Flugverspätung: EuGH schmälert Aussicht auf Entschädigung

Urteil

Flugverspätung: EuGH schmälert Aussicht auf Entschädigung

Wenn ein Flug mehrere Stunden Verspätung hat, dann steht Reisenden in der EU eine Entschädigung zu. Diese Regelung greift jedoch in speziellen Fällen nicht. Dazu hat nun …
Flugverspätung: EuGH schmälert Aussicht auf Entschädigung
EuGH stärkt Rechte von Arbeitnehmern mit Behinderung
EuGH stärkt Rechte von Arbeitnehmern mit Behinderung
EuGH stärkt Rechte von Arbeitnehmern mit Behinderung

EuGH stärkt Fluggastrechte bei vorverlegten Flügen

Was passiert, wenn der Flug vorverlegt wird? Der Europäische Gerichtshof hat ein Urteil gefällt - und Fluggästen eine Ausgleichspauschale zugesichert.
EuGH stärkt Fluggastrechte bei vorverlegten Flügen

EuGH: Regenbogenfamilien EU-weit anerkannt

„Wenn Sie in einem Land Vater oder Mutter sind, sind Sie in jedem Land Vater oder Mutter“, sagte EU-Kommissionschefin von der Leyen 2020. Doch die …
EuGH: Regenbogenfamilien EU-weit anerkannt

Vodafone darf keine Selbstzahlerpauschale von Kunden fordern

Nutzen Kunden mit Altvertrag als Zahlungsweg eine SEPA-Überweisung, verlangt Vodafone Kabel Deutschland von ihnen eine Selbstzahlerpauschale. Ob die …
Vodafone darf keine Selbstzahlerpauschale von Kunden fordern

Macht von Polens Justizminister ist unvereinbar mit EU-Recht

Wie viel Macht eines Justizministers verträgt die Unabhängigkeit der Justiz? Der Europäische Gerichtshof sagt jetzt: Nicht so viel wie in Polen. Nun …
Macht von Polens Justizminister ist unvereinbar mit EU-Recht

So werden Verbraucher ihren Kreditvertrag los
Vor Jahren einen teuren Verbraucherkreditvertrag abgeschlossen? Wer nachbessern will, kann diesen oft jetzt noch widerrufen. Das kann sich lohnen. …
So werden Verbraucher ihren Kreditvertrag los
Jeden Tag eine Million Euro: EU-Gerichtshof verurteilt Polen zu hohen …
Der Europäische Gerichtshof reagiert mit einer harten Strafe auf die Weigerung der polnischen Regierung, die umstrittene Justizreform zurückzunehmen.
Jeden Tag eine Million Euro: EU-Gerichtshof verurteilt Polen zu hohen Strafzahlungen

EuGH-Urteil zu Polen: Eine Million Euro Zwangsgeld pro Tag

Polen ignoriert seit Monaten Beschlüsse des höchsten europäischen Gerichts. Jetzt kommt dafür eine neue Rechnung. Ist das die „Pistole am Kopf“, vor …
EuGH-Urteil zu Polen: Eine Million Euro Zwangsgeld pro Tag

Richternominierung: Polen will deutsches System prüfen

Die EU beobachtet den Umbau des Justizwesens in Polen kritisch. Nun fordert Warschau eine Überprüfung des deutschen Nominierungssystems am …
Richternominierung: Polen will deutsches System prüfen

Unionsfraktionsvize Frei setzt auf Vorratsdatenspeicherung

Es ist umstritten, inwieweit die Vorratsdatenspeicherung den Behörden bei der Verhinderung von Straftaten hilft. Bald wird ein Urteil des EuGH zur …
Unionsfraktionsvize Frei setzt auf Vorratsdatenspeicherung

Keine unbezahlten Überstunden mehr: Können sogar Arbeitgeber von …

Ein Grundsatzurteil des Europäischen Gerichtshofs könnte unser aller Arbeitsalltag bald ordentlich umkrempeln.
Keine unbezahlten Überstunden mehr: Können sogar Arbeitgeber von Arbeitszeit-Urteil profitieren?

Kündigung eines katholischen Arztes wegen Wiederheirat kann …

Ein katholischer Arzt hat nach seiner Scheidung wieder geheiratet. Deswegen kündigte ihm ein katholisches Krankenhaus in Düsseldorf. Der Europäische …
Kündigung eines katholischen Arztes wegen Wiederheirat kann Diskriminierung sein

EuGH-Generalanwältin macht Druck auf deutsche Asylbehörden

Die Generalanwältin Eleanor Sharpston am Europäischen Gerichtshof (EuGH) macht Druck auf deutsche Asylbehörden bei der Überstellung von Flüchtlingen, …
EuGH-Generalanwältin macht Druck auf deutsche Asylbehörden

Ungarn wirft EU-Staaten Rechtsfehler bei Flüchtlingsverteilung vor

Luxemburg - Ungarn wirft der Europäischen Union Schlampigkeit und Rechtsverstöße bei der Entscheidung zur Verteilung von bis zu 120.000 Flüchtlingen …
Ungarn wirft EU-Staaten Rechtsfehler bei Flüchtlingsverteilung vor

EuGH: Keine Anspruch auf Sozialleistungen für EU-Zuwanderer

Luxemburg - Der Europäische Gerichtshof hat über den Anspruch von EU-Zuwanderern auf Sozialleistungen entschieden. Ein Spanier hatte Anspruch in …
EuGH: Keine Anspruch auf Sozialleistungen für EU-Zuwanderer

Homosexualität als Asylgrund darf geprüft werden

Luxemburg - In vielen Ländern droht Schwulen und Lesben Verfolgung. Dies kann ein Grund sein, woanders Asyl zu erhalten. Die obersten EU-Richter …
Homosexualität als Asylgrund darf geprüft werden