Urlaubsverlust bei Quarantäne? Fall für den EuGH

Arbeitsrecht

Urlaubsverlust bei Quarantäne? Fall für den EuGH

Immer wieder trifft Arbeitnehmer die Hiobsbotschaft: Corona-Quarantäne oder -isolation während des Urlaubs. Ist der Urlaub verloren - oder wird er gutgeschrieben? Jetzt …
Urlaubsverlust bei Quarantäne? Fall für den EuGH
Umstrittenes EuGH-Urteil: CDU warnt vor „Kindergeld-Tourismus“
Umstrittenes EuGH-Urteil: CDU warnt vor „Kindergeld-Tourismus“

Kindergeld-Regelung für Nicht-EU-Ausländer verfassungswidrig

Für viele Familien ist das Kindergeld eine wichtige Stütze. Bestimmten Müttern und Vätern aus dem Nicht-EU-Ausland wurde die Leistung über viele …
Kindergeld-Regelung für Nicht-EU-Ausländer verfassungswidrig

Kostenfreier Reiserücktritt wegen Corona? EuGH entscheidet

Ein Pauschalurlauber cancelt bei Ausbruch der Pandemie seine Buchung, wenig später wird die Reise sowieso unmöglich - muss er trotzdem Stornogebühren …
Kostenfreier Reiserücktritt wegen Corona? EuGH entscheidet

EuGH kippt deutsche Regelung zu Kindergeld für Zuzügler

Kein guter Tag für Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof: Das höchste europäische Gericht kassiert gleich mehrere Regeln, die die Rechte von …
EuGH kippt deutsche Regelung zu Kindergeld für Zuzügler

Italien darf Rettungsschiffe nicht grundlos kontrollieren

Immer wieder werden Seenotrettungsschiffe in italienischen Häfen kontrolliert. Die Helfer beklagen Schikane. Der EuGH urteilt nun, dass die Behörden …
Italien darf Rettungsschiffe nicht grundlos kontrollieren
VW-Abschaltsoftware kann Kaufvertragsauflösung rechtfertigen
Knapp sieben Jahre nach Auffliegen des VW-Abgasskandals beschäftigen die Ausläufer noch immer die Gerichte. Der EuGH hat Software, die in bestimmten …
VW-Abschaltsoftware kann Kaufvertragsauflösung rechtfertigen
Verarbeiten von Fluggastdaten nur in engen Grenzen möglich
Adresse, Telefonnummer, Gepäckangaben - Daten wie diese werden beim Fliegen häufig verarbeitet. Das soll vor allem im Kampf gegen Terrorismus helfen. …
Verarbeiten von Fluggastdaten nur in engen Grenzen möglich

Flugverspätung: EuGH schmälert Aussicht auf Entschädigung

Wenn ein Flug mehrere Stunden Verspätung hat, dann steht Reisenden in der EU eine Entschädigung zu. Diese Regelung greift jedoch in speziellen Fällen …
Flugverspätung: EuGH schmälert Aussicht auf Entschädigung

EuGH stärkt Rechte von Arbeitnehmern mit Behinderung

Was passiert, wenn Menschen mit Behinderung ihrer Arbeit nicht mehr nachgehen können? Dazu hat der Europäische Gerichtshof nun ein Urteil gefällt.
EuGH stärkt Rechte von Arbeitnehmern mit Behinderung

EuGH stärkt Fluggastrechte bei vorverlegten Flügen

Was passiert, wenn der Flug vorverlegt wird? Der Europäische Gerichtshof hat ein Urteil gefällt - und Fluggästen eine Ausgleichspauschale zugesichert.
EuGH stärkt Fluggastrechte bei vorverlegten Flügen

EuGH: Regenbogenfamilien EU-weit anerkannt

„Wenn Sie in einem Land Vater oder Mutter sind, sind Sie in jedem Land Vater oder Mutter“, sagte EU-Kommissionschefin von der Leyen 2020. Doch die …
EuGH: Regenbogenfamilien EU-weit anerkannt

Vodafone darf keine Selbstzahlerpauschale von Kunden fordern

Nutzen Kunden mit Altvertrag als Zahlungsweg eine SEPA-Überweisung, verlangt Vodafone Kabel Deutschland von ihnen eine Selbstzahlerpauschale. Ob die …
Vodafone darf keine Selbstzahlerpauschale von Kunden fordern

Macht von Polens Justizminister ist unvereinbar mit EU-Recht

Wie viel Macht eines Justizministers verträgt die Unabhängigkeit der Justiz? Der Europäische Gerichtshof sagt jetzt: Nicht so viel wie in Polen. Nun …
Macht von Polens Justizminister ist unvereinbar mit EU-Recht

So werden Verbraucher ihren Kreditvertrag los

Vor Jahren einen teuren Verbraucherkreditvertrag abgeschlossen? Wer nachbessern will, kann diesen oft jetzt noch widerrufen. Das kann sich lohnen. …
So werden Verbraucher ihren Kreditvertrag los

Jeden Tag eine Million Euro: EU-Gerichtshof verurteilt Polen zu hohen …

Der Europäische Gerichtshof reagiert mit einer harten Strafe auf die Weigerung der polnischen Regierung, die umstrittene Justizreform zurückzunehmen.
Jeden Tag eine Million Euro: EU-Gerichtshof verurteilt Polen zu hohen Strafzahlungen

EuGH-Urteil zu Polen: Eine Million Euro Zwangsgeld pro Tag

Polen ignoriert seit Monaten Beschlüsse des höchsten europäischen Gerichts. Jetzt kommt dafür eine neue Rechnung. Ist das die „Pistole am Kopf“, vor …
EuGH-Urteil zu Polen: Eine Million Euro Zwangsgeld pro Tag

Richternominierung: Polen will deutsches System prüfen

Die EU beobachtet den Umbau des Justizwesens in Polen kritisch. Nun fordert Warschau eine Überprüfung des deutschen Nominierungssystems am …
Richternominierung: Polen will deutsches System prüfen

Unionsfraktionsvize Frei setzt auf Vorratsdatenspeicherung

Es ist umstritten, inwieweit die Vorratsdatenspeicherung den Behörden bei der Verhinderung von Straftaten hilft. Bald wird ein Urteil des EuGH zur …
Unionsfraktionsvize Frei setzt auf Vorratsdatenspeicherung

Keine unbezahlten Überstunden mehr: Können sogar Arbeitgeber von …

Ein Grundsatzurteil des Europäischen Gerichtshofs könnte unser aller Arbeitsalltag bald ordentlich umkrempeln.
Keine unbezahlten Überstunden mehr: Können sogar Arbeitgeber von Arbeitszeit-Urteil profitieren?

Kündigung eines katholischen Arztes wegen Wiederheirat kann …

Ein katholischer Arzt hat nach seiner Scheidung wieder geheiratet. Deswegen kündigte ihm ein katholisches Krankenhaus in Düsseldorf. Der Europäische …
Kündigung eines katholischen Arztes wegen Wiederheirat kann Diskriminierung sein

EuGH-Generalanwältin macht Druck auf deutsche Asylbehörden

Die Generalanwältin Eleanor Sharpston am Europäischen Gerichtshof (EuGH) macht Druck auf deutsche Asylbehörden bei der Überstellung von Flüchtlingen, …
EuGH-Generalanwältin macht Druck auf deutsche Asylbehörden

Ungarn wirft EU-Staaten Rechtsfehler bei Flüchtlingsverteilung vor

Luxemburg - Ungarn wirft der Europäischen Union Schlampigkeit und Rechtsverstöße bei der Entscheidung zur Verteilung von bis zu 120.000 Flüchtlingen …
Ungarn wirft EU-Staaten Rechtsfehler bei Flüchtlingsverteilung vor

EuGH: Keine Anspruch auf Sozialleistungen für EU-Zuwanderer

Luxemburg - Der Europäische Gerichtshof hat über den Anspruch von EU-Zuwanderern auf Sozialleistungen entschieden. Ein Spanier hatte Anspruch in …
EuGH: Keine Anspruch auf Sozialleistungen für EU-Zuwanderer

Homosexualität als Asylgrund darf geprüft werden

Luxemburg - In vielen Ländern droht Schwulen und Lesben Verfolgung. Dies kann ein Grund sein, woanders Asyl zu erhalten. Die obersten EU-Richter …
Homosexualität als Asylgrund darf geprüft werden

Löschung von Suchergebnissen wird gestartet

Berlin - Google hat mit der Löschung von Links aus seinen Suchergebnissen begonnen. Damit setzt der Internetriese ein Urteil des Europäischen …
Löschung von Suchergebnissen wird gestartet

Google bietet Formular fürs "Vergessenwerden"

Atlanta - Gut zwei Wochen nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum "Recht auf Vergessenwerden" im Internet hat Google  mit der technischen …
Google bietet Formular fürs "Vergessenwerden"

Google muss sensible Links löschen

Luxemburg - EU-Bürger haben ein "Recht auf Vergessenwerden" im Internet. Suchmaschinenbetreiber wie Google  müssen daher auf Antrag Informationen aus …
Google muss sensible Links löschen

EuGH: Fingerabduck im Reisepass rechtens

Der Europäische Gerichtshof hat über die Erfassung von biometrischen Daten in deutschen Reisepässen entschieden. Das Speichern von Fingerabrücken …
EuGH: Fingerabduck im Reisepass rechtens

Winzer dürfen Wein nicht "bekömmlich" nennen

Leipzig - Für Wein darf nicht mit den Begriffen „bekömmlich“ wegen „sanfter Säure“ geworben werden. Europäisches Recht macht den Winzern ein Strich …
Winzer dürfen Wein nicht "bekömmlich" nennen

EuGH stärkt Rechte von Aktionären

Luxemburg - Anleger haben künftig das Recht auf eine bessere Informationspolitik durch die Konzerne. Das hat der Europäische Gerichtshof nach …
EuGH stärkt Rechte von Aktionären

Telekom muss Millionenstrafe zahlen

Luxemburg/Bonn - Weil sie ihre marktbeherrschende Stellung missbraucht hat, muss die Deutsche Telekom eine Millionenstrafe zahlen.
Telekom muss Millionenstrafe zahlen

FC Bayern begrüßt Urteil zum Glücksspielmonopol

München - Der deutsche Fußball-Rekordmeister FC Bayern München hat das EuGH-Urteil zum deutschen Glücksspielmonopol überaus positiv aufgenommen.
FC Bayern begrüßt Urteil zum Glücksspielmonopol

Ersatz fürs Fluggepäck - neue Grenze

Der Koffer ist weg - war der Inhalt wertvoll? Für manche Reisende geht der Ärger nun erst richtig los. Jetzt hat der Europäische Gerichtshof die …
Ersatz fürs Fluggepäck - neue Grenze

Geschäfte dürfen Stammkunden mit Lotto-Teilnahme belohnen

Luxemburg - Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH):  Ein Geschäft darf seine Stammkunden nicht nur mit Rabattmarken und Präsenten, sondern auch …
Geschäfte dürfen Stammkunden mit Lotto-Teilnahme belohnen