EU: Polen erfüllt Voraussetzung für Corona-Hilfen nicht

Änderungen am Justizsystem

EU: Polen erfüllt Voraussetzung für Corona-Hilfen nicht

Seit Monaten ringen Brüssel und Warschau um die Freigabe der Corona-Hilfen für Polen. Die jüngsten Änderungen am polnischen Justizsystem sind der EU-Kommission zufolge …
EU: Polen erfüllt Voraussetzung für Corona-Hilfen nicht
Millionen Führerscheine ab Juli ungültig – Was Sie wissen müssen
Millionen Führerscheine ab Juli ungültig – Was Sie wissen müssen

Von der Leyen: Kiew soll Kampf gegen Korruption verstärken

Auf ihrem Weg in Richtung EU habe die Ukraine zwar bereits Fortschritte gemacht, findet Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen - doch bei der …
Von der Leyen: Kiew soll Kampf gegen Korruption verstärken

EU-Roaming-Regeln gelten für Netz-Standard

Zehn weitere Jahre ohne Zusatzgebühren im EU-Ausland telefonieren, SMS verschicken und das Internet nutzen: Das ist der Kern der Novelle der …
EU-Roaming-Regeln gelten für Netz-Standard

Deutsche Feuerwehrleute ab Juli in Griechenland im Einsatz

Im Kampf gegen verheerende Feuer in einigen Regionen bekommt das Land jetzt Helfer aus dem Ausland. Auch Feuerwehrleute aus Deutschland sind dabei.
Deutsche Feuerwehrleute ab Juli in Griechenland im Einsatz

Umweltverbände bemängeln EU-Entscheidung zum Verbrenner

Nach zähem Ringen haben sich die Umweltminister der EU auf ein Aus für Verbrennermotoren ab 2035 geeinigt. Umweltverbände finden das zu wenig. Den …
Umweltverbände bemängeln EU-Entscheidung zum Verbrenner
Zoff ums „Verbrenner-Verbot“ nicht ganz vom Tisch
Die einen sprechen von unrealistischen Vorgaben, den anderen geht es nicht weit genug. Ob von 2035 an wirklich alle neuen Benzin-, Diesel- und …
Zoff ums „Verbrenner-Verbot“ nicht ganz vom Tisch
EU-Kommission: Polens Justizsystem-Änderungen unzureichend
Der Streit um Polens Rechtsstaatlichkeit droht erneut zu eskalieren. Eine erste Analyse der EU-Kommission macht deutlich, dass Gesetzesänderungen …
EU-Kommission: Polens Justizsystem-Änderungen unzureichend

EU liefert Affenpocken-Impfstoff aus

Die Auslieferung des Impfstoffs Imvanex an EU-Mitgliedstaaten hat begonnen. Länder mit starken Ausbrüchen werden zuerst beliefert - im Juli und …
EU liefert Affenpocken-Impfstoff aus

Nordirland-Gesetz: Johnson hofft auf rasches Inkrafttreten

Kritiker halten das Vorhaben für völkerrechtswidrig und fürchten einen großen Schaden für das Ansehen des Vereinigten Königreichs. Doch der britische …
Nordirland-Gesetz: Johnson hofft auf rasches Inkrafttreten

Verhandlung um mögliches Verbrenner-Aus zieht sich

Die Verhandlungen über das Aus für Verbrennungsmotoren bleiben kontrovers. Während laufender EU-Gespräche findet auch die deutsche Bundesregierung …
Verhandlung um mögliches Verbrenner-Aus zieht sich

EU: Einigung auf schnelleren Ausbau erneuerbarer Energie

Die Umsetzung des EU-Klimapakets nimmt an Fahrt auf. Wirtschaftsminister Habeck mahnt zugleich zur Solidarität, um Gas-Knappheit im Winter zu …
EU: Einigung auf schnelleren Ausbau erneuerbarer Energie

Koalition ringt weiter um Position zu Verbrenner-Aus ab 2035

Während Umweltverbände und Grüne alarmiert sind, bekommt die FDP Rückendeckung von der Union: Auch einen Tag vor der entscheidenden Abstimmung im …
Koalition ringt weiter um Position zu Verbrenner-Aus ab 2035

Habeck setzt bei Gas-Krise auf europäische Solidarität

Die durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ausgelöste Gas-Krise betrifft viele Länder erheblich. Der Wirtschaftsminister setzt zur …
Habeck setzt bei Gas-Krise auf europäische Solidarität

Russland-Invasion: Putin geht erstmals seit Kriegs-Beginn auf Auslandsreise

Neue Maßnahmen gegen Moskau sollen die Oligarchen treffen - und wichtige russische Einnahmen abseits von Energie-Exporten. Putin plant derweil eine …
Russland-Invasion: Putin geht erstmals seit Kriegs-Beginn auf Auslandsreise

Amnesty kritisiert Litauen wegen Umgangs mit Flüchtlingen

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International erhebt schwere Anschuldigungen gegen Litauen. Das baltische Land soll Flüchtlinge bestimmter …
Amnesty kritisiert Litauen wegen Umgangs mit Flüchtlingen

Ukraine-Beitritt zur EU: Hofreiter feiert „Meilenstein“ - doch Westbalkan …

Europapolitikerin Katarina Barley und Grünen-Politiker Anton Hofreiter unterstützen den EU-Beitrittsstatus der Ukraine. Die Länder des Westbalkans …
Ukraine-Beitritt zur EU: Hofreiter feiert „Meilenstein“ - doch Westbalkan attestiert „ernstes Problem“

Lawrow: EU und Nato bereiten Krieg gegen Russland vor

Der russische Außenminister Sergej Lawrow wirft der EU und der Nato vor, einen Krieg gegen Russland vorzubereiten. Russland hat zudem klare …
Lawrow: EU und Nato bereiten Krieg gegen Russland vor

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Mit Sjewjerodonezk hat Russland eine weitere Stadt im umkämpften Osten der Ukraine einnehmen können. Unterdessen will Russland atomwaffenfähige …
Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Tote nach Sturm auf spanische Exklave - Kritik an Behörden

Hunderte Migranten versuchen, aus Marokko in die spanische Exklave Melilla zu kommen. Dabei gibt es mindestens 18 Tote und Verletzte. Die Ereignisse …
Tote nach Sturm auf spanische Exklave - Kritik an Behörden

Zehntausende Menschen in Georgien fordern EU-Beitritt

Nicht nur in der Ukraine und Moldau unterstützen viele das Streben nach einer EU-Mitgliedschaft. Auch anderswo in Osteuropa werden entsprechende …
Zehntausende Menschen in Georgien fordern EU-Beitritt

Von der Leyen: Heizung zwei Grad runter

Russland hat die Lieferungen der Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 stark gedrosselt. Ursula von der Leyen hat jetzt einen Vorschlag gemacht, wie die EU …
Von der Leyen: Heizung zwei Grad runter

Energiesparen: Habeck duscht seit Kriegsausbruch kürzer

Russland hat die Gaslieferungen drastisch gedrosselt. Energiesparen ist angesagt. Robert Habeck erzählt, was er zu Hause macht.
Energiesparen: Habeck duscht seit Kriegsausbruch kürzer

Macron treibt Planungen für neue europäische Gemeinschaft voran

Beim EU-Gipfel in Brüssel setzte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron durch, dass sein Plan für eine neue europäische Gemeinschaft weiter verfolgt …
Macron treibt Planungen für neue europäische Gemeinschaft voran

Selenskyj: Ukraine keine Pufferzone zwischen Westen und Russland

Präsident Wolodymyr Selenskyj hofft durch den Status als EU-Beitrittskandidat auf eine Zeitenwende in der Ukraine.
Selenskyj: Ukraine keine Pufferzone zwischen Westen und Russland

Selenskyj: Ukraine kein Puffer zwischen Westen und Russland

Euphorisch reagiert die ukrainische Führung auf die Zuerkennung des EU-Kandidatenstatus. Der Kreml hat eigene Erwartungen an einen möglichen …
Selenskyj: Ukraine kein Puffer zwischen Westen und Russland

„Schwieriger Winter“: EU-Gipfel berät über drohende Gaskrise

Das Gas wird knapp. Russland drosselt die Lieferungen nach Deutschland und in andere EU-Staaten. Die Folge sind unter anderem explodierende …
„Schwieriger Winter“: EU-Gipfel berät über drohende Gaskrise

EU-Beitritt: Bulgariens Parlament zieht Veto gegen Nordmazedonien zurück

Lange hatte das EU-Mitglied Bulgarien mögliche Beitrittsgespräche mit Nordmazedonien blockiert. Auf Druck der französischen Ratspräsidentschaft macht …
EU-Beitritt: Bulgariens Parlament zieht Veto gegen Nordmazedonien zurück

Gipfel zu Ukraine-Beitritt: Barley lehnt beschleunigten Prozess ab und …

Katarina Barley plädiert als Vize-Parlamentspräsidentin der EU für die Ukraine als Beitrittskandidat. Im IPPEN.MEDIA-Interview warnt sie jedoch …
Gipfel zu Ukraine-Beitritt: Barley lehnt beschleunigten Prozess ab und fordert EU-Perspektive für Westbalkan

Experte: Deutschland muss zum Verbrenner-Aus stehen

Das Ringen um ein Verbot für neue Verbrenner ab 2035 geht in eine entscheidende Phase. Mit der uneindeutigen Haltung der Bundesregierung ist nun …
Experte: Deutschland muss zum Verbrenner-Aus stehen

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Vier Monate dauert der Krieg in der Ukraine nun schon. Präsident Selenskyj feiert den EU-Kandidatenstatus - aber es gibt bedrückende Nachrichten von …
Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

EU-Gipfel: Ukraine jetzt offiziell EU-Beitrittskandidat

Die Entscheidung ist gefallen: Die kriegserschütterte Ukraine kandidiert nun offiziell für die Mitgliedschaft in der Europäischen Union.
EU-Gipfel: Ukraine jetzt offiziell EU-Beitrittskandidat

Ukraine und Moldau sind EU-Kandidaten, andere könnten folgen

Es ist eine historische Entscheidung - für die EU und die Ukraine: Das kriegserschütterte Land kandidiert nun offiziell für die Mitgliedschaft in der …
Ukraine und Moldau sind EU-Kandidaten, andere könnten folgen

E-Fuel-Autos viel weniger umweltfreundlich als Elektroautos

Dem Verbrennungsmotor in Autos droht in Europa bis 2035 das Aus. Autohersteller und Mineralölbranche hoffen, dass zumindest synthetische Kraftstoffe …
E-Fuel-Autos viel weniger umweltfreundlich als Elektroautos

EU macht Ukraine und Moldau zu Beitrittskandidaten

Seit Monaten dringt die Ukraine täglich darauf, den Status eines EU-Beitrittskandidaten zu bekommen - nun ist es soweit. Doch der Weg zur …
EU macht Ukraine und Moldau zu Beitrittskandidaten

E-Fuel-Autos viel weniger umweltfreundlich als Elektroautos

Dem Verbrennermotor droht in Europa bis 2035 das Aus. Manche hoffen derweil, dass zumindest synthetische Kraftstoffe weiterhin genutzt werden können. …
E-Fuel-Autos viel weniger umweltfreundlich als Elektroautos

Johnson spielt Nordirland-Protokoll herunter

Wie sieht die Architektur Großbritanniens aus? Darüber philosophiert der britische Premier Johnson derzeit - über die Aushebelung der …
Johnson spielt Nordirland-Protokoll herunter

Streit um Verbrenner-Aus: Lindner fordert Nachbesserungen

Die EU will den Verkauf von Neuwagen mit Verbrennermotor aus Klimaschutzgründen ab 2035 komplett untersagen. Finanzminister Lindner will dem nicht …
Streit um Verbrenner-Aus: Lindner fordert Nachbesserungen

Scholz will „Marshall-Plan“ für den Wiederaufbau der Ukraine

Nach einem baldigen Ende des Kriegs in der Ukraine sieht es nicht aus. Trotzdem denkt Kanzler Scholz auch schon an die Zeit danach. Er fordert ein …
Scholz will „Marshall-Plan“ für den Wiederaufbau der Ukraine

EuGH: Verarbeiten von Fluggastdaten nur begrenzt möglich

Adresse, Telefonnummer, Gepäckangaben - Daten wie diese werden beim Fliegen häufig verarbeitet. Das soll vor allem im Kampf gegen Terrorismus helfen. …
EuGH: Verarbeiten von Fluggastdaten nur begrenzt möglich

Gipfelmarathon im Zeichen des Krieges

Drei große Gipfel mit einem ganz großen Thema: der Ukraine-Krieg und seine Folgen. EU, G7 und Nato stellen ab Donnerstag wichtige Weichen für ihre …
Gipfelmarathon im Zeichen des Krieges

EU-Unternehmen müssen ab 2024 über Nachhaltigkeit berichten

Für große Unternehmen in der EU sollen bald strengere Berichtspflichten in Sachen Nachhaltigkeit gelten. Für den Mittelstand könnte das einige …
EU-Unternehmen müssen ab 2024 über Nachhaltigkeit berichten

Ampelstreit über Verbrenner-Aus ab 2035

Während die grüne Umweltministerin stolz verkündet, die „gesamte Bundesregierung“ sei sich einig, den EU-Plan zum Aus von Verbrenner-Neuwagen zu …
Ampelstreit über Verbrenner-Aus ab 2035

Breite Unterstützung für Kandidatenstatus für Ukraine

Mit dem Kandidatenstatus für die Ukraine könnte ein klares Signal für die Unterstützungsbereitschaft aus Europa gesendet werden. Die Entscheidung …
Breite Unterstützung für Kandidatenstatus für Ukraine

Verarbeiten von Fluggastdaten nur in engen Grenzen möglich

Adresse, Telefonnummer, Gepäckangaben - Daten wie diese werden beim Fliegen häufig verarbeitet. Das soll vor allem im Kampf gegen Terrorismus helfen. …
Verarbeiten von Fluggastdaten nur in engen Grenzen möglich

EU-Außenminister beraten über Unterstützung für die Ukraine

Der ukrainische EU-Beitritt, militärische Unterstützung für die Ukraine sowie die Ägypten-Politik sind Themen auf dem EU-Außenministertreffen in …
EU-Außenminister beraten über Unterstützung für die Ukraine

Scholz' G7-Ziele: Ukraine-Hilfe, Klimaschutz und Demokratie

Erst die EU in Brüssel, dann die G7 in Bayern und die Nato in Madrid: Kanzler Scholz steht ab Donnerstag ein einwöchiger Gipfelmarathon bevor. Dafür …
Scholz' G7-Ziele: Ukraine-Hilfe, Klimaschutz und Demokratie

EU-Ratspräsidentschaft: Minister in Tschechien tritt zurück

Rücktritt: In der zweiten Jahreshälfte soll Tschechien die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen. Nun erschüttert eine Affäre die Regierung in Prag.
EU-Ratspräsidentschaft: Minister in Tschechien tritt zurück

Scholz verteidigt Merkels Aussöhnungsversuch mit Russland

Altkanzlerin Angela Merkel äußerte sich in einem Interview kürzlich zu ihrer Russland-Politik. Ihr Nachfolger Olaf Scholz verteidigt ihr Vorgehen - …
Scholz verteidigt Merkels Aussöhnungsversuch mit Russland

Scholz will EU-Erweiterung mit Reformen erleichtern

Wer in die EU aufgenommen werden will, muss jede Menge Reformen vornehmen, um die Kriterien zu erfüllen. Kanzler Scholz verlangt nun, dass sich auch …
Scholz will EU-Erweiterung mit Reformen erleichtern

EU-Beitritt der Ukraine: Kritische Stimmen aus der SPD und Österreich

Die Ukraine will EU-Mitglied werden. Die EU-Kommission ist dafür, doch einzelne Mitgliedsländer stellen Bedingungen. Der Newsticker.
EU-Beitritt der Ukraine: Kritische Stimmen aus der SPD und Österreich

EU-Kommission: Ukraine soll offiziell Beitrittskandidat werden - …

Nun fordert auch die Kommission der Europäischen Union, der Ukraine offiziell den Status einen Beitrittskandidaten zuzusprechen.
EU-Kommission: Ukraine soll offiziell Beitrittskandidat werden - Empfehlung für weiteres Land

Verbrenner-Aus: EU-Strategie „ambitioniert, aber umsetzbar“

Ab 2035 soll in der EU keine neuen Verbrenner mehr verkauft werden. Volkswagen und Mercedes unterstützen die Pläne.
Verbrenner-Aus: EU-Strategie „ambitioniert, aber umsetzbar“

EU-Kandidat Ukraine? Das Wichtigste im Überblick

Hat Russlands Präsident Putin geglaubt, die Ukraine durch seinen Krieg von einer weiteren Annäherung an den Westen abhalten zu können? Wenn ja, …
EU-Kandidat Ukraine? Das Wichtigste im Überblick

Krieg gegen die Ukraine - Die Lage im Überblick

Kreml-Chef Putin rechtfertigt erneut den Krieg gegen die Ukraine und wirft dem Westen einen „wirtschaftlichen Blitzkrieg“ vor. Ein Überblick über die …
Krieg gegen die Ukraine - Die Lage im Überblick

EU-Kommission empfiehlt Kandidatenstatus für Ukraine

Die von Russland angegriffene Ukraine will unbedingt die Aussicht auf einen EU-Beitritt. Eine erste Hürde auf dem Weg ist nun genommen. Es warten …
EU-Kommission empfiehlt Kandidatenstatus für Ukraine

EU entlässt Athen in finanzpolitische Selbstbestimmung

Den Großteil der verlangten Reformen erfolgreich umgesetzt: Die Überwachung Griechenlands durch die EU-Kommission soll künftig der Vergangenheit …
EU entlässt Athen in finanzpolitische Selbstbestimmung

Michel: Gespräche mit Nordmazedonien haben „Top-Priorität“

Nordmazedonien und Albanien wollen Teil der EU werden. EU-Ratspräsident Charles Michel macht nun Hoffnung auf einen schnellen Verhandlungsbeginn.
Michel: Gespräche mit Nordmazedonien haben „Top-Priorität“

EuGH: Kindergeldregeln in Österreich sind diskriminierend

Weil Ausländer in Österreich oft weniger Kindergeld bekommen als Inländer, hat die EU-Kommission gegen die Alpenrepublik geklagt. Das oberste Gericht …
EuGH: Kindergeldregeln in Österreich sind diskriminierend

Vermögen russischer Oligarchen schwer zu greifen

Durch Sanktionen nach Russlands Invasion in die Ukraine wurden Milliarden an Vermögen russischer Superreicher festgesetzt. Doch die Villen, …
Vermögen russischer Oligarchen schwer zu greifen

Nordirland-Streit: EU startet Verfahren gegen London

Mit einem neuen Gesetz hat die britische Regierung unter Premier Boris Johnson den Streit um den Brexit-Status für Nordirland erneut eskaliert. Nun …
Nordirland-Streit: EU startet Verfahren gegen London

Ampel-Nachwuchs: Ukraine EU-Kandidatenstatus geben

Noch diese Woche will die EU-Kommission sich zum EU-Beitrittsantrag der Ukraine äußern. Die Jugendorganisationen von SPD, Grünen und FDP fordern eine …
Ampel-Nachwuchs: Ukraine EU-Kandidatenstatus geben