Ulrich Kelber: Mann der deutlichen Worte wird oberster Datenschützer

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Ulrich Kelber: Mann der deutlichen Worte wird oberster Datenschützer

Der SPD-Politiker Ulrich Kelber ist zum neuen Bundesdatenschutzbeauftragten gewählt worden.
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Nach Großspende für CDU: Neue Regeln gefordert
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SPD wirft Netzbetreibern Täuschung vor

Berlin - Maßlose Übertreibung? Die SPD wirft den vier großen Stromnetzbetreibern Täuschung bei den Investitionskosten für den Netzausbau vor.
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SPD will Neuausrichtung der Verbraucherpolitik

Berlin - Die SPD im Bundestag will eine Neuausrichtung der Verbraucherpolitik. Es solle wieder Augenhöhe zwischen Verbrauchern und Konzernen …
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Röttgen an Atom-Vertrag nicht beteiligt

Berlin - Umweltminister Röttgen betont überraschend, er habe am Atom-Vertrag gar nicht mitgewirkt. Immer fraglicher wird, ob das Laufzeit-Plus von …
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Endlager-Enteignungen möglich: Länder wollen Geld

Berlin - Die schwarz-gelbe Koalition will bei der Errichtung von Atommüll-Endlagern auch Enteignungen wieder ermöglichen. Damit soll der Bau des …
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Köhler-Wahl: Staatsrechtler bezweifeln Rechtmäßigkeit
Berlin - Namhafte Staatsrechtler haben die Rechtmäßigkeit der Wiederwahl von Bundespräsident Horst Köhler in Zweifel gezogen.
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Twitter verkündete Ausgang der Bundespräsidenten-Wahl im Vorfeld
Berlin - Der Ausgang der Bundespräsidenten-Wahl am Samstag war schon 15 Minuten bevor Bundestagspräsident Norbert Lammert (60, CDU ) das Ergebnis …
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