Google verliert vor EU-Gericht - 2,42-Milliarden-Strafe gegen Tech-Giganten bestätigt

Marktmacht missbraucht

Google verliert vor EU-Gericht - 2,42-Milliarden-Strafe gegen Tech-Giganten bestätigt

Der Suchmaschinen-Betreiber Google soll seine Marktmacht missbraucht haben. Das EU-Gericht bestätigte am Mittwoch die Strafe in Höhe von 2,42 Milliarden Euro.
Google verliert vor EU-Gericht - 2,42-Milliarden-Strafe gegen Tech-Giganten bestätigt
EuGH-Urteil zu Kreditverträgen ein „historischer Sieg“ - Anwalt kritisiert Bundesgerichtshof
EuGH-Urteil zu Kreditverträgen ein „historischer Sieg“ - Anwalt kritisiert Bundesgerichtshof

Europäischer Gerichtshof: Drei Länder haben in Flüchtlingspolitik EU-Recht …

Drei Länder haben laut Europäischem Gerichtshof mit ihrer Flüchtlingspolitik gegen EU-Recht verstoßen.
Europäischer Gerichtshof: Drei Länder haben in Flüchtlingspolitik EU-Recht gebrochen

„Fack ju Göhte“ zu vulgär? Jahrelanger Streit entschieden - Ergebnis …

„Fack Ju Göhte“ mit Elyas M‘Barek lockte über 20 Millionen Besucher in die Kinos. Nun ist eine Entscheidung getroffen worden, die viele Fans …
„Fack ju Göhte“ zu vulgär? Jahrelanger Streit entschieden - Ergebnis dürfte viele überraschen

Werder Bremen - FC Bayern München: So endete das irre DFB-Pokal-Halbfinale

Werder Bremen empfing den FC Bayern München im DFB-Pokal-Halbfinale im Weser-Stadion. Alle Infos zur Übertragung live im TV und im Live-Stream.
Werder Bremen - FC Bayern München: So endete das irre DFB-Pokal-Halbfinale

Feinstaub und Stickoxide: EuGH-Gutachterin für strenge Vorgaben bei …

Überschrittene Grenzwerte bei Feinstaub oder Stickoxid verstoßen gegen EU-Vorgaben - auch dann, wenn sie nur an einzelnen Messstationen auftreten. …
Feinstaub und Stickoxide: EuGH-Gutachterin für strenge Vorgaben bei Messung von Luftschadstoffen

Kündigung von Chefarzt nach Scheidung - Gericht entscheidet über …
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) will am Dienstag entscheiden, ob dem Chefarzt einer katholischen Klinik nach einer Scheidung und anschließenden …
Kündigung von Chefarzt nach Scheidung - Gericht entscheidet über Rechtmäßigkeit
Darum zahlt die EU den Zuckerherstellern knapp 200 Mio. Euro
Geldregen für die Fabrikanten des süßen Nahrungsmittels: Zuckerhersteller dürfen sich über eine Zahlung von insgesamt fast 200 Millionen Euro freuen, …
Darum zahlt die EU den Zuckerherstellern knapp 200 Mio. Euro

Diese Live-Streams sind legal und gratis

Viele Live-Streams im Internet sind rechtlich zumindest bedenklich. Fußball, Boxen, Formel 1 und mehr: Wir nennen Ihnen Sport-Übertragungen, die Sie …
Diese Live-Streams sind legal und gratis

Urteil gegen Russland wegen Gesetz zu "Homosexuellen-Propaganda"

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Russland am Dienstag wegen des im Land geltenden Gesetzes zur „Homosexuellen-Propaganda“ …
Urteil gegen Russland wegen Gesetz zu "Homosexuellen-Propaganda"

Der EuGH hat das Wort: Kommt Uber nach Deutschland?

Macht Uber bald auch in Deutschland Taxis Konkurrenz? Die Antwort auf die Frage wird noch auf sich warten lassen. Der Fall beschäftigt jetzt den …
Der EuGH hat das Wort: Kommt Uber nach Deutschland?

EuGH: Grünes Licht für Atomsteuer in Deutschland

Die Kernbrennstoffsteuer kostet deutsche Atomkonzerne Milliarden. Sie wehren sich vor Gericht, weil sie sich im Nachteil sehen gegenüber anderen …
EuGH: Grünes Licht für Atomsteuer in Deutschland

EZB darf Staatsanleihen von Krisenländern kaufen

Luxemburg - Darf die Europäische Zentralbank angeschlagenen Euro-Ländern mit dem Kauf von Anleihen unter die Arme greifen? Ja, sagt ein Gutachter am …
EZB darf Staatsanleihen von Krisenländern kaufen

Pronold: Einheimischenmodelle bleiben

München - Es soll auch weiterhin verbilligte Baugrundstücke für Ortsansässige in vielen oberbayerischen Kommunen geben. Die Einheimischenmodelle …
Pronold: Einheimischenmodelle bleiben

Russland soll Milliarden an Yukos-Aktionäre zahlen

Straßburg - Russland ist wegen seines Vorgehens gegen die früheren Eigner des Ölkonzerns Yukos erneut zu einer Milliardenentschädigung verurteilt …
Russland soll Milliarden an Yukos-Aktionäre zahlen

Deutschtest für türkische Ehepartner gekippt

Berlin - Die Sprachtests für Ehepartner von in Deutschland lebenden Türken sind nicht rechtens. Das hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg am …
Deutschtest für türkische Ehepartner gekippt

Vorratsdatenspeicherung ist ungültig

Luxemburg  - Das umstrittene EU-Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung  verstößt gegen europäisches Recht und ist ungültig. Das hat der Europäische …
Vorratsdatenspeicherung ist ungültig

Schwerer Schlag für illegale Filmegucker

Luxemburg - Filmfans können viele Werke im Web sehen oder von dort runterladen. Oft ist das nicht legal. Der Europäische Gerichtshof stärkt nun die …
Schwerer Schlag für illegale Filmegucker

Karlsruhe lässt EZB-Anleihekäufe prüfen

Karlsruhe  - Wir kaufen ohne Limit Anleihen klammer Staaten - mit dieser Ankündigung beruhigte EZB-Chef Draghi in der Hochzeit der Euro-Krise die …
Karlsruhe lässt EZB-Anleihekäufe prüfen

Entschädigung bei verpasstem Anschluss-Flug

Berlin - Wegen eines verspäteten Fluges den Anschluss verpasst? Der Europäische Gerichtshof stärkt erneut die Rechte von Passagieren: Sie haben, wenn …
Entschädigung bei verpasstem Anschluss-Flug

EuGH sagt Ja zum Dauer-Rettungsschirm

Luxemburg - Juristischer Sieg für die Euro-Retter: Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg schmetterte die Einwände eines irischen Kritikers ab. Der …
EuGH sagt Ja zum Dauer-Rettungsschirm

Europäischer Gerichtshof urteilt über ESM

Luxemburg - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg urteilt am Dienstag über die Rechtmäßigkeit des dauerhaften Euro-Rettungsschirms ESM - …
Europäischer Gerichtshof urteilt über ESM

EU-Klage gegen Pflegeversicherung scheitert

Luxemburg - Der Europäische Gerichtshof hat eine Klage der EU-Kommission wegen vermeintlich mangelhafter Leistungen der deutschen Pflegeversicherung …
EU-Klage gegen Pflegeversicherung scheitert

EU entscheidet: Wein ist nicht "bekömmlich"

Luxemburg - “Zum Wohle“ darf man noch sagen - nicht aber, dass ein Wein besonders gut bekömmlich ist. Das verstößt gegen das EU-Recht. Das behauptet …
EU entscheidet: Wein ist nicht "bekömmlich"

Schwere Niederlage für Berlusconi

Luxemburg - Der italienische Regierungschef und Medienunternehmer Silvio Berlusconi musste vor dem Europäischen Gerichtshof eine herbe Niederlage …
Schwere Niederlage für Berlusconi

"Hells Angels" drohen mit Gang zum Europäischen Gerichtshof

München - Für den Fall eines bundesweiten Verbots von Rockerclubs drohen die “Hells Angels“ mit massivem Widerstand und juristischen Konsequenzen - …
"Hells Angels" drohen mit Gang zum Europäischen Gerichtshof