corona-Demo in Berlin: Polizei ermittelt gegen AfD-Abgeordneten

Bei der Corona-Demo in Berlin kam es zu zahlreichen Festnahmen - unter anderem war ein AfD-Abgeordneter betroffen.
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Corona-Gesetz - Grünen-Chefin kritisiert AfD: „Steigbügelhalter für …

Der Bundestag hat das Corona-Gesetz nun beschlossen. Jens Spahn (CDU) weist Alexander Gauland zurecht. Grünen-Fraktionschefin kritisiert die AfD.
Corona-Gesetz - Grünen-Chefin kritisiert AfD: „Steigbügelhalter für Demokratiezerstörer“
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