Bundesverfassungsgericht: Kinderreiche Familien müssen bei Pflegeversicherung entlastet werden
Eltern mit mehreren Kindern müssen bei den Beiträgen zur Pflegeversicherung stärker entlastet werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.
Mittlerweile befinden sich Gaststätten und Speiselokale in Deutschland wieder im Normalbetrieb. Während der dritten Corona-Welle war das anders - die …
Karlsruhe für verpflichtende Bürgerbeteiligung bei Windparks
In Mecklenburg-Vorpommern müssen Windpark-Betreiber Anwohner und Kommunen am Ertrag beteiligen. Die Bundesverfassungsrichter halten das nicht nur für …
Karlsruhe prüft Gefangenenvergütung unter Mindestlohn-Niveau
Arbeitende Häftlinge verdienen keine 20 Euro am Tag, viele sogar deutlich weniger. Kann man so lernen, dass sich ein rechtschaffenes Leben lohnt? Das …
Bundesverfassungsgericht verhandelt zur Parteienfinanzierung
Es geht um 25 Millionen mehr für Parteien: von der Tierschutzallianz bis zur SPD. Die große Koalition begründete das unter anderem mit Datenschutz im …