Ausnahme solcher für den täglichen Bedarf wie Lebensmittel - kommen jetzt nur noch Geimpfte oder Genesene. Dies gilt unabhängig von den Inzidenzen. Die Geschäfte müssen das Einhalten der Regel kontrollieren.
Die Bund-Länder-Runde mit der scheidenden Kanzlerin Angela Merkel und ihrem designierten Nachfolger Olaf Scholz sowie den
Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten beschloss auch eine deutliche Reduzierung der Zuschauerzahl für überregionale Sport-, Kultur- und ähnliche Großveranstaltungen. Künftig dürfen maximal 30 bis 50 Prozent der Platzkapazität genutzt werden. In Innenräumen dürfen es aber höchstens 5000 Besucher und im Freien höchstens 15.000 sein.
Private Zusammenkünfte im öffentlichen oder privaten Raum, an denen nicht geimpfte und nicht genesene Personen teilnehmen, sind dem Beschluss zufolge auf den eigenen Haushalt sowie höchstens zwei Personen eines weiteren Haushaltes zu beschränken. Kinder bis zum Ende des 14. Lebensjahres sind hiervon ausgenommen. Ehegatten, Lebenspartner und Partnerinnen beziehungsweise Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft gelten auch ohne gemeinsamen Wohnsitz als ein Haushalt. Die Regelung gilt nicht für private Zusammenkünfte, an denen ausschließlich Geimpfte und Genesene teilnehmen.
In Kreisen mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 350 gilt bei privaten Feiern und Zusammenkünften eine Teilnehmergrenze von 50 Personen (Geimpfte und Genesene) in Innenräumen und 200 Personen (Geimpfte und Genesene) im Außenbereich. Der Verkauf von Böllern und Feuerwerk zu Silvester wird in diesem Jahr verboten sein. Auf besonders publikumsträchtigen Plätzen soll es zudem ein Feuerwerksverbot geben. Für betroffene Unternehmen ist eine Kompensation im Rahmen der geplanten Wirtschaftshilfen vorgesehen.
Vereinbart wurde ferner, dass Clubs und Diskotheken bei hohen Corona-Infektionszahlen wegen des Ansteckungsrisikos geschlossen werden müssen. Dies gilt spätestens ab einer Inzidenz von 350 Neuinfektionen je 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen. In den Schulen gilt generell eine Maskenpflicht für alle Klassenstufen. Um die Impfkampagne zu beschleunigen, können sich daran künftig auch Zahnärztinnen und Zahnärzte, Apotheker und Pflegefachkräfte beteiligen. Dazu soll es später auch eine gesetzliche Regelung geben.
Der Bund sagt in dem Beschlusspapier zu, eine einrichtungsbezogene Impfpflicht für Beschäftigte beispielsweise in Krankenhäusern und Altenpflegeeinrichtungen auf den Weg zu bringen. Bund und Länder begrüßen es zudem, dass der Bundestag zeitnah über eine allgemeine Impfpflicht entscheiden will.
Update vom 2. Dezember, 15 Uhr: Die geschäftsführende Kanzlerin Angela Merkel hat die Lage in der Corona-Pandemie in Deutschland als sehr ernst bezeichnet. Die vierte Welle müsse gebrochen werden, sagte Merkel am Donnerstag in Berlin nach Beratungen von Bund und Ländern. Ziel der beschlossenen Maßnahmen sei es, mit den neuen Maßnahmen die Lage in
den Intensivstationen zu brechen. „Dazu muss die vierte Welle gebrochen worden.“ Es gebe zwar eine Beruhigung der Infektionslage, aber auf viel zu hohem Niveau.
Der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz rief erneut dazu auf, sich impfen zu lassen. Merkel sagte, der Impfstatus werde bei einer
doppelten Impfung nicht dauerhaft anerkannt werden können. Es werde auch auf EU-Ebene diskutiert, dass nach neun Monaten die zweite Impfung ihre Gültigkeit verliere, daher sei das Boostern ganz wichtig. Der Übergang werde aber so sein, dass jeder eine Chance habe, seinen Impfstatus zu erneuern.
Update vom 2. Dezember, 14.30 Uhr: Die Kritik an der verspäteten Booster-Impfung inmitten der vierten Corona-Welle wächst. Im ARD-Politikmagazin „Panorama“ räumt der STIKO-Vorsitzende Thomas Mertens Versäumnisse ein.
Der Vorsitzende der Ständigen Impfkommission (STIKO), der emeritierte Ulmer Virologe Thomas Mertens, hat im Gespräch mit dem ARD-Politikmagazin „Panorama“ erstmals eingeräumt, dass bestimmte Entscheidungen der Kommission „aus der heutigen Perspektive“ zu spät erfolgt sind. So wäre es laut Mertens „wahrscheinlich günstiger gewesen, mit dem Boostern früher anzufangen“.
Warum die STIKO so lange für ihre Entscheidung brauchte, erklärte Mertens in „Panorama“ damit, „dass wir erst definieren, welche Daten brauchen wir, um zu einer Empfehlung kommen zu können. Und wenn das festgelegt ist, dann müssen diese Daten erhoben, erarbeitet werden. Und wenn diese Daten vorliegen, dann fängt die STIKO an, diese Daten zu diskutieren.“
Update vom 2. Dezember, 12.15 Uhr: Während Markus Söder am Donnerstag eine Impfpflicht für ab 12-Jährige ins Spiel gebracht hat (siehe Update vom 2. Dezember, 9.20 Uhr), positioniert sich der Vorsitze der Ständigen Impfkommission im „F.A.Z.-Podcast für Deutschland“ aktuell deutlich gegen Kinder-Impfungen für unter 12 Jahre alte Kinder. So würde Thomas Mertens aktuell nicht sein eigenes sieben Jahre altes Kind gegen das Coronavirus impfen lassen.
Es gebe aktuell keinerlei Daten über die Verträglichkeit des Impfstoffs bei jüngeren Kindern. Mertens erklärte, dass man sich über etwaige Langzeitfolgen erst sicher sein müsse, bevor man Kinder zwischen fünf und elf Jahren gegen das Virus immunisiere. Der Stiko-Vorsitzende erklärte in dem Podcast auch, dass die Stiko aktuell dabei sei, ihre Empfehlung für diese Altersgruppe fertigzustellen. Dies solle noch vor der Verfügbarkeit des Impfstoffs für jüngere Kinder in Deutschland erfolgen. Eine Entscheidung könnte somit noch vor dem 11. Dezember feststehen.
Update vom 2. Dezember, 11.25 Uhr: Der Corona-Gipfel hat begonnen, die Spitzen von Bund und Ländern haben am Donnerstag gegen 11 Uhr ihre Beratungen aufgenommen. In der Schaltkonferenz der Ministerpräsidenten mit der geschäftsführenden Kanzlerin Angela Merkel und deren voraussichtlichem Nachfolger Olaf Scholz sollte ein umfangreiches Maßnahmenpaket beschlossen werden. Nordrhein-Westfalens Regierungschef Hendrik Wüst hatte als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) vor Beginn der Runde konsequente Entscheidungen im Kampf gegen die dramatisch hohen Corona-Zahlen verlangt.
Auf dem Tisch liegen eine Reihe von Vorschlägen für strengere Auflagen. Diese würden vor allem Ungeimpfte besonders hart treffen. So sind für sie massive Kontaktbeschränkungen im Gespräch. Außerdem soll die 2G-Regel auch auf den Einzelhandel ausgeweitet werden: Zutritt zu Geschäften hätten dann nur noch Geimpfte und Genesene. Ungeimpfte dürften nur noch Geschäfte des täglichen Bedarfs wie etwa Supermärkten, Drogerien und Apotheken betreten.
Update vom 2. Dezember, 10.50 Uhr: Die Corona-Zahlen steigen in Deutschland weiter an, doch auch die Zahl der verabreichten Impfungen steigt seit kurzem wieder drastisch an. So kommt Deutschland der Zahl von einer Million Corona-Impfungen pro Tag wieder näher. Am Mittwoch ließen sich insgesamt 987.000 Menschen den Piks verabreichen. Allerdings: vier von fünf Impfwilligen erhielten dabei eine Auffrischungsimpfung („Booster“), wie aus dem Impfdashboard des Robert Koch-Instituts vom Donnerstag
hervorgeht.
Am Dienstag waren es noch 807.000 verabreichte Dosen. Der Rekord wurde bisher am 9. Juni mit 1,4 Millionen Dosen erzielt. Vollständig geimpft - für diesen Status ist eine Auffrischungsimpfung bisher nicht erforderlich - sind inzwischen 68,7 Prozent der Bevölkerung und 79,3 Prozent aller Erwachsenen über 18 Jahren.
Bund und Länder wollen bis Weihnachten 30 Millionen Impfungen verabreichen - dazu müsste rein rechnerisch das Tempo noch deutlich gesteigert werden.
Update vom 2. Dezember, 9.40 Uhr: Es sind wohl vermutlich überwiegend Einschränkungen für Ungeimpfte, die beim Corona-Gipfel am Donnerstag eine große Rolle spielen werden. So hat der geschäftsführende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn vor der Bund-Länder-Runder erklärt: „Was tatsächlich wichtig ist, ist quasi ein Lockdown für Ungeimpfte“, so der CDU-Politiker am Donnerstag im ZDF-„Morgenmagazin“.
Die große Zahl an Ungeimpften sei das, was „das Gesundheitssystem vor eine Herausforderung stellt“. „Wenn Sie auf die Intensivstationen schauen, wenn Sie schauen: Wo ist die Dynamik überhaupt auch bei den Infektionen, dann ist das bei dieser zu großen Zahl an Ungeimpften.“ Deswegen seien Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte wichtig. Zudem nannte der Minister 2G (also Zugang nur für Geimpfte und Genesene) „konsequent in fast allen Lebensbereichen“, das Absagen oder deutliche Reduzieren von Großveranstaltungen sowie Schließungen von Bars, Clubs und Diskotheken. „Wir sehen ja, in den Regionen in Deutschland - in Sachsen, in Bayern - wo sehr weitgehende Maßnahmen ergriffen wurden, scheint sich die Lage zu stabilisieren und zu verbessern“, sagte Spahn. „Die Maßnahmen wirken.“
Man brauche „massive Kontaktbeschränkungen und Reduzierungen, um jetzt diese Dynamik auch rauszubringen“. Er warnte zudem: „Selbst wenn es ab morgen keine Infektionen mehr in Deutschland gäbe, werden wir trotzdem wahrscheinlich über 6000 Covid-19-Intensivpatienten in Deutschland noch den nächsten Tagen sehen.“
Update vom 2. Dezember, 9.20 Uhr: Die Diskussionen rund um die allgemeine Impfpflicht stehen noch im Raum, da bringt der bayerische Ministerpräsident Markus Söder bereits eine Impfpflicht bei Kindern ab zwölf Jahren ins Spiel. „Das muss man diskutieren“, sagte er im Bayerischen Rundfunk. „Generell wäre es natürlich gut, wenn die Impfpflicht zumindest bei denen, bei
denen der Impfstoff schon erprobt ist - ab zwölf - auch stattfinden würde.“ Das würde schnell gehen und die Schulen „absolut sicher machen“. Zudem sei sein Gefühl bei den jungen Leuten: „Die wollen auch geimpft werden, weil sie sagen: „Dann habe ich Freiheit“.“
Update vom 2. Dezember, 7.15 Uhr: Heute findet erneut ein Corona-Gipfel statt (siehe auch Erstmeldung). Ziel ist eine gemeinsame Strategie im Kampf gegen die vierte Corona-Welle. Es geht um die Verschärfung von Corona-Maßnahmen - soviel ist klar. Details zu den neuen Regeln sollen an diesem Donnerstag ausgearbeitet werden. Ungeimpfte müssen wohl mit empfindlichen Einschränkungen rechnen. Es geht um folgende Punkte:
Update vom 2. Dezember, 6.13 Uhr: Ist es schon ein positiver Trend? Die deutschlandweite Corona-Inzidenz ist das dritte Mal erneut gesunken. Das Robert-Koch-Institut (RKI) meldet eine am Donnerstagmorgen einen Wert von 439,2. Am Montag war ein Höchstwert von 452,4 erreicht worden, am Dienstag hatte der Wert bei 452,2 gelegen, am Mittwoch bei 442,9.
Datum | Montag, 29. November 2021 | Dienstag, 30. Dezember 2021 | Mittwoch, 1. Dezember 2021 | Donnerstag, 2. Dezember 2021 | Vormonat |
RKI-Inzidenz bundesweit | 452,4 | 452,2 | 442,9 | 439,2 | 154,5 |
Binnen 24 Stunden sind 73.209 Corona-Neuinfektionen verzeichnet worden (Vorwoche: 75.961 Corona-Neuinfektionen). Die Dunkelziffer allerdings nach Ansicht von Experten in der aktuellen vierten Corona-Welle groß. Experten gehen von einer deutlich höheren Infektionslage aus.
388 Menschen starben in Verbindung mit einer Sars-CoV-2-Infektion binnen eines Tages. Vor einer Woche waren es 351 Todesfälle. Die Zahl der Corona-Toten steigt am Donnerstagmorgen seit Beginn der Pandemie auf 102.178.
Auf den Intensivstationen in Deutschland müssen 4.664 Covid-Patienten behandelt werden. Davon werden 2.439 künstlich beatmet. Das geht aus den Daten des DIVI-Intensivregister am Donnerstagfrüh hervor.
Berlin - Anfang der Woche sank die Inzidenz in Deutschland zwei Tage hintereinander*. Die guten Nachrichten wurden jedoch schnell überschattet: Am Mittwoch (1. Dezember) vermeldete das Robert Koch-Institut* (RKI) einen starken Anstieg an Corona*-Todesfällen. Zudem sorgt die als besorgniserregend eingestufte Omikron-Variante* Alarmbereitschaft.
Mit dieser Gemengelage vor Augen tagen Bund und Länder am Donnerstag und somit nur zwei Tage nach den letzten Beratungen erneut. Nachdem am Dienstag keine neuen Maßnahmen beschlossen wurden, sollen beim erneuten Corona-Gipfel nun die Weichen für die kommenden Tage, Wochen und Monate gestellt werden. Deutschland steuert auf breite Kontaktbeschränkungen und eine Impfpflicht zu. Das zeigt eine Beschlussvorlage, die dem Münchner Merkur* vorliegt.
Die möglichen Corona-Maßnahmen wurden von Bund und Ländern bereits am Dienstag diskutiert. Nach der Runde wurden „umfangreiche Kontaktbeschränkungen vor allem für Ungeimpfte, auch bei privaten Zusammenkünften“ angekündigt. Auch „die Ausweitung der 2G-Regeln auf den Einzelhandel und Einschränkungen bei Großveranstaltungen“ soll kommen. Die Beschlüsse dazu werden wohl am Donnerstag gefasst.*
Es würden nun „viele Maßnahmen ergriffen, die jetzt wichtig sind, um Kontakte zu reduzieren“, sagte der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der neben der scheidenden Amtsinhaberin Angela Merkel* (CDU) an den Gesprächen teilgenommen hatte, am Dienstagabend in den ARD-„Tagesthemen“. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sprach sich am Mittwoch neben der Einführung der 2G-Regel im Einzelhandel auch für die Beschränkungen von Familienfeiern zu Weihnachten aus.
Schwesig ging im im ZDF-„Morgenmagazin“ mit Blick auch auf die Weihnachtszeit „fest davon aus“, dass am Donnerstag deutschlandweit die 2G-Regel im Einzelhandel beschlossen wird. Mit Ausnahme von Supermärkten dürften Ungeimpfte „dann nicht mehr so einfach shoppen gehen.“ Auch große Familienfeiern mit 50 Leute werde es dann nicht mehr geben, sagte sie. Zudem forderte sie 2G-plus (Geimpft, Genesen und Getestet) für Restaurants und die Schließung von Clubs und Diskotheken.
Auf den Weg gebracht werden soll nun auch eine allgemeine Impfpflicht. Scholz kündigte dazu „zeitnah“ ein Gesetzgebungsverfahren* an. Regierungssprecher Steffen Seibert teilte mit, dass „neben einrichtungsbezogenen Impfpflichten auch eine zeitnahe Entscheidung über eine allgemeine Impfpflicht vorbereitet wird“. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) begrüßt die Impfpflicht. Denn die schwierige Pandemielage hätten vor allem die Ungeimpften verursacht, sagte er. In Teilen der FDP stößt Scholz‘ Vorhaben weiter auf Skepsis. Fällt am Donnerstag die Entscheidung? (jo/AFP) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA