Bundesverfassungsgericht: Kinderreiche Familien müssen bei Pflegeversicherung entlastet werden

Grundsatzurteil

Bundesverfassungsgericht: Kinderreiche Familien müssen bei Pflegeversicherung entlastet werden

Eltern mit mehreren Kindern müssen bei den Beiträgen zur Pflegeversicherung stärker entlastet werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.
Bundesverfassungsgericht: Kinderreiche Familien müssen bei Pflegeversicherung entlastet werden
Pflegeversicherung: Kinderreiche Familien werden entlastet
Pflegeversicherung: Kinderreiche Familien werden entlastet
Pflegeversicherung: Kinderreiche Familien werden entlastet

Bundesverfassungsgericht: Pflege-Impfpflicht ist rechtens

In Pflege, Praxen und Kliniken gilt die Corona-Impfpflicht. Sie hat eine Welle an Verfassungsbeschwerden ausgelöst. Das Bundesverfassungsgericht hat …
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Bettensteuern für Hotelgäste sind mit Grundgesetz vereinbar

Vorreiter war Köln, viele haben es nachgemacht: Dutzende Städte verlangen von Reisenden eine Extra-Abgabe auf Übernachtungen. Ist das rechtens? …
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Corona-Notbremse: Karlsruhe billigt Restaurant-Schließungen

Mittlerweile befinden sich Gaststätten und Speiselokale in Deutschland wieder im Normalbetrieb. Während der dritten Corona-Welle war das anders - die …
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Karlsruhe für verpflichtende Bürgerbeteiligung bei Windparks

In Mecklenburg-Vorpommern müssen Windpark-Betreiber Anwohner und Kommunen am Ertrag beteiligen. Die Bundesverfassungsrichter halten das nicht nur für …
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Karlsruhe prüft Gefangenenvergütung unter Mindestlohn-Niveau
Arbeitende Häftlinge verdienen keine 20 Euro am Tag, viele sogar deutlich weniger. Kann man so lernen, dass sich ein rechtschaffenes Leben lohnt? Das …
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Bayerisches Verfassungsschutzgesetz verstößt gegen Grundrechte
Offenbar verstoßen die Befugnisse des Verfassungsschutzes in Bayern gegen Grundrechte.
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Verfassungsgericht: Pflege-Impfpflicht kann vorerst starten

Die beschlossene Corona-Impfpflicht in Pflege, Praxen und Kliniken hat eine Klagewelle ausgelöst. Der planmäßigen Umsetzung steht das nicht im Weg, …
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Renate Künast feiert nach Hasskommentaren Erfolg mit Verfassungsklage

Die Bundestagsabgeordnete Renate Künast hat mit einer Verfassungsklage gegen beleidigende Facebook-Posts Erfolg. Nun kann sie zivilrechtlich …
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Klimaklagen in den Ländern ohne Erfolgsaussicht

Der Karlsruher Klima-Beschluss von 2021 hat Hoffnungen geweckt. Nach dem Bund wollten junge Klägerinnen und Kläger auch die Länder zu mehr …
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Karlsruhe erklärt Bremer Atomtransportverbot für nichtig

Mit Atommüll wollte Bremen nichts zu tun haben. Das Land sperrte seine Häfen für Kernbrennstoffe. Nun hat das Bundesverfassungsgericht klargestellt, …
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Bundestag muss sich mit Triage befassen

Die Corona-Pandemie bringt das Gesundheitswesen und seine Mitarbeiter immer wieder an ihre Grenzen. Was zu tun ist, wenn diese Grenzen überschritten …
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Bundesverfassungsgericht billigt Corona-Notbremse

Erstmals seit Ausbruch der Corona-Pandemie gibt das Bundesverfassungsgericht der Politik klare Leitlinien an die Hand. Der Schutz von Leben und …
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Bundesverfassungsgericht verhandelt zur Parteienfinanzierung

Es geht um 25 Millionen mehr für Parteien: von der Tierschutzallianz bis zur SPD. Die große Koalition begründete das unter anderem mit Datenschutz im …
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Karlsruhe kippt hohe Steuerzinsen – Gibt es jetzt Geld zurück? Die …

Das Bundesverfassungsgericht hält den Steuerzinssatz von sechs Prozent für zu üppig. Für alle, die dem Finanzamt zeitweise Steuern geschuldet haben, …
Karlsruhe kippt hohe Steuerzinsen – Gibt es jetzt Geld zurück? Die wichtigsten Fragen und Antworten 

Bundesverfassungsgericht: Hohe Steuerzinsen sind seit 2014 …

Das Bundesverfassungsgericht hält die üppigen Steuerzinsen für verfassungswidrig. Jetzt winken vielen einst säumigen Steuerpflichtigen Rückzahlungen. 
Bundesverfassungsgericht: Hohe Steuerzinsen sind seit 2014 verfassungswidrig