Karlsruhe erklärt Bremer Atomtransportverbot für nichtig

Bundesverfassungsgericht

Karlsruhe erklärt Bremer Atomtransportverbot für nichtig

Mit Atommüll wollte Bremen nichts zu tun haben. Das Land sperrte seine Häfen für Kernbrennstoffe. Nun hat das Bundesverfassungsgericht klargestellt, wer in dieser Frage …
Karlsruhe erklärt Bremer Atomtransportverbot für nichtig
Bundestag muss sich mit Triage befassen
Bundestag muss sich mit Triage befassen
Bundestag muss sich mit Triage befassen

Bundesverfassungsgericht billigt Corona-Notbremse

Erstmals seit Ausbruch der Corona-Pandemie gibt das Bundesverfassungsgericht der Politik klare Leitlinien an die Hand. Der Schutz von Leben und …
Bundesverfassungsgericht billigt Corona-Notbremse

Bundesverfassungsgericht verhandelt zur Parteienfinanzierung

Es geht um 25 Millionen mehr für Parteien: von der Tierschutzallianz bis zur SPD. Die große Koalition begründete das unter anderem mit Datenschutz im …
Bundesverfassungsgericht verhandelt zur Parteienfinanzierung

Karlsruhe kippt hohe Steuerzinsen – Gibt es jetzt Geld zurück? Die …

Das Bundesverfassungsgericht hält den Steuerzinssatz von sechs Prozent für zu üppig. Für alle, die dem Finanzamt zeitweise Steuern geschuldet haben, …
Karlsruhe kippt hohe Steuerzinsen – Gibt es jetzt Geld zurück? Die wichtigsten Fragen und Antworten 

Bundesverfassungsgericht: Hohe Steuerzinsen sind seit 2014 …

Das Bundesverfassungsgericht hält die üppigen Steuerzinsen für verfassungswidrig. Jetzt winken vielen einst säumigen Steuerpflichtigen Rückzahlungen. 
Bundesverfassungsgericht: Hohe Steuerzinsen sind seit 2014 verfassungswidrig
AfD will Weg zum Bundestags-Vizepräsidentenposten einklagen - und scheitert
Die AfD hat sich längst als eine Konstante im Bundestag etabliert und gelernt Anforderungen zu stellen – in einem Rechtsstreit will sie ihren …
AfD will Weg zum Bundestags-Vizepräsidentenposten einklagen - und scheitert
Ausgangssperre: Verfassungswidrig oder nicht? FDP macht in Karlsruhe Ernst …
Jetzt sind die Corona-Ausgangsbeschränkungen ein Fall für das Bundesverfassungsgericht: Zahlreiche Beschwerden wurden eingereicht. Und ihre Zahl …
Ausgangssperre: Verfassungswidrig oder nicht? FDP macht in Karlsruhe Ernst - und glaubt an Erfolg

Corona-Verordnung in Bayern: 20-jähriger Jura-Student reichte erste …

Benjamin Stibi schaffte das, was vielen Juristen nicht gelang. Er reichte 2020 die erste zulässige Beschwerde in Sachen Corona beim …
Corona-Verordnung in Bayern: 20-jähriger Jura-Student reichte erste zulässige Verfassungsbeschwerde ein

Wahlrechts-Klage von FDP, Linke und Grünen - „Mogelpackung“ mit …

FDP, Linke und Grüne ziehen mit einer Klage vor das Bundesverfassungsgericht. Noch vor der Bundestagswahl soll das neue Wahlrecht gestoppt werden.
Wahlrechts-Klage von FDP, Linke und Grünen - „Mogelpackung“ mit Überhangmandaten

Grundrecht verletzt: Verfassungsrichter kassieren Teil von Merkels …

Angela Merkels Bundesregierung muss bei der Anti-Terror-Datei nachbessern: Das Verfassungsgericht sieht durch „Data-Mining“ ein Grundrecht verletzt.
Grundrecht verletzt: Verfassungsrichter kassieren Teil von Merkels Anti-Terror-Datei - schon wieder

Corona-Demos verboten: „Können nicht dulden, dass Maskenverweigerer die …

Für das Wochenende werden weitere Corona-Demonstrationen in Deutschland erwartet. Die geplanten Demonstration in Bremen und Mannheim wurden …
Corona-Demos verboten: „Können nicht dulden, dass Maskenverweigerer die Gesundheit anderer gefährden“

„Politische Mogelpackung“: FDP, Linke und Grüne ziehen wegen …

Nachdem Union und SPD im Oktober sich auf ein neues Wahlrecht geeinigt haben, ziehen drei Oppositionsparteien damit nun vor Gericht. Das …
„Politische Mogelpackung“: FDP, Linke und Grüne ziehen wegen Wahlrechtsreform vors Bundesverfassungsgericht

Studentinnen nehmen Lebensmittel aus Supermarkt-Abfällen mit - Wegweisende …

Ist es Diebstahl, weggeworfene Lebensmittel aus Supermarkt-Containern mitzunehmen? Nein, finden zwei Studentinnen aus Olching, die dabei erwischt …
Studentinnen nehmen Lebensmittel aus Supermarkt-Abfällen mit - Wegweisende Entscheidung zu „Containern“ gefallen

Nach historischer Abwahl von AfD-Politiker Brandner - Eil-Entscheidung des …

AfD-Politiker Stephan Brandner wurde im November in einem historischen Vorgang vom Vorsitz des Rechtsausschusses abgewählt. Nun befasste sich das …
Nach historischer Abwahl von AfD-Politiker Brandner - Eil-Entscheidung des Verfassungsgerichts steht

Karlsruhe kippt Regelung zur BND-Abhörpraxis

Wenn der Bundesnachrichtendienst (BND) Datenströme durchforstet, muss er sich an Regeln halten. Karlsruhe urteilt: Diese Vorschriften sind völlig …
Karlsruhe kippt Regelung zur BND-Abhörpraxis

Nach Urteil zum Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen: Staatsrechtler …

Eine Rechtsreferendarin aus Frankfurt hatte gegen das Kopftuchverbot in Gerichtsälen geklagt. Nun ist in Karlsruhe die Entscheidung gefallen.
Nach Urteil zum Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen: Staatsrechtler präsentiert neues Gutachten