Klingbeil: Verfassungsschutz muss gegen AfD aktiv werden

Nach Gewalttat von Hanau

Klingbeil: Verfassungsschutz muss gegen AfD aktiv werden

Der Kampf gegen Rechts müsse Priorität haben in Deutschland - das erwartet SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil von allen politischen Akteuren und den Sicherheitsbehörden.
Klingbeil: Verfassungsschutz muss gegen AfD aktiv werden
Norbert Röttgen: "Es geht um Positionierung der CDU"
Norbert Röttgen: "Es geht um Positionierung der CDU"
Norbert Röttgen: "Es geht um Positionierung der CDU"

Mohring gibt den Thüringer CDU-Landesvorsitz auf

Lange schon galt Mike Mohring als politisch angeschlagen, nun organisiert er seinen Abgang. Der 48-Jährige will Platz an der Spitze der Thüringer CDU …
Mohring gibt den Thüringer CDU-Landesvorsitz auf

Yücel-Prozess: Staatsanwalt fordert bis zu 16 Jahre Haft

Strafen wegen Propaganda für die PKK und Volksverhetzung: Im Prozess gegen den Journalisten Deniz Yücel hat der Staatsanwalt sein Plädoyer gehalten. …
Yücel-Prozess: Staatsanwalt fordert bis zu 16 Jahre Haft

Erdogan droht Syrien mit Vergeltungsangriffen "überall"

"Massaker" an Zivilisten wirft der türkische Präsident Syrien und Russland in Idlib vor. Er verschärft seine Drohungen gegen Damaskus und verhandelt …
Erdogan droht Syrien mit Vergeltungsangriffen "überall"
AKK verzichtet auf Kanzlerkandidatur und CDU-Vorsitz
Die Regierungskrise in Thüringen hat dramatische Folgen für die Spitze der Bundes-CDU. Die in die Kritik geratene Parteivorsitzende Kramp-Karrenbauer …
AKK verzichtet auf Kanzlerkandidatur und CDU-Vorsitz

Bundespolizei soll mehr Spielraum für Abschiebungen erhalten

Das Bundespolizeigesetz ist von 1994. Da gab es in Europa noch viele Schlagbäume. Dass das Gesetz jetzt überarbeitet wird, erscheint daher logisch. …
Bundespolizei soll mehr Spielraum für Abschiebungen erhalten

Umfrage: Thüringer CDU stürzt ab - Mehrheit für Rot-Rot-Grün

CDU halbiert, FDP nicht mehr im Landtag - das wären die aktuellen Aussichten bei einer Neuwahl in Thüringen. Die Forderung von CDU-Chefin Annegret …
Umfrage: Thüringer CDU stürzt ab - Mehrheit für Rot-Rot-Grün

Kubicki sieht Laschet als kommenden Unions-Kanzlerkandidaten

Wolfgang Kubicki hat in seine Glaskugel geschaut - und dort NRW-Ministerpräsident Armin Laschet als nächsten Kanzlerkandidaten der Union gesehen. Für …
Kubicki sieht Laschet als kommenden Unions-Kanzlerkandidaten

Bundestags-Verkleinerung: Neuer Vorschlag aus der Union

Die Diskussion über Schritte gegen den aufgeblähten Bundestag tritt auf der Stelle. Nun wollen Unionsabgeordnete erreichen, dass die CDU/CSU-Fraktion …
Bundestags-Verkleinerung: Neuer Vorschlag aus der Union

Merkel lehnt staatliche Eingriffe in Lebensmittelpreise ab

Nach den Bauern empfängt die Kanzlerin die Handelsriesen, die viele Landwirte mit Schnäppchenaktionen empören. Konkret will die Politik vor allem …
Merkel lehnt staatliche Eingriffe in Lebensmittelpreise ab

BKA-Chef will härtere Strafen für Führen von Gegner-Listen

"Wir kriegen Euch alle" - wer seinen Namen auf einer Liste mit dieser Überschrift findet, wird wahrscheinlich unruhig. Und genau das ist …
BKA-Chef will härtere Strafen für Führen von Gegner-Listen

Umfrage: Etwas mehr Zuspruch für Union und SPD

Leichter Zuwachs bei den Beliebtsheitwerten für Christ- und Sozialdemokraten. Für die Opposition sieht es hingegen nicht ganz so gut aus, wie eine …
Umfrage: Etwas mehr Zuspruch für Union und SPD

Impfausweis in der Patienten-App

Ab 2021 soll jeder gesetzlich Versicherte per App Zugriff auf die eigenen Patientendaten bekommen. Wie genau diese "elektronische Patientenakte" …
Impfausweis in der Patienten-App

EU-Parlament billigt Brexit-Vertrag

Zwei Tage vor dem britischen EU-Austritt hat das Europaparlament den Scheidungsvertrag mit Großbritannien endgültig gebilligt. Für die meisten …
EU-Parlament billigt Brexit-Vertrag