IWF-Chefin spricht sich für Reform der EU-Schuldenregeln aus

EU-Haushalt

IWF-Chefin spricht sich für Reform der EU-Schuldenregeln aus

Die Chefin des IWF Georgiewa zufolge sollten die EU-Regeln für Haushaltsausgaben reformiert werden. Seit Monaten wird in der EU über eine Reform des Stabilitäts- und …
IWF-Chefin spricht sich für Reform der EU-Schuldenregeln aus
EU-Länder einig bei Position zu Mindestlöhnen in der Union
EU-Länder einig bei Position zu Mindestlöhnen in der Union
EU-Länder einig bei Position zu Mindestlöhnen in der Union

EU verlängert Sanktionen gegen China um ein Jahr

EU-Sanktionen wegen Menschenrechtsverletzungen in China sorgen seit Monaten für Empörung in Peking. Nun gibt es einen neuen Brüsseler Beschluss zum …
EU verlängert Sanktionen gegen China um ein Jahr

Juncker über Merkel: „Sie wird mir fehlen“

Der ehemalige EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat Abschiedsworte an die scheidende Bundeskanzlerin gerichtet. Er äußert Bewunderung, …
Juncker über Merkel: „Sie wird mir fehlen“

Sanktionen wegen Migranten-Schleusung nach Belarus

Bislang hat der belarussische Machthaber Lukaschenko Sanktionen der EU und der USA heruntergespielt. Neue Strafmaßnahmen richten sich nun auch gegen …
Sanktionen wegen Migranten-Schleusung nach Belarus

Millionen Führerscheine in Deutschland bald ungültig: Wer jetzt handeln …

Ein älterer Führerschein hat bislang noch kein Ablaufdatum. Das wird sich ab 2022 jedoch ändern. Nicht nur Autofahrer sind betroffen. Das sollten Sie …
Millionen Führerscheine in Deutschland bald ungültig: Wer jetzt handeln muss
EU-Strafen gegen Ungarn und Polen werden wahrscheinlicher
Können Polen und Ungarn die drohende Kürzung von EU-Geldern mit Hilfe einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof abwenden? Ein Rechtsgutachten …
EU-Strafen gegen Ungarn und Polen werden wahrscheinlicher
Vodafone darf keine Selbstzahlerpauschale von Kunden fordern
Nutzen Kunden mit Altvertrag als Zahlungsweg eine SEPA-Überweisung, verlangt Vodafone Kabel Deutschland von ihnen eine Selbstzahlerpauschale. Ob die …
Vodafone darf keine Selbstzahlerpauschale von Kunden fordern

Handel mit gefälschten Corona-Impfnachweisen steigt - EU-Parlament …

Gefälschte Corona-Impfnachweise sind besonders bei Impfgegnern beliebt. Offenbar erfolgt nun eine EU-weite Zunahme des Handels mit den gefälschten …
Handel mit gefälschten Corona-Impfnachweisen steigt - EU-Parlament besorgt: „Alarmlichter müssen leuchten“

EU-Kommission will Asylregeln an Belarus-Grenze aussetzen

Seit Monaten versuchen Tausende Menschen, über Belarus in die EU zu kommen. Die EU-Kommission will nun Asylbewerbungen direkt an der Grenze prüfen …
EU-Kommission will Asylregeln an Belarus-Grenze aussetzen

Mehr Einfluss in der Welt: EU will China Paroli bieten

China baut seinen Einfluss in der Welt seit Jahren massiv aus. Die EU will dem nun nicht mehr länger tatenlos zusehen. Ein Plan der EU-Kommission …
Mehr Einfluss in der Welt: EU will China Paroli bieten

Lukaschenko wirft Litauen Tötung von Migranten vor

Der belarussische Machthaber spricht von „Schurken“ - und meint damit die Regierung in Litauen, die angeblich Migranten töten lässt. Erneut wurde ein …
Lukaschenko wirft Litauen Tötung von Migranten vor

Nachrichtenagenturen bauen europäischen Newsroom auf

16 Nachrichtenagenturen planen mit Unterstützung der EU-Kommission einen europäischen Newsroom in Brüssel. Mitte nächsten Jahres soll der operative …
Nachrichtenagenturen bauen europäischen Newsroom auf

Morawiecki: „Keine Politik der offenen Tür“

Welche Konsequenzen zieht Europa aus der Flüchtlingskrise zwischen Belarus und Polen? Sollte Deutschland einen Kurswechsel bei Nord Stream 2 …
Morawiecki: „Keine Politik der offenen Tür“

Morawiecki kritisiert Merkels Gespräche mit Lukaschenko

Darf man mit dem belarussischen Machthaber Lukaschenko sprechen, auch wenn man ihn nicht als Präsidenten anerkennt? Kanzlerin Merkel hat es getan. …
Morawiecki kritisiert Merkels Gespräche mit Lukaschenko

Lesbos: Asylsuchende müssen in Übergangslagern überwintern

Schöner, moderner, effizienter sollten die neuen Flüchtlingslager sein. Doch auf Lesbos und Chios werden die Menschen auch diesen Winter in …
Lesbos: Asylsuchende müssen in Übergangslagern überwintern

EU-Staaten wollen Flüge aus südlichem Afrika aussetzen

Die Mitglieder der Europäischen Union planen einen gemeinsame Antwort auf die neue Variante des Coronavirus. Betroffen sind insgesamt sieben …
EU-Staaten wollen Flüge aus südlichem Afrika aussetzen

„Sind uns näher“ - Macron und Draghi unterzeichnen Vertrag

Italiens Regierungschef Mario Draghi spricht von einem „historischen Moment“. Mit einem bilateralen Vertrag bauen Frankreich und Italien ihre …
„Sind uns näher“ - Macron und Draghi unterzeichnen Vertrag

Europa und Asien wollen Kooperation ausbauen

Nach der UN-Generalversammlung ist es das größte Treffen von Staatenlenkern. Der Kampf gegen die Pandemie, der Klimaschutz und die Notwendigkeit …
Europa und Asien wollen Kooperation ausbauen

Getarnte Werbung im Mail-Postfach kann unzulässig sein

Ein deutscher Stromanbieter hat in vielen Mailpostfächern Werbeanzeigen geschaltet, die echten E-Mails zum Verwechseln ähnlich gesehen haben. Nun hat …
Getarnte Werbung im Mail-Postfach kann unzulässig sein

EU-Staaten positionieren sich bei Digital-Paket

Weniger Hass und mehr Fairness im Netz - dafür wollen die EU-Staaten mit zwei wegweisenden Digital-Gesetzen sorgen. Deutschland hat zugestimmt, hält …
EU-Staaten positionieren sich bei Digital-Paket

EU-Parlament segnet Reform der EU-Agrarpolitik ab

Lange wurde gerungen und verhandelt, nun hat das EU-Parlament für eine Neuordnung der europäischen Agrarpolitik gestimmt. Die Meinungen über die …
EU-Parlament segnet Reform der EU-Agrarpolitik ab

Lukaschenko: EU und Deutschland sollen Migranten übernehmen

Wie geht es weiter mit den Migranten in Belarus? Lukaschenko will einen Teil von ihnen nach Deutschland schicken. Berlin weist das zurück. Die EU …
Lukaschenko: EU und Deutschland sollen Migranten übernehmen

Mögliche Strafen für Polen und Ungarn: EU fordert Infos an

Im Streit um die Rechtsstatlichkeits-Verstöße in Polen und Ungarn hat die EU-Kommission einen formalen Schritt gemacht, um Strafen auf den Weg zu …
Mögliche Strafen für Polen und Ungarn: EU fordert Infos an

Härte gegen Belarus: Gibt die EU dabei ihre Grundwerte auf?

Bloß nicht von Belarus erpressen lassen - Migranten an der EU-Außengrenze sollen zurück in ihre Heimat. Experten sagen: Dabei bleibt auf der Strecke, …
Härte gegen Belarus: Gibt die EU dabei ihre Grundwerte auf?

Organisationen: Keine Reserveantibiotika für Tiere

Wenn selbst Reserveantibiotika nicht mehr helfen, kostet das Menscheleben. Nach Schätzungen sterben in der EU jährlich deshalb 33.000 Menschen.
Organisationen: Keine Reserveantibiotika für Tiere

Schweden befürwortet EU-Militärausbilder in der Ukraine

Wegen Besorgnis über russische Truppenkonzentrationen nahe der Ukraine unterstützt Schwedens Verteidigungsminister Peter Hultqvist eine …
Schweden befürwortet EU-Militärausbilder in der Ukraine

Ungarns Flüchtlingshelfer-Gesetz verstößt gegen EU-Recht

Ungarns Regierungschef Viktor Orban fährt seit Jahren einen strikten Anti-Migrations-Kurs. Der EuGH hat ihm deshalb immer wieder die Grenzen …
Ungarns Flüchtlingshelfer-Gesetz verstößt gegen EU-Recht

Macht von Polens Justizminister ist unvereinbar mit EU-Recht

Wie viel Macht eines Justizministers verträgt die Unabhängigkeit der Justiz? Der Europäische Gerichtshof sagt jetzt: Nicht so viel wie in Polen. Nun …
Macht von Polens Justizminister ist unvereinbar mit EU-Recht

EU-Haushalt 2022 steht - Parlament bekommt neue Mitarbeiter

Braucht das EU-Parlament bis zu 322 neue Mitarbeiter? Die Verhandlungen über den milliardenschweren Haushalt für 2022 wären an dieser Frage fast …
EU-Haushalt 2022 steht - Parlament bekommt neue Mitarbeiter

Migration über Belarus: EU mit neuem Sanktionsinstrument

Die EU wirft der Führung in Belarus vor, Migration als Waffe einzusetzen. Mit Hilfe eines neuen Sanktionsinstruments will sie Lukaschenko nun die …
Migration über Belarus: EU mit neuem Sanktionsinstrument

Ungarn: Viktor Orban wünscht weniger Einfluss Deutschlands

Wegen Verstößen gegen Rechtsstaatlichkeit hat die EU mehrere Verfahren gegen Ungarn eingeleitet. Unter anderem darin sieht Budapest eine …
Ungarn: Viktor Orban wünscht weniger Einfluss Deutschlands

Lettlands Regierungschef würdigt Merkels Kompromissfähigkeit

Der baltische Staat mit nicht ganz zwei Millionen Einwohnern zählt zu den kleineren Staaten der EU. Für die Noch-Bundeskanzlerin aus Deutschland hat …
Lettlands Regierungschef würdigt Merkels Kompromissfähigkeit

„Kalorien-Schönrechnerei“: EuGH watscht Dr. Oetker ab

Dr. Oetker hat eine klare NIederlage vor dem EuGH kassiert. Die Richter bemängelten die Packungsangaben und warfen dem Lebensmittel-Riesen …
„Kalorien-Schönrechnerei“: EuGH watscht Dr. Oetker ab

Migration: UN-Flüchtlingschef geht mit EU hart ins Gericht - „Nicht zu …

Der UN-Flüchtlingschef Filippo Grandi kritisierte die Behandlung von Migranten durch die EU. Die Herausforderungen seien keine Rechtfertigung für …
Migration: UN-Flüchtlingschef geht mit EU hart ins Gericht - „Nicht zu rechtfertigen!“