Gericht kippt Ryanair-Klauseln zu Flugrechtsportalen

Recht auf Reisen

Gericht kippt Ryanair-Klauseln zu Flugrechtsportalen

Ryanair hat in seinen Klauseln festgelegt, dass die Kunden Entschädigungsansprüche selbst geltend machen müssen. Ein Abtreten ihrer Rechte an Dritte, etwa …
Gericht kippt Ryanair-Klauseln zu Flugrechtsportalen
Schlepper-Fahrzeug verunglückt auf der Flucht - Sieben Tote
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Macron will mit Orban Lösung in Flüchtlingspolitik suchen

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sucht den Dialog - mit Ungarns Regierungschef Orban. Für den ist Macrons Liberalismus das Feindbild …
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EU-Strafen gegen Ungarn und Polen werden wahrscheinlicher

Können Polen und Ungarn die drohende Kürzung von EU-Geldern mit Hilfe einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof abwenden? Ein Rechtsgutachten …
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Leipziger BMW-Werkschef baut Werk in Ungarn auf

Leiter des neuen BMW-Werks im ungarischen Debrecen wird der bisherige Leipziger Werkschef Hans-Peter Kemser. Wie der Autokonzern am Mittwoch …
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Mögliche Strafen für Polen und Ungarn: EU fordert Infos an

Im Streit um die Rechtsstatlichkeits-Verstöße in Polen und Ungarn hat die EU-Kommission einen formalen Schritt gemacht, um Strafen auf den Weg zu …
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UEFA reduziert Strafmaß: Ungarn nur ein Spiel ohne Fans
Der Berufungsausschuss der Europäischen Fußball-Union hat das Strafmaß gegen Ungarn wegen diskriminierenden Verhaltens seiner Fans bei den EM-Spielen …
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Ungarns Flüchtlingshelfer-Gesetz verstößt gegen EU-Recht
Ungarns Regierungschef Viktor Orban fährt seit Jahren einen strikten Anti-Migrations-Kurs. Der EuGH hat ihm deshalb immer wieder die Grenzen …
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Macht von Polens Justizminister ist unvereinbar mit EU-Recht

Wie viel Macht eines Justizministers verträgt die Unabhängigkeit der Justiz? Der Europäische Gerichtshof sagt jetzt: Nicht so viel wie in Polen. Nun …
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Zu Orbans Missfallen: EMA zeichnen „Budapest Pride“ aus

Im Rahmen einer großen Gala in Budapest sind bei den MTV Europe Music Awards zahlreiche Künstlerinnen und Künstler ausgezeichnet worden. Ein Preis …
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Airbus erhält Großauftrag über 225 Jets auf Dubai-Messe

Weltweite Reiseeinschränkungen haben Fluggesellschaften und Hersteller in der Pandemie schwer getroffen. Experten sehen eine wachsende Nachfrage nach …
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Ungarn: Viktor Orban wünscht weniger Einfluss Deutschlands

Wegen Verstößen gegen Rechtsstaatlichkeit hat die EU mehrere Verfahren gegen Ungarn eingeleitet. Unter anderem darin sieht Budapest eine …
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Benachbarte Corona-Hochrisikogebiete und die Folgen

Für kurze Zeit gab es im Sommer keine Corona-Hochrisikogebiete mehr in der EU. Inzwischen kommen fast jede Woche wieder neue hinzu. Ab Sonntag sind …
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Fast ganz Österreich und Tschechien Hochrisikogebiete

Für kurze Zeit gab es im Sommer keine Corona-Hochrisikogebiete mehr in der EU. Inzwischen kommen wieder fast jede Woche neue hinzu, am Sonntag auch …
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Spahn: Österreich wird Corona-Hochrisikogebiet

Die Bundesregierung stuft Österreich ab diesem Sonntag wieder als Corona-Hochrisikogebiet ein. „Ja, können wir bestätigen“, sagte der …
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360 Polizisten bei Razzia im Rotlichtmilieu: Festnahmen

Rund 360 Polizisten durchsuchen mehrere Wohnungen im Norden. Der Grund: Dort sollen Frauen und Transmenschen sexuell ausgebeutet worden sein. Bei der …
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Wegen „Untätigkeit“ bei Polen und Ungarn: EU-Parlament verklagt von der …

Das Europaparlament macht ernst: Es verklagt Ursula von der Leyens EU-Kommission wegen „Untätigkeit“ im Rechtsstaatsstreit mit Ungarn und Polen.
Wegen „Untätigkeit“ bei Polen und Ungarn: EU-Parlament verklagt von der Leyens Kommission
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