Bundesverfassungsgericht setzt der Polizei Grenzen
Politik

Urteile

Bundesverfassungsgericht setzt der Polizei Grenzen

Kritiker beklagen seit Jahren, dass Bundesländer ihre Polizeigesetze immer weiter verschärfen. Jetzt beanstandet Karlsruhe etliche Vorschriften in Mecklenburg-Vorpommern …
Bundesverfassungsgericht setzt der Polizei Grenzen
Soli vor dem Aus – Warum das für Steuerzahler kein Grund zum Jubeln ist
Wirtschaft

Kommentar

Soli vor dem Aus – Warum das für Steuerzahler kein Grund zum Jubeln ist
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Politik

Wiederholungswahl

Berliner Abgeordnetenhaus-Wahl kann stattfinden

Berliner Abgeordnetenhaus-Wahl kann stattfinden
Politik

Erhöhung nichtig

Verfassungsgericht entscheidet: Parteien steht weniger Geld vom Staat zu - …

Verfassungsgericht entscheidet: Parteien steht weniger Geld vom Staat zu - AfD scheitert mit Klage
Politik

Karlsruhe

Verfassungsgericht rügt Parteienfinanzierung

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Politik

Beschwerde abgelehnt

Verfassungsgericht entscheidet: Tempolimit muss nicht eingeführt werden
Verfassungsgericht entscheidet: Tempolimit muss nicht eingeführt werden
Politik

Justiz

Zwei neue Richter am Bundesverfassungsgericht
Zwei neue Richter am Bundesverfassungsgericht
Politik

Bundesverfassungsgericht

Karlsruhe verhandelt über neue Analyse-Software der Polizei

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Politik

Datenschutz

Karlsruhe: Was darf die Polizei mit neuer Analyse-Software?

Karlsruhe: Was darf die Polizei mit neuer Analyse-Software?
Politik

Bundesverfassungsgericht

Kohls Witwe erbt Entschädigung nicht

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Politik

Bundesverfassungsgericht

Karlsruhe stärkt Parlaments-Fragerecht zu Geheimdiensten

Karlsruhe stärkt Parlaments-Fragerecht zu Geheimdiensten
Wirtschaft

800 Milliarden-Paket

Bundesverfassungsgericht erlaubt gemeinsame Schulden für EU-Coronafonds - …

Bundesverfassungsgericht erlaubt gemeinsame Schulden für EU-Coronafonds - Deutschland größter Nettozahler
Politik

Bundesverfassungsgericht

Karlsruhe kassiert generelles Windrad-Verbot im Wald

Karlsruhe kassiert generelles Windrad-Verbot im Wald
Politik

Bundesverfassungsgericht

Bundestag darf in der EU-Sicherheitspolitik mehr mitreden

Bundestag darf in der EU-Sicherheitspolitik mehr mitreden

Politik

Verhandlung vor Bundesverfassungsgericht

AfD hat gute Chancen auf 70 Millionen Euro vom Staat

AfD hat gute Chancen auf 70 Millionen Euro vom Staat
Politik

Bundesverfassungsgericht

Karlsruhe überprüft Finanzierung für AfD-Stiftung

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Politik

Bundesverfassungsgericht

AfD pocht in Karlsruhe auf Zuschüsse für parteinahe Stiftung

AfD pocht in Karlsruhe auf Zuschüsse für parteinahe Stiftung

Politik

Urteil am Donnerstag

Masern-Impfpflicht bleibt: Bundesverfassungsgericht weist Eltern-Klagen ab

Masern-Impfpflicht bleibt: Bundesverfassungsgericht weist Eltern-Klagen ab
Politik

Eilantrag abgewiesen

Karlsruhe prüft Förderung von AfD-naher Stiftung im Oktober

Karlsruhe prüft Förderung von AfD-naher Stiftung im Oktober
Politik

Bundesverfassungsgericht

Kindergeld-Regelung für Ausländer war verfassungswidrig

Kindergeld-Regelung für Ausländer war verfassungswidrig
Wirtschaft

Bundesverfassungsgericht

Karlsruhe prüft EU-Corona-Fonds

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Politik

Bundesverfassungsgericht

AfD scheitert vor Bundesverfassungsgericht mit Eilantrag

AfD scheitert vor Bundesverfassungsgericht mit Eilantrag
Politik

Bundesverfassungsgericht

Karlsruhe lehnt AfD-Eilantrag zu Ausschussvorsitzenden ab

Karlsruhe lehnt AfD-Eilantrag zu Ausschussvorsitzenden ab
Wirtschaft

Grundsatzurteil

Bundesverfassungsgericht: Kinderreiche Familien müssen bei …

Bundesverfassungsgericht: Kinderreiche Familien müssen bei Pflegeversicherung entlastet werden
Politik

Bundesverfassungsgericht

Pflegeversicherung: Kinderreiche Familien werden entlastet

Pflegeversicherung: Kinderreiche Familien werden entlastet