Neues Gesetz geplant

Bis zu 3000 Euro Geldstrafe für sexuelle Belästigung

In Frankreich soll ein Gesetz gegen Anmache und Belästigung verabschiedet werden. Wer Frauen auf der Straße beleidigt oder sexuell belästigt, dem drohen künftig empfindliche Geldstrafen.

Paris -  Wer Frauen beleidigt oder sexuell belästigt, dem drohen in Frankreich künftig Geldstrafen von bis zu 3000 Euro: Das sieht ein Gesetzentwurf vor, über den die französische Regierung am Mittwoch erstmals beriet. Darin ist erstmals auch ein gesetzliches Schutzalter von 15 Jahren für Sex mit Minderjährigen vorgesehen.

Das Gesetz "für einen verstärkten Kampf gegen sexistische und sexuelle Gewalt" schafft ein neues Delikt der "sexistischen Beleidigung". Darauf stehen Geldbußen in Höhe von 90 bis 750 Euro, wenn der Täter sein Opfer herabwürdigt oder bedroht und wenn er in flagranti erwischt wird.

Bis zu 3000 Euro Buße kann die Polizei demnach in besonders schweren Fällen verhängen - etwa wenn Minderjährige belästigt werden oder die Tat in einem öffentlichen Verkehrsmittel geschieht.

„Pädagogische“ Wirkung

Die für Gleichstellung zuständige Staatssekretärin Marlène Schiappa sagte, sie verspreche sich von dem Gesetz eine "pädagogische" Wirkung. Sie hat den Entwurf zusammen mit Justizministerin Nicole Belloubet eingebracht. Kritiker des Gesetzes argumentieren, es lasse sich nur schwer anwenden.

In dem Entwurf ist zudem erstmals ein gesetzliches Schutzalter von 15 Jahren festgelegt, bis zu dem es grundsätzlich keinen einvernehmlichen Sex gibt - in Deutschland liegt dieses Alter bei 14 Jahren. Bisher ist es in Frankreich den Gerichten überlassen, über die sexuelle Reife eines Kindes zu urteilen.

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Kürzlich hatte ein Fall für Aufsehen gesorgt, in dem ein erwachsener Mann nach dem Sex mit einer Elfjährigen einvernehmlichen Sex geltend machte. Für eine Anklage wegen Vergewaltigung müssen die Richter nach dem Entwurf neben dem Alter aber auch weitere Kriterien wie Zwang auf das Opfer prüfen.

Zahl der Anzeigen wegen sexueller Übergriffe gestiegen

Das Gesetz soll im Mai vom Parlament verabschiedet werden. Die Zahl der Anzeigen wegen sexueller Übergriffe in Frankreich war zwischen Oktober und Dezember um mehr als 30 Prozent gestiegen. Die Regierung sieht einen Zusammenhang mit der #MeToo-Debatte. 

dpa

Rubriklistenbild: © dpa / Jens Kalaene

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