Kritik an Gerichtsentscheid

Wirbel um „Querdenker“-Demo in München - trotz Ausgangssperre: Auch einige Polizisten wundern sich über „viele Widersprüche“

Hunderte „Querdenker“ durften in München während der Ausgangssperre gegen Corona-Maßnahmen demonstrieren. Auch aus Polizei-Kreisen kommen nun kritische Stimmen.

Update 25. Januar, 11.06 Uhr: „Jeder normale Bürger muss bis 21 Uhr zu Hause sein“, wundert sich Jürgen Ascherl. Gegenüber Bild erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft in Bayern, warum er das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs nicht ganz nachvollziehen kann.

In Bezug auf bis 22.15 demonstrierende „Querdenker“ sagt Ascherl: „Aus unserer Sicht kann man die Versammlungsfreiheit sehr wohl bis 20.30 Uhr ausüben, um dann bis 21 Uhr, wie alle anderen auch, zu Hause zu sein“. Auch bei vielen Polizeibeamten sei die Entscheidung kritisch aufgefasst worden: „Große Teile der Bevölkerung und auch viele Kolleginnen und Kollegen sehen hier viele Widersprüche in sich“.

Corona-Lockdown in München: „Querdenker“ demonstrieren, als Ausgangssperre schon gilt

Ursprungsmeldung:

München - Mehrere Hundert Anhänger der „Querdenken“-Bewegung haben am Sonntagabend (24. Januar) in der Innenstadt von München* vor dem Gebäude des Verwaltungsgerichtshofs demonstriert. Die Polizei war mit rund 500 Beamten im Einsatz, wie ein Sprecher vor Ort bestätigte.

Rund 1000 Teilnehmer hatte der Veranstalter vorab bei den Behörden angemeldet. Das Münchner Kreisverwaltungsreferat (KVR) aber genehmigte 200 Teilnehmer und begründete dies mit den derzeit geltenden staatlichen Corona*-Regeln. Dagegen wurde vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof Beschwerde eingelegt.

Die Richter entschieden am Sonntagmittag, dass an der Versammlung maximal 200 Menschen teilnehmen dürfen. Allerdings durfte sie bis 22.15 Uhr dauern und damit mehr als eine Stunde länger als die derzeit geltende Ausgangssperre, die ab 21.00 Uhr in Kraft tritt.

Corona München: Polizei zieht nach „Querdenker“-Demo Bilanz

Noch am Sonntagabend zog die Münchner Polizei Bilanz: In der Spitze seien kurz nach Versammlungsbeginn rund 300 Demonstrierende anwesend* gewesen (200 waren erlaubt), die die Mindestabstände weitestgehend eingehalten hätten.

Bis zu 300 Demonstranten zählte die Polizei am Sonntagabend in München.

Der Versammlungsleiter habe die Teilnehmer ordnungsgemäß auf die notwendigen Abstände und die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung hingewiesen. „Vereinzelt wurden Personen durch die Polizei angesprochen“, heißt es in einem Pressebericht.

München: Twitter-User schimpfen nach Corona-Demo - „Absurdes Theater“

Um 22.15 wurde die Zusammenkunft schließlich durch den Versammlungsleiter beendet. Kurz vor Beginn der „Querdenker“-Demo war eine Gegenversammlung mit etwa 35 Teilnehmern angemeldet worden. „Um die beiden Versammlungen voneinander getrennt zu halten, mussten die Teilnehmer der Gegenversammlung kurzzeitig weggeschoben werden“, fasst die Polizei zusammen. Zu nennenswerten Vorfällen sei es im Rahmen des Einsatzes jedoch nicht gekommen.

Im Netz wurde die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs, ein Demo-Ende nach 21 Uhr zu gestatten, hitzig diskutiert. „Absurdes Theater in München. Auf der Straße, im Lockdown. Nach 21 Uhr“, wunderte sich etwa ein Twitter-User. „In München ist Ausgangssperre bis 21 Uhr. Diese Demo darf bis 22 Uhr laufen. Euch ist schon klar, dass euch niemand mehr ernst nimmt“, hieß es in einem weiteren Beitrag an die Adresse von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder. *tz.de ist Teil des Ippen-Digital-Netzwerks.

Rubriklistenbild: © Matthias Balk/dpa

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