Bundesverfassungsgericht billigt Corona-Notbremse

Pandemie

Bundesverfassungsgericht billigt Corona-Notbremse

Erstmals seit Ausbruch der Corona-Pandemie gibt das Bundesverfassungsgericht der Politik klare Leitlinien an die Hand. Der Schutz von Leben und Gesundheit rechtfertigt …
Bundesverfassungsgericht billigt Corona-Notbremse
Bundesverfassungsgericht verhandelt zur Parteienfinanzierung
Bundesverfassungsgericht verhandelt zur Parteienfinanzierung
Bundesverfassungsgericht verhandelt zur Parteienfinanzierung

Karlsruhe kippt hohe Steuerzinsen – Gibt es jetzt Geld zurück? Die …

Das Bundesverfassungsgericht hält den Steuerzinssatz von sechs Prozent für zu üppig. Für alle, die dem Finanzamt zeitweise Steuern geschuldet haben, …
Karlsruhe kippt hohe Steuerzinsen – Gibt es jetzt Geld zurück? Die wichtigsten Fragen und Antworten 

Bundesverfassungsgericht: Hohe Steuerzinsen sind seit 2014 …

Das Bundesverfassungsgericht hält die üppigen Steuerzinsen für verfassungswidrig. Jetzt winken vielen einst säumigen Steuerpflichtigen Rückzahlungen. 
Bundesverfassungsgericht: Hohe Steuerzinsen sind seit 2014 verfassungswidrig

AfD will Weg zum Bundestags-Vizepräsidentenposten einklagen - und scheitert

Die AfD hat sich längst als eine Konstante im Bundestag etabliert und gelernt Anforderungen zu stellen – in einem Rechtsstreit will sie ihren …
AfD will Weg zum Bundestags-Vizepräsidentenposten einklagen - und scheitert

Ausgangssperre: Verfassungswidrig oder nicht? FDP macht in Karlsruhe Ernst …

Jetzt sind die Corona-Ausgangsbeschränkungen ein Fall für das Bundesverfassungsgericht: Zahlreiche Beschwerden wurden eingereicht. Und ihre Zahl …
Ausgangssperre: Verfassungswidrig oder nicht? FDP macht in Karlsruhe Ernst - und glaubt an Erfolg
Corona-Verordnung in Bayern: 20-jähriger Jura-Student reichte erste …
Benjamin Stibi schaffte das, was vielen Juristen nicht gelang. Er reichte 2020 die erste zulässige Beschwerde in Sachen Corona beim …
Corona-Verordnung in Bayern: 20-jähriger Jura-Student reichte erste zulässige Verfassungsbeschwerde ein
Wahlrechts-Klage von FDP, Linke und Grünen - „Mogelpackung“ mit …
FDP, Linke und Grüne ziehen mit einer Klage vor das Bundesverfassungsgericht. Noch vor der Bundestagswahl soll das neue Wahlrecht gestoppt werden.
Wahlrechts-Klage von FDP, Linke und Grünen - „Mogelpackung“ mit Überhangmandaten

Grundrecht verletzt: Verfassungsrichter kassieren Teil von Merkels …

Angela Merkels Bundesregierung muss bei der Anti-Terror-Datei nachbessern: Das Verfassungsgericht sieht durch „Data-Mining“ ein Grundrecht verletzt.
Grundrecht verletzt: Verfassungsrichter kassieren Teil von Merkels Anti-Terror-Datei - schon wieder

Corona-Demos verboten: „Können nicht dulden, dass Maskenverweigerer die …

Für das Wochenende werden weitere Corona-Demonstrationen in Deutschland erwartet. Die geplanten Demonstration in Bremen und Mannheim wurden …
Corona-Demos verboten: „Können nicht dulden, dass Maskenverweigerer die Gesundheit anderer gefährden“

„Politische Mogelpackung“: FDP, Linke und Grüne ziehen wegen …

Nachdem Union und SPD im Oktober sich auf ein neues Wahlrecht geeinigt haben, ziehen drei Oppositionsparteien damit nun vor Gericht. Das …
„Politische Mogelpackung“: FDP, Linke und Grüne ziehen wegen Wahlrechtsreform vors Bundesverfassungsgericht

Studentinnen nehmen Lebensmittel aus Supermarkt-Abfällen mit - Wegweisende …

Ist es Diebstahl, weggeworfene Lebensmittel aus Supermarkt-Containern mitzunehmen? Nein, finden zwei Studentinnen aus Olching, die dabei erwischt …
Studentinnen nehmen Lebensmittel aus Supermarkt-Abfällen mit - Wegweisende Entscheidung zu „Containern“ gefallen

Nach historischer Abwahl von AfD-Politiker Brandner - Eil-Entscheidung des …

AfD-Politiker Stephan Brandner wurde im November in einem historischen Vorgang vom Vorsitz des Rechtsausschusses abgewählt. Nun befasste sich das …
Nach historischer Abwahl von AfD-Politiker Brandner - Eil-Entscheidung des Verfassungsgerichts steht

Karlsruhe kippt Regelung zur BND-Abhörpraxis

Wenn der Bundesnachrichtendienst (BND) Datenströme durchforstet, muss er sich an Regeln halten. Karlsruhe urteilt: Diese Vorschriften sind völlig …
Karlsruhe kippt Regelung zur BND-Abhörpraxis

Nach Urteil zum Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen: Staatsrechtler …

Eine Rechtsreferendarin aus Frankfurt hatte gegen das Kopftuchverbot in Gerichtsälen geklagt. Nun ist in Karlsruhe die Entscheidung gefallen.
Nach Urteil zum Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen: Staatsrechtler präsentiert neues Gutachten

Sterbehilfe: Gericht kippt Gesetz - Tagesthemen-Kommentatorin spricht …

Geschäftsmäßige Sterbehilfe war bislang verboten. Dieses Verbot hat das Bundesverfassungsgericht gestern gekippt. Gesundheitsminister Jens Spahn hat …
Sterbehilfe: Gericht kippt Gesetz - Tagesthemen-Kommentatorin spricht von „gewisser Radikalität“

Auch bei Mord: Bundesverfassungsgericht stärkt „Recht auf Vergessenwerden“ …

Das „Recht auf Vergessenwerden“ im Internet gibt es auch bei schwerwiegenden Straftaten. Laut einem aktuellen Urteil sei das Datum dabei entscheidend.
Auch bei Mord: Bundesverfassungsgericht stärkt „Recht auf Vergessenwerden“ - FDP reagiert zufrieden