Macht von Polens Justizminister ist unvereinbar mit EU-Recht

Europäischer Gerichtshof

Macht von Polens Justizminister ist unvereinbar mit EU-Recht

Wie viel Macht eines Justizministers verträgt die Unabhängigkeit der Justiz? Der Europäische Gerichtshof sagt jetzt: Nicht so viel wie in Polen. Nun stellt sich die …
Macht von Polens Justizminister ist unvereinbar mit EU-Recht
So werden Verbraucher ihren Kreditvertrag los
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Jeden Tag eine Million Euro: EU-Gerichtshof verurteilt Polen zu hohen …

Der Europäische Gerichtshof reagiert mit einer harten Strafe auf die Weigerung der polnischen Regierung, die umstrittene Justizreform zurückzunehmen.
Jeden Tag eine Million Euro: EU-Gerichtshof verurteilt Polen zu hohen Strafzahlungen

EuGH-Urteil zu Polen: Eine Million Euro Zwangsgeld pro Tag

Polen ignoriert seit Monaten Beschlüsse des höchsten europäischen Gerichts. Jetzt kommt dafür eine neue Rechnung. Ist das die „Pistole am Kopf“, vor …
EuGH-Urteil zu Polen: Eine Million Euro Zwangsgeld pro Tag

Richternominierung: Polen will deutsches System prüfen

Die EU beobachtet den Umbau des Justizwesens in Polen kritisch. Nun fordert Warschau eine Überprüfung des deutschen Nominierungssystems am …
Richternominierung: Polen will deutsches System prüfen

Unionsfraktionsvize Frei setzt auf Vorratsdatenspeicherung

Es ist umstritten, inwieweit die Vorratsdatenspeicherung den Behörden bei der Verhinderung von Straftaten hilft. Bald wird ein Urteil des EuGH zur …
Unionsfraktionsvize Frei setzt auf Vorratsdatenspeicherung

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Keine unbezahlten Überstunden mehr: Können sogar Arbeitgeber von …
Ein Grundsatzurteil des Europäischen Gerichtshofs könnte unser aller Arbeitsalltag bald ordentlich umkrempeln.
Keine unbezahlten Überstunden mehr: Können sogar Arbeitgeber von Arbeitszeit-Urteil profitieren?
Kündigung eines katholischen Arztes wegen Wiederheirat kann …
Ein katholischer Arzt hat nach seiner Scheidung wieder geheiratet. Deswegen kündigte ihm ein katholisches Krankenhaus in Düsseldorf. Der Europäische …
Kündigung eines katholischen Arztes wegen Wiederheirat kann Diskriminierung sein

EuGH-Generalanwältin macht Druck auf deutsche Asylbehörden

Die Generalanwältin Eleanor Sharpston am Europäischen Gerichtshof (EuGH) macht Druck auf deutsche Asylbehörden bei der Überstellung von Flüchtlingen, …
EuGH-Generalanwältin macht Druck auf deutsche Asylbehörden

Ungarn wirft EU-Staaten Rechtsfehler bei Flüchtlingsverteilung vor

Luxemburg - Ungarn wirft der Europäischen Union Schlampigkeit und Rechtsverstöße bei der Entscheidung zur Verteilung von bis zu 120.000 Flüchtlingen …
Ungarn wirft EU-Staaten Rechtsfehler bei Flüchtlingsverteilung vor

EuGH: Keine Anspruch auf Sozialleistungen für EU-Zuwanderer

Luxemburg - Der Europäische Gerichtshof hat über den Anspruch von EU-Zuwanderern auf Sozialleistungen entschieden. Ein Spanier hatte Anspruch in …
EuGH: Keine Anspruch auf Sozialleistungen für EU-Zuwanderer

Homosexualität als Asylgrund darf geprüft werden

Luxemburg - In vielen Ländern droht Schwulen und Lesben Verfolgung. Dies kann ein Grund sein, woanders Asyl zu erhalten. Die obersten EU-Richter …
Homosexualität als Asylgrund darf geprüft werden

Löschung von Suchergebnissen wird gestartet

Berlin - Google hat mit der Löschung von Links aus seinen Suchergebnissen begonnen. Damit setzt der Internetriese ein Urteil des Europäischen …
Löschung von Suchergebnissen wird gestartet

Google bietet Formular fürs "Vergessenwerden"

Atlanta - Gut zwei Wochen nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum "Recht auf Vergessenwerden" im Internet hat Google  mit der technischen …
Google bietet Formular fürs "Vergessenwerden"

Google muss sensible Links löschen

Luxemburg - EU-Bürger haben ein "Recht auf Vergessenwerden" im Internet. Suchmaschinenbetreiber wie Google  müssen daher auf Antrag Informationen aus …
Google muss sensible Links löschen

EuGH: Fingerabduck im Reisepass rechtens

Der Europäische Gerichtshof hat über die Erfassung von biometrischen Daten in deutschen Reisepässen entschieden. Das Speichern von Fingerabrücken …
EuGH: Fingerabduck im Reisepass rechtens

Winzer dürfen Wein nicht "bekömmlich" nennen

Leipzig - Für Wein darf nicht mit den Begriffen „bekömmlich“ wegen „sanfter Säure“ geworben werden. Europäisches Recht macht den Winzern ein Strich …
Winzer dürfen Wein nicht "bekömmlich" nennen

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