Scheuer vor neuem Skandal? Handydaten fehlen - Grüne vermuten „systematisches Vorgehen“

Vorwürfe im Untersuchungsausschuss

Scheuer vor neuem Skandal? Handydaten fehlen - Grüne vermuten „systematisches Vorgehen“

Für Andreas Scheuer nimmt der Ärger um die Pkw-Maut kein Ende: Offenbar sind Handydaten des Ministers und seines Staatssekretärs gelöscht worden. Die Opposition …
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Seehofer reagiert auf Maut-Vorwürfe - jetzt will die FDP den Bundesinnenminister befragen
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Streit um Pkw-Maut: "Ohrfeige" für Scheuer

Der Untersuchungsausschuss des Bundestags zur Pkw-Maut hört erste Zeugen. Einen kritischen Bericht wertet die Opposition als schwere Belastung für …
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Grüne fordern Scheuers Rücktritt - Wagenknecht startet Petition

Stürzt Andreas Scheuer über die Pkw-Maut? Grüne und SPD erheben schwere Vorwürfe. Sahra Wagenknecht setzt sich für ein „Andi-Scheuer-Gesetz“ ein.
Grüne fordern Scheuers Rücktritt - Wagenknecht startet Petition

Österreich schafft die Maut für fünf Autobahnabschnitte ab - weitere …

Gute Nachrichten für alle deutschen Touristen und Pendler. Österreich schafft die Maut für fünf grenznahe Autobahnabschnitte ab. Weitere Ausnahmen …
Österreich schafft die Maut für fünf Autobahnabschnitte ab - weitere können folgen

Maut-Streit mit Österreich: Söder will EU-Regelung - EU-Kommission reagiert

Die Maut in allen Ausprägungen - das ist ein Reizthema für die CSU. Parteichef Markus Söder will jetzt den großen Wurf: Eine Lösung auf europäischer …
Maut-Streit mit Österreich: Söder will EU-Regelung - EU-Kommission reagiert

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Oberster Datenschützer hält andere Pkw-Maut für möglich
Die Pkw-Maut à la CSU ist Geschichte. Diskutiert wird aber über Alternativen - vor allem mit einem stärkerem Umwelt-Fokus statt einer "Flatrate" fürs …
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Scheuer wird zur Pkw-Maut gegrillt - und bekommt Frist
"Grill den Scheuer" ist ein Spruch, den sich das Verkehrsministerium ausgedacht hat - für Bürger. Aber auch die Opposition nimmt den Minister zur …
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Maut-Zoff im Bundestag: Scheuer im Verteidigungsmodus

Die Pkw-Maut ist vorerst passé. Wie teuer wird das für den Bund? Die Opposition ist der Ansicht, dass Verkehrsminister Scheuer fahrlässig gehandelt …
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Kommt die Pkw-Maut nun doch nicht?

Im Gesetz steht sie längst, kassiert wurde sie bislang nicht. Nun hat das oberste EU-Gericht die Pkw-Maut in Deutschland gestoppt.
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Deutsche Pkw-Maut verstößt gegen EU-Recht

Im Gesetz steht sie längst, kassiert wurde sie bislang nicht. Nun hat das oberste EU-Gericht die Pkw-Maut in Deutschland gestoppt.
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Klage gegen PKW-Maut abgewiesen - Dobrindt: „Maut-Maulerei“ muss ein Ende …

In einem EuGH-Verfahren wurde die Klage Österreichs gegen die  Pkw-Maut abgewiesen.  Alexander Dobrindt (CSU) mahnte an, die „Maut-Maulerei“ aus …
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Wichtiger EU-Gutachter hält deutsche Pkw-Maut für rechtens

An der EU-Rechtmäßigkeit der deutschen Pkw-Maut gab es jahrelang Zweifel. Ein wichtiger Gutachter am Europäischen Gerichtshof sieht nun keine …
Wichtiger EU-Gutachter hält deutsche Pkw-Maut für rechtens

Pkw-Maut: Verkehrsminister Scheuer nennt konkreten Termin für die …

Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat nun erstmals bestätigt, wann genau die Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen eingeführt wird.
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Schmidt auf Kollisionskurs - neuer Maut-Streit mit der EU?

Die zäh ausgehandelte deutsche Autobahn-Maut bleibt eine Hängepartie. Nun plant die EU neue Leitlinien - sie könnten der Straßengebühr den Garaus …
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Kommt die Klage gegen die deutsche Maut? Österreich vor Entscheidung

Die für 2019 geplante Pkw-Maut in Deutschland sorgt für Ärger bei Nachbarstaaten. Österreich kritisierte das Vorhaben besonders laut. Wien teilt nun …
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Wackel-Projekt Pkw-Maut: Dobrindt sucht Betreiber

„Die Pkw-Maut kommt“, lautet das Mantra der CSU. Allen Unkenrufen zum Trotz laufen nun konkrete Vorbereitungen an. Mit seinem Timing geht der …
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