Ex-Verfassungsrichter

Nach EU-Wahl-Urteil: Bald Fünf-Prozent-Hürde weg?

Berlin - Fällt nach der Drei-Prozent-Hürde bei den Europawahlen bald auch die Fünf-Prozent-Hürde für den Bundestag? Das mutmaßt der frühere Verfassungsgerichts-Präsident …
Nach EU-Wahl-Urteil: Bald Fünf-Prozent-Hürde weg?
Bundestagswahl bald mit Drei-Prozent-Hürde?
Bundestagswahl bald mit Drei-Prozent-Hürde?
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Papier für Reform des Sozialstaats

Karlsruhe - Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat sich für eine Reform des Sozialstaats und seine Anpassung an …
Papier für Reform des Sozialstaats

FDP will Göttinger Professor für Verfassungsgericht

Berlin - Der Göttinger Völkerrechtsprofessor Andreas Paulus soll nach dem Willen der FDP neuer Richter am Bundesverfassungsgericht werden.
FDP will Göttinger Professor für Verfassungsgericht

Urteil: Private Krankenkassen scheitern

Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht hat am Mittwoch die Gesundheitsreform für rechtens erklärt und damit die Klagen privater …
Urteil: Private Krankenkassen scheitern